Was sagt uns – Der Doppelmord an Uwe Barschelüber die politische Unabhängigkeit der geteilten Gewalten ?

Gibt es – überhaupt – eine völlige politische Unabhängigkeit von Exekutive und Justiz ?

Bildquelle: WikiMedia

von Freddy Kühne

Per Zufall stieß ich in den letzten Wochen erneut auf den politisch-juristisch hochbrisanten Mordfall an Uwe Barschel. Uwe Barschel war seinerzeit Hoffnungsträger der CDU , Ministerpräsident in Schleswig-Holstein und galt gar als Thronerbe von Helmut Kohl. Bis er eines Tages tot in dem Genfer Hotel „Beau Rivage“ aufgefunden wurde. Der damalige Untersuchungsausschuss kam zunächst zu dem Schluss, dass Barschel in Waffengeschäfte verwickelt gewesen sei und Selbstmord begangen habe.  Fast alle Medien übernahmen diese Darstellung damals. Doch mein Bauchgefühl als junger Mann sagte mir damals bereits, dass hier etwas nicht stimmen könne, an diesen Darstellungen… Es kam mir damals „Spanisch“ vor, dass man so schnell einen Mord an dem Politiker Barschel ausschloss….

Heute, nun beinahe 30 Jahre später, entdeckte ich ein ca. vor 1,5 Jahren eingestelltes  Interview mit dem Journalisten Wolfram Baentsch , welcher seinerzeit Nachrichtenredakteur beim Spiegel und später bei der Wirtschaftswoche war. Wie sich in dem Interview herausstellt, lag ich als junger Mann mit meinem Bauchgefühl nicht weit von der Wahrheit entfernt.

Welche Rolle spielte damals die Politik? Welche Rolle die SPD-Opposition? Welche Rolle spielten Journalisten?

Schauen Sie sich den Film an und Sie werden erstaunt und erschüttert sein, welchen Einfluss die jeweiligen Sektoren und Mitspieler im Kriminalfall Uwe Barschel spielten.

 

Wie steht es um die politische Unabhängigkeit der Exekutive und Judikative heute?

Und  sagt uns das heute ?  Wie ist es um die politische Unabhängigkeit der Exekutive und der Judikative bestellt? Welchen Einfluss besitzt die Politik auf Staatsanwaltschaften ? Welchen auf die Justiz? Welchen auf die Polizei? Welchen auf die Medien? Welchen auf´s Bildungssystem?

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AfD, Toleranz, Christen und der Affront des Best Western Hotel gegen Gauland

von Peter Helmes *

Alexander Gauland

Über den Umgang unter demokratischen Parteien

Kein Geheimnis: Ich bin kein Mitglied der AfD, aber ein überzeugter Konservativer. Gerade deshalb reagiere ich ausgesprochen empfindlich auf Versuche, andere konservative Parteien und Bewegungen wie die AfD in die rechtsextreme (vornehmer, aber unterirdisch: „rechtspopulistische“) Ecke zu stellen.

Angesichts der unqualifizierten Angriffe auf die AfD halte ich mit meiner persönlichen Sicht nicht zurück, da sie demokratischer Gewohnheit entspricht:

Die Vernichtung eines unbequemen politischen Gegners

Es ist unmöglich und für mich überhaupt nicht vertretbar, daß Vertreter „etablierter“ Parteien eine demokratische und zugelassene Partei mit Attributen brandmarken, die eigentlich Gegnern unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung zukommen müßten.

Als freier Bürger (und Christ!) schaue ich fassungslos auf die Hatz, mit der Anhänger der AfD verfolgt und gejagt werden. Sie erleiden berufliche Nachteile bis zur Existenzvernichtung – und das alles unter dem Decknamen „politische Korrektheit“. Nun mag man das alles noch als politische Scharmützel abqualifizieren. In der causa AfD geht es aber nicht (nur) um Scharmützel, sondern um Vernichtung: Die Vernichtung eines unbequemen politischen Gegners, dessen – auch parlamentarische – Vertreter verteufelt, geschädigt, verletzt und gejagt werden. Sollte da etwa Angst vor einer neuen Konkurrenz mitspielen? (Das aber wäre ein erbärmliches Zeugnis für die eigene politische Überzeugung.) (mehr …)

Amadeu-Antonio-Stiftung gegen „rechtsextrem“, aber nicht gegen „linksextrem“

Von Reiner Schöne

Unter dem Begriff „rechtsextrem“ sagt Wikipedia:“…. sowie ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis.“a1

Auf der Internet-Frontseite der AA-Stiftung (https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/) heißt es u.a.: „Rechte Gewalt ist mehr als ein Augenblick… Wenn Du Deine Existenz verloren hast“, so das erste Bild.

Diese sogenannte rechte Gewalt sehen wir heute fast täglich. Wieviele AfD-Mitglieder haben ihr Existenz verloren, weil diese Stiftung und deren Unterstützer der Meinung sind, man wäre rechtsextrem nur aus dem Grund, da man nicht mit der momentanen Politik einverstanden ist.

AfD, eine Partei die demokratisch in Deutschland zugelassen und als

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