Merkel will von bitterer Realität in Sachen der inneren Sicherheit nichts hören

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von PS / Meuthen

 

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört zu den wenigen Aufgaben eines jeden Staates, die man als absolute staatliche Kernaufgaben ansehen muss.

Damit gehört es auch zu den absoluten Kernaufgaben eines Bundeskanzlers, sich regelmäßig über die Sicherheitslage in Deutschland zu informieren – die Sicherheit der eigenen Bürger muss oberstes Leitmotiv jedes Regierungshandelns sein.

Nicht umsonst verpflichtet der Amtseid – wenn auch leider ohne juristische Durchgriffsmöglichkeit – Kanzler und Minister (und übrigens auch jenen Herrn, der den Bürgern Konzerte unter Beteiligung der Deutschlandhasser von „Feine Sahne Fischfilet“ empfiehlt), Schaden vom deutschen Volk zu wenden.

Um mögliche Schäden abzuwenden, findet im Kanzleramt regelmäßig jeden Dienstagmorgen eine Sitzung mit dem Namen „Nachrichtendienstliche Lage“ statt, unter Eingeweihten „ND-Lage“ genannt.

Anwesend sind die Chefs der Sicherheitsbehörden, also des (mehr …)

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Trump & Putin: Merkel kann nicht mit dominierenden Männern

Trump und Putin wollen Deals – keine Erziehung
Trump and Putin want Deals instead of  Nudging

von Freddy Kühne

Seit Jahren regiert in Moskau der selbstbewusste und auftrumpfende Putin. Seit Jahren kommt Merkel mit ihm politisch nicht zurande. Nun bekommt sie es in den USA ab dem 20. Jänner mit einem mindestens ebenso bewussten und zielstrebig erfolgreichen Immobilienkaufmann als Präsidenten zutun. Und auch hier läuft es von Beginn an schief. donald_trump_by_gage_skidmore_10

Nicht nur, dass Merkel die Hasstiraden Steinmeiers und Oppermanns gegen Trump nicht rechtzeitig unterbunden hat. Sondern sie selbst mag solche machtbewussten und absolut dominierenden Figuren nicht. Und auch Trump und Putin werden sich – wie im übrigen auch Erdogan – von Merkel nichts vorschreiben (!) lassen.  Damit wäre ihre öffentliche Ehre als Mann untergraben und mit Gesichtsverlust verbunden.  Wobei sowohl Putin als auch Trump im eigentlichen Sinn beides Freunde des deutschen Volkes sind und man diese Freundschaft wirklich nutzen könnte.

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Philipp Mißfelder ist gestorben. Requiescat in pace!

trauerflor2Von Peter Helmes, ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union Deutschlands

Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist überraschend in der Nacht von Sonntag auf Montag an einer Lungenembolie gestorben. Der 35-jährige Bundestagsabgeordnete hinterläßt eine Frau und zwei Kinder.

Mißelder

Mißfelder war seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2009 außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Von 2002 bis 2014 führte er die Junge Union Deutschlands und war ein großer Freund Israels.

Philipp verkörperte die junge Generation in der CDU. Nach anfänglichen Wirrungen („keine Hüftgelenk-OP für 85-Jährige“), mit denen er einst aneckte, stellte er sein politisches Wirken in den Dienst der Generationen-Solidarität zwischen Alt und Jung. Er arbeitete deshalb auch eng mit der Senioren-Union der CDU zusammen. Sein Engagement brachte ihm große Anerkennung.

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Die Vision von einem Europa der starken Regionen und einer schlanken Zentrale.

von Freddy Kühne​

Europa und die EU müssen nicht neu verhandelt werden – aber Europa braucht eine flexiblere zukunftsfähigere regionale Struktur.

Wir brauchen also eine Weiterentwicklung der EU – weg vom starren Zentralismus – hin zu Föderalismus und Regionalisierung.
Entweder Europa ist nach innen und aussen stark – oder es wird zerfallen. 

 

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Transatlantiker der AfD zur Diskussion einer EU-Armee

von Stephan Schmidt*

Eigene Streitkräfte sind Ausdruck staatlicher Souveränität!

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„Die Nato ist und bleibt die Klammer einer transatlantischen Sicherheitsarchitektur, deren entscheidender Anker das Bündnis mit den USA ist. Für einen europäischen Verteidigungsminister oder gar eine europäische Armee bleibt daneben kein Raum.“ Zu dieser Formulierung stehen die Transatlantiker der AfD uneingeschränkt. Denn eigene Streitkräfte sind Ausdruck staatlicher Souveränität.Tranatlantiker Logo (mehr …)

von Freddy Kühne

Akute Konfrontations-Vorfälle zwischen Nato und Russland

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NATO enlargement“ von Patrickneil – Eigenes Werk. Lizenziert unter Public domain über Wikimedia Commons.

In den letzten acht Monaten gab es insgesamt 40 brenzlige Vorfälle zwischen der Nato und Russland.
Elf von diesen fallen unter die Kategorie “ hochbrisant“; jeder von diesen hätte einen Krieg auslösen können – so das European Leadership Network ELN, zu welchem auch Ex-Bundesverteidigungsminister Volker Rühe gehört.

Darunter die Entführung eines estnischen Geheimdienstmitarbeiters, sowie weitere schwere Vorfälle, die teils erst jetzt bekannt werden:

So gab es auch einen Beinahe-Zusammenstoß zwischen einer schwedischen Passagiermaschine und einem russischen Aufklärungsflugzeug. Dieses hatte seine Position den schwedischen Behörden nicht übermittelt – aber trotzdem im schwedischen Luftraum operiert. Erst eine Radarstation bei Malmö konnte das russische Spionageflugzeug entdecken und die Kollision verhindern.
Auch wurden in schwedischen Gewässern russische U-Boote vermutet: Fotos von Zivilisten und abgefangene russischsprachige Funksprüche sowie das tagelange Verankern eines russischen „Öltankers“ vor Schweden, stellen eine beachtliche Indizienkette dar.

Bedürfnis Russlands nach Weltgeltung

Die russische Seele scheint nach der Niederlage im kalten Krieg arges Bedürfnis nach Weltgeltung und Akzeptanz auf Augenhöhe zu haben.
So wurden viele objektiv und subjektiv gut gemeinte Aktionen der Nato, wie die Verhinderung des Völkermords im Kosovo, die Nato-Erweiterung ins Baltikum oder der Sturz von Lybiens Diktatur Gaddafi von den Russen als Demütigung der eigenen Seele betrachtet.
Russland übersieht dabei aber, dass die Nato-Osterweiterung um Polen und das Baltikum von diesen Ländern selbst aus freiem Willen angestrebt worden ist.

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von Freddy Kühne

Die USA haben unter Präsident Obama einen Kurs in Richtung Isolation und Rückzug eingeschlagen.

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Obama will nicht mehr führen und schon gar kein militärisches Risiko eingehen. In Europa sind allein Großbritannien und Frankreich militärisch überhaupt mit allen Waffengattungen vollständig zu Kampfeinsätzen fähig – während das reiche Deutschland seine Armee finanziell ausgetrocknet und seine bürokratische Verwaltung nicht entscheidungs- und risikofreudig ist.

Aber insbesondere in Deutschland sagt der Volksmund „Der Fisch stinkt vom Kopf“: so liegt es vor allem an der politischen Führung – und die ist seit Jahren mit der Kanzlerin und dem Finanzminister dieselbe – dass die Bundeswehr so verkümmert und stiefmütterlich behandelt worden ist.


Doch alles Lamentieren hilft nichts. Die Krisen der Welt nehmen keine Rücksicht auf die inneren Befindlichkeiten und die innere Scheu Deutschlands vor möglichen und vor allem notwendigen militärischen Kampfeinsätzen.
Fakt ist: Deutschlands Militär muss nun – angesichts der weltweiten Katastrophen die sich auch in Form von Flüchtlingen bis nach Nordeuropa ergießen – energisch und entschlossen handeln:
die militärischen Fähigkeiten müssen in den nächsten 10 Jahren in allen Waffengattungen quantitativ und qualitativ – materiell, personell und finanziell – erhöht werden. Deutschland als wichtigster Staat in Europa kann sich nicht mehr hilfesuchend nach Brittannien, Frankreich oder Amerika umschauen und mit ein paar stabilisierenden Bundeswehreinsätzen als Nachhut hinter den Kampfverbänden der Briten, Franzosen und Amerikaner davonschleichen.
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