Brandner (AfD) ruft Polizei und Demonstranten zur Besonnenheit auf –

verantwortlich sind nicht die Polizeibeamten vor Ort, sondern die Regierungen und Vorgesetzten

 

Die Durch- und Zugriffsbefehle werden von den Innenministerien der Bundesländer an die – von der Politik gewählten – Polizeipräsidenten  und von dort an die Einsatzleiter erteilt und sind häufig politisch motiviert.

 

 

 

 

Brandner (AfD) ruft Polizei und Demonstranten zur Besonnenheit auf – verantwortlich sind nicht die Polizeibeamten vor Ort, sondern die Regierungen und Vorgesetzten

 

 

Nachdem am vergangenen Wochenende deutschlandweit zahlreiche ‚Spaziergänge‘, Demonstrationen und Kundgebungen mit vielen Teilnehmern gegen die massiven Grundrechts- und Freiheitseingriffe stattfanden, verbreiten sich nun Bilder und Videos, die offenbar unverhältnismäßiges Vorgehen von Polizeibeamten gegen Teilnehmer zeigen. Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD, ruft Polizei und Bürger zu besonnenem Verhalten auf:

„Als AfD haben wir in den vergangenen sieben Jahren zahllose Demonstrationen durchgeführt und dabei viel Vertrauen zur Polizei aufgebaut – und die Polizei zu uns. Viele Bürger zeigen sich nun vom Verhalten der Polizei enttäuscht und beklagen ein Vorgehen, das sie bisher nicht kannten. Zu Recht wird u. a. kritisiert, dass zu

 

häufig mit zweierlei Maß gemessen wird. Es kann nicht sein, dass gegen demonstrierende Rentner, die ein Grundgesetz bei sich tragen, massiver vorgegangen wird, als gegen Drogendealer in einschlägig bekannten Parks oder linke Chaoten am 1.Mai. Aber wir wissen auch, dass die meisten Polizeibeamten den Anweisungen ihrer Vorgesetzten Folge leisten müssen und selbst sehr wohl wissen, auf welcher Seite sie stehen. Daher appelliere ich, keinen Riss zwischen Bürgern, die lediglich für ihre Freiheitsrechte und gegen die völlig aus dem Ruder gelaufenen Coronamaßnahmen protestieren, auf der einen und der Polizei auf der anderen Seite entstehen zu lassen. Merkel und sämtliche Altparteien haben unser Land und unsere Gesellschaft tief gespalten. Es sollte und darf ihnen nicht gelingen, diese Spaltungen weiter zu betreiben und auch noch auf das Verhältnis der Bürger zur Polizei auszuweiten. Die Verantwortlichen sind nicht die lediglich Anweisungen befolgenden Polizeibeamten vor Ort, sondern die Regierungen und Vorgesetzten, die entsprechende Zugriffsbefehle erteilen. Und das sind auch diejenigen, die politisch zur Rechenschaft gezogen werden müssen!“

 

Quelle: Brandner im Bundestag

 

 

Titelbild: Brandner im Bundestag

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