#Aktuell: Bundestags-General-Debatte zur Corona-Krise:
AfD unterstützt aktuelle kurzfristige Krisenreaktion, vermisst aber eine Strategie
und fordert eine Befristung und regelmäßige parlamentarische Überprüfung von Maßnahmen, die die
Grundfreiheiten der Bürger einschränken
Heute debattiert der Bundestag die über 700 Seiten starke Notfall-Gesetzgebung der Regierung, die die Parlamentarier gestern abend um circa 23:00 Uhr erreichte ! War das Zeit genug, um die Maßnahmen der Regierung beurteilen zu können ?
Wie steht die größte Oppositionspartei zum aktuellen Krisenmanagement der Regierung ? Was sagt die AfD dazu, dass die Regierung derzeit die Grenzen kontrollieren lässt, die man viele Jahre vorgab, nicht kontrollieren zu können ? Was hält die AfD von den Einschränkungen vieler Grundfreiheiten der Bürger ? Wie lange sollen diese Einschränkungen gelten ?
Verfolgen Sie Ausschnitte aus der Generaldebatte des Bundestags und weitere Stellungnahmen der AfD zu Einschränkungen von weiteren Grundrechten, die in den letzten 10 Tagen durchs Parlament gedrückt wurden , darunter die weitere Verschärfung der Netzüberwachung und die Einführung neuer Online-Straftatbestände wie der “Hasskriminalität” – einem alten juristischen Begriff aus der DDR-Verfassung und Justiz.
Bundestag: “Man kann also die Grenzen schützen … ” (25.03.)
Boehringer: “Corona-Freiheits-Beschränkungen müssen befristet und regelmäßig überprüft werden” (25.03.)
Boehringer in der Generaldebatte zur Corona-Krise (25.03.)
Maßnahmen-Befristung statt Corona-Dauerkrise
Zensur der Rede ist Angriff auf parlamentarische Demokratie (19.03.)
Letzter Bericht vor dem Shutdown – Boehringer spricht Klartext am 13.03.2020
Bundestag: Kontroverse Debatte über AfD-Antrag “Grenzen sichern” (13.03.2020)
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Titelbild: Uwe Kamann, MdB
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Deutschland braucht die AfD. Georg Pazderski, AfD (16.03.)
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