Politische Watschn und Nachdenkenswertes: Meinungsstreit, Reformation und Regierungswechsel sind die Chance und Normalität in der Demokratie

Wer Andersdenkende sozial und politisch stigmatisiert, ausgrenzt und kriminalisiert, hat Demokratie komplett mißverstanden

 

Von Freddy Kühne

 

Liebe Leser, liebe Autoren,

 

in den letzten circa 10 Tagen legte ich – wie Ihnen sicher nicht entgangen ist – eine schöpferische Blogschreibpause (ist das Legobaukastenprinzip der deutschen Sprache nicht schön ?) ein.

Neben einem Besuch Berlins gab es da auch innerhalb der Familie gesundheitlichen Anlass – und mir persönlich war auch mal nach einer schöpferischen Pause zumute.

Zugleich stiegen in mir Gedanken auf, die meine Blogtätigkeit generell hinterfragten, nämlich diese, wie es sein kann, dass ein Volk wie das der Deutschen es selbst in einer Demokratie nicht schafft, trotz all der schreibenden und aufklärenden oppositionellen Blogger und Journalisten, sich einer Kanzlerin durch Abwahl zu entledigen.

Einer Kanzlerin, die im Grunde eine katastrophale politische Bilanz hinterlässt: Mit den weltweit höchsten Strompreisen, der weltweit mit höchsten Steuerbelastungen auf Arbeitseinkommen, der zugleich europaweit weit unterdurchschnittlichen Renten, den – trotz niedrigster Arbeitslosenzahlen und trotz der längsten Aufschwungphase der deutschen Nachkriegsgeschichte – höchsten Sozialleistungen und infolgedessen finanziell z.B. in Nordrhein-Westfalen ausblutenden Kommunen. Sie hat Deutschland zudem zum Einwanderungsland Nummer Eins gemacht – noch vor den zahlenmäßig mehr als dreimal so stark bevölkerten USA. Und zugleich wandern mehr Qualifizierte aus Deutschland aus – als Qualifizierte einwandern.

Und dann stellt man sich nach vielen Jahren der Bloggerei dann doch einmal die Frage: Sag mal – schreibst Du für den Mülleimer, schreibst Du für den Papierkorb ?

Was ist los mit Deinen Mitmenschen, mit Deinen Mitbürgern, mit Deiner eigenen Nation ?  Wieso schafft es das Volk nicht, sich mal nicht von der Regierungspropaganda einlullen oder

einschläfern zu lassen ?

Diese Gedanken lassen mich erschrecken und erschaudern. Denn ich ahne Böses, sollte es in Deutschland erneut einmal zu einer Rückkehr eines autoritären Regimes kommen. Wie soll ein Volk, das nicht einmal eine Kanzlerin in einer Demokratie wegen Schlechtleistung abwählt, wie sollte solch ein Volk also in der Lage sein, gegen ein autoritäres Regime Widerstand zu leisten ?

Bei diesen Gedankengängen liebe Leser und liebe Mitautoren wurde und wird mir äusserst unwohl und ich ahne und spüre da nur Finsternis.

Dennoch und gleichwohl: Ich will mich davon nicht herunterziehen und nicht beirren lassen ! Bangemachen gilt nicht. Aufhören und Aufgeben sind für mich keine Optionen !

Das deutsche Volk ist – vergleicht man es mit dem der Franzosen – immer noch allzu gutmütig, zu behäbig und zu obrigkeitshörig. Vor allen Dingen in den Regionen, die noch im Saus-und-Braus leben: Es scheint, als sei die Schmerzgrenze des Volkes trotz all der politischen Fehlleistungen, trotz steigender Kriminalität, noch lange nicht erreicht.

Und wenn wir zurückschauen: Meistens wacht das deutsche Volk erst auf, wenn gar nichts mehr anders geht, wenn also die politische Führung das Land in den Abgrund oder in den Bankrott gesteuert hat.

Genau aber vor dieser Entwicklung wollen die vielen oppositionellen, andersdenkenden Autoren und Blogger eigentlich unser Land bewahren: Reformen müssten doch in einer Demokratie möglich sein, bevor Deutschland wieder einmal am Abgrund oder – noch schlimmer  – im Abgrund steht.

Denn: Meinungsstreit, Reformationen und Regierungswechsel – liebe deutsche Mitbürger – sind die Chance und Normalität in der Demokratie.

Wer allerdings – wie es heuer viele Rote, Schwarze und Grüne tun – Andersdenkende im Meinungsstreit zu stigmatisieren , zu kriminalisieren und am Ende – trotz heuchlerischer Forderung nach Debatte – den Andersdenkenden sogar permanent gesellschaftlich und politisch ausgrenzt – der schadet damit in Wirklichkeit der Demokratie.

Denn wenn Andersdenkende permanent Opfer von Gewalt , gesellschaftlicher Stigmatisierung und Ausgrenzung – innerhalb der Kirchen, Gewerkschaften und sogar im öffentlichen Leben – werden und man diesen Andersdenkenden zum Hohn dann noch den Vorwurf macht – sie seien die Brandstifter – dann , ja dann liebe Leser sehe ich die Demokratie bereits in eine gefährliche Legitimationskrise hineinrutschen.

Ich glaube, diese Ausgrenzenden und deren schweigende Masse der bequemen, unwissenden oder einfach nur opportunistischen oder feigen Mitläufer können sich gar nicht vorstellen, wie hoch inzwischen der Leidensdruck , die soziale Ausgrenzung und Ächtung Andersdenkender im Deutschland des Jahres 2020 inzwischen geworden ist. Dies kann nur derjenige nachempfinden, der selbst der gesellschaftlich geächteten Gruppierung angehört:

Er reicht von Verlust von familiären Beziehungen, über Verlust von Ehrenämtern bis hin zu Verlust von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig kommt dazu auch noch die politische Auseinandersetzung innerhalb der Opposition – auch innerhalb der größten Oppositionspartei.

Denn wer hier das falsche Zeugnis ablegt, dass alle Mitglieder  innerhalb der Oppositionspartei der Alternative für Deutschland, Anhänger derselben Meinung, desselben Stils und derselben Provokationen sind, der hat auch bis heute entweder Nichts vom Wesen des innerparteilichen demokratischen Wettbewerbs verstanden – oder der betreibt aus machtpolitischen Gründen absichtlich eine Falschdarstellung.

Und wenn obendrauf dann noch einer der roten Generalsekretäre hingeht und gerade die Hauptopfer politischer – hier von Linksextremen ausgehenden – Gewalt von einem überparteilichen Treffen auslädt, dann – ja dann muss ich sagen offenbart dies in Wirklichkeit , dass dieser rote Generalsekretär nun überhaupt rein gar nichts von Demokratie verstanden zu haben scheint.

Wer Andersdenkende gesellschaftlich, sozial und politisch derart ausgrenzt, der hat Demokratie nicht nur nicht verstanden, der praktiziert auch keine Demokratie. Sondern der praktiziert eine gesinnungs- und haltungsmoralisierende Strategie, die auf machiavellistische Weise einzig und allein auf den Erhalt eigener politischer Macht und finanzieller Vorteile ausgelegt ist. Und am Ende des Tages ist er selbst der politische Brandstifter, der die Gesellschaft spaltet.