Die überaus stark verschuldeten Staaten der Eurozone, Italien, Spanien und auch Frankreich fordern den Dammbruch: der ESM soll in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen der Krisenländer aufkaufen, diese als „Sicherheit“ bei der EZB hinterlegen und von der EZB im Gegenzug Geld erhalten.

Mit diesem Konstrukt würde der ESM zur Staatsbank umkonstruiert, die unbegrenzt Geld von der EZB bekommt. Der Charme wäre, dass der ESM vermeintlich leidige und langwierige Diskussionen der nationalen Finanzminister in ihren Parlamenten umgeht. Dies widerum ist Wasser auf die Mühlen der ESM Kritiker, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Weiterer Vorteil wäre eine kurzfristige Zinsentlastung der Schuldenstaaten.

Der ESM Vertrag selbst hat ja die Hintertüre des „Notfalls“ aufgelassen, bei dessen Eintritt der Vorstand des ESM die nationalen Regierungen binnen 7 Tagen zur Überweisung von Milliardenbeträgen in unbekannter Höhe zwingen kann. Schon bei diesem Konstrukt ist die demokratische Budgetkontrolle ausgehebelt.

Das ist jedoch nichts gegen die nun geforderte unbegrenzte Bankenlizenz für den ESM. Bei diesem Verfahren werden die Nationalparlamente völlig aussen vorgelassen, deren Budgethoheit via Staatsfinanzierung durch die Zentralbank komplett ausgehöhlt.

Hinzu kommt, dass die Zentralbank diese Milliarden nur auf vier Wegen zurückerlangen kann.

Variante 1: entweder leiht sich die EZB selbst am Markt Geld und zahlt es später zurück.
Variante 2 bedeutet: die Schuldenstaaten lösen die Papiere später wieder ein und zahlen ihre Schulden zurück.

Diese beiden Lösungen sind aus monetärer Sichtakzeptabel, sofern für die Zentralbank kein Verlust entsteht, da sie nicht zu Inflation führen.  Aus ordnungs- und reformpolitischer Sicht sind sie zumindest bedenklich, da die Reformanstrengungen der Krisenstaaten nachzulassen drohen, sobald die EZB Geld verteilt und damit den Druck aus dem Reformkessel herauslässt.

Der dritte Weg wäre die Gläubigerhaftung der nationalen Notenbanken. Hier wäre dann die Bundesbank mit mindestens 27 Prozent – und damit der deutsche Steuerzahler – in der Haftung. Dieser dritte Weg würde einen dauerhaften Transfer ohne politische Reformbedingungen darstellen, weshalb er nicht akzeptabel ist.

Der vierte Weg wäre das Anwerfen der Druckerpresse: die EZB druckt einfach das Geld, womit sie den Krisenstaaten die Staatsanleihen abkauft. Auch diese Variante ist zu verwerfen, da auch hier keine politischen Reformen erzwungen werden können und zudem die Inflationsgefahr ansteigt.

Die Kritik von Juncker und anderen europäischen Partnern an der deutschen Diskussion sieht nur auf die kurzfristigen Effekte der EZB-Bazooka, nämlich der Verringerung der Spekulation und verspricht den bequemeren Weg: die Vermeidung von einschneidenden Wirtschafts- und Strukturreformen im Bildungs-, Berufsausbildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialbereich.

Aber genau hierauf zielt die Diskussion in Deutschland ab: eine Staatsfinanzierung durch die Zentralbank löst keine Strukturprobleme, sondern reduziert den Druck, um ebensolche Probleme zu lösen und erhöht die Inflationsgefahr, durch das Anwerfen der Notenpresse.

Eine unbegrenzte Bankenlizenz für den ESM ist daher strikt abzulehnen.

Die Verfassungsrichter sollten diese politische Diskussion, also die möglicherweise beabsichtigte unbegrenzte Banklizenz, in ihre Prüfungen und Enscheidungen über die Verfassungsmäßigkeit des ESM mit einbeziehen.

Eine dauerhafte unbegrenzte Rettung durch den ESM kann und darf es nicht geben.

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