Steinmeier als Bundespräsident von Kaiserin Angela`s Gnaden
Teil 2: Merkel setzt Linksrutsch der CDU fort und nominiert Steinmeier.
Jörg Gebauer Einleitung von Freddy Kühne
Nachdem Merkel in der Union alle konservativen und auch sonst alle anderen Konkurrenten von Format ausgeschaltet hat – hat sie kein eigenes Personal mehr, dass sie der SPD entgegensetzen kann. Merkel hat damit die CDU also nicht nur thematisch entprofiliert – sondern inzwischen auch vollumfänglich personell.
Dass Steinmeier den US-Präsidenten einen „Hassprediger“ nannte , während SPD geführte Landesregierungen gleichzeitig Hassprediger anderer Sorte mit Hartz IV versorgt anstatt auszuweisen hat ein besonderes Geschmäckle und dürfte dazu führen, dass die Trump-Administration nicht gut auf Steinmeier zu sprechen sein wird…
Der Staatswissenschaftler Jörg Gebauer* schreibt
folgende Zeilen zu dem schwarz-roten Präsidenten Coup,
Zitat:
„Was hat die SPD der CDU im Tausch gegeben, damit Steinmeier einvernehmlich Bundespräsident wird? Die Antwort steht in Artikel 63 des Grundgesetzes:
Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann
der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
Über den letzten Teilsatz entscheidet einzig und allein der Bundespräsident. Somit würde der Kanzlerkandidat bzw. die Kanzlerkandidatin der CDU auch ohne absolute Mehrheit im Bundestag und ohne Gefahr einer Neuwahl des Parlaments im Herbst 2017 zum Bundeskanzler ernannt.
Das ist schon die ganze Geschichte, Ihr neunmalklugen Journalisten-Fuzzis. Tappt noch ’ne Weile im Dunkeln. Ihr seid so putzig.“ Zitatende
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*Jörg Gebauer , Staatswissenschaftler