EZB betreibt billionenschwere Staatsfinanzierung – jetzt klagt die AfD
Schuldenmachen ist wieder en vogue und populär. Die Folgen der Inflation von 1929 sind vergessen und werden verdrängt
Die AfD schöpft nun auch den juristischen Klageweg gegen das 1,35 Billionen Aufkaufprogramm von Staatanleihen namens PEPP der Europäischen Zentralbank aus: Die Covid-19 „Pandemie“ muss für dieses neue Programm als Begründung herhalten.
Dieses stellt nach Auffassung der AfD eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung dar. Selbst wenn der Klageweg einige Jahre in Anspruch nehmen wird und die AfD von anderen Parteien weiter bekämpft werden wird, nimmt die AfD ihre Verantwortung und Aufgabe ernst, sich für die Rechte des Bundestages und der Bundestagsfraktionen einzusetzen.
Denn mit solcherlei monetärer Staatsfinanzierung durch die Hintertüre der Europäischen Zentralbank wird die Haushaltshoheit des Bundestages ignoriert und beschädigt.
Die vollmundigen Versprechungen, man werde die Schulden in „besseren Zeiten“ wieder zurückführen, wurden schon seit den ersten Eurorettungsprogrammen in
2010 bislang nicht umgesetzt.
Formell geht es also um das Recht der Budgethoheit des Bundestages. Informell jedoch sind auch alle Bürgerinnen und Bürger betroffen, von der drohenden Geldentwertung, die durch die Druckerpresse der EZB ausgelöst werden kann.
Anstatt die Staaten und die Völker aus der Schuldenwirtschaft herauszuführen, führt diese Finanzpolitik die Staaten und Völker immer tiefer in die Schuldenspirale hinein. Heraus kommen die Völker und Nationen dadurch nur wieder durch eine Inflation und einen Währungsschnitt oder eine neue Währung.
Es war seit Gründung im Jahre 2013 die Hauptabsicht der AfD, eine solche Entwicklung durch politisches Gegensteuern und durch hanseatisch-preussische Ausgabendisziplin zu verhindern.
Überdies: Wer , warum und wieso überhaupt dieses Covid-19 Virus kreierte, ist indes kein Gegenstand politischer Untersuchungsausschüsse oder rechtlicher Ermittlungen. Stattdessen werden Menschen und Firmen wie Tönnies, die gegen die Auflagen verstossen, überwacht und ggf. zur Rechenschaft gezogen, anstatt die Urheber hinter Covid-19 zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen.
EZB betreibt Billionen-schwere Staatsfinanzierung – Boehringer Klartext
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