Kahanes “Demokratie” in Gefahr – Plumpe, ideologisch geprägte Gedankengänge

Von Martin Renner*

Und täglich grüßt das Murmeltier…

Pünktlich zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Ende Oktober auch Thüringen, erschien diese Woche eine „Handreichung“ der Amadeu Antonio-Stiftung (siehe: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/demokratie-in-gefahr/) . Sie wissen schon, das ist diese mit erheblichen Steuergeldern finanzierte augenscheinlich linksradikale Stiftung unter Leitung von Anetta Kahane – in einschlägigen Kreisen ehedem auch unter dem Aliasname „IM Viktoria“ bekannt.

Der Titel „Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“  lässt ahnen, was folgen wird. Vermutlich unfreiwillig entspricht er zugleich dem wesentlichen Merkmal des gesamten Inhaltes: Nach den ersten drei Wörtern können Sie aufhören zu lesen. Denn danach folgt nur noch Nonsens, den letztlich nur derjenige nachvollziehen kann, wer sich in linkem, linksradikalem oder gar linksextremem Denken zuhause fühlt.

Vielzahl an plumpen, ideologisch geprägten Gedankengängen

Ursprünglich hatte ich vor, den Inhalt hier ausführlich zu besprechen. Davon muss ich angesichts der Vielzahl an plumpen, ideologisch geprägten und intellektuell nahezu verwahrlosten (Falsch-)Behauptungen und Gedankengängen abrücken. Nicht nur aus Rücksicht gegenüber Ihrer Lesezeit, sondern vor allem aus Sorge um Ihre politisch-seelische Gesundheit.

Hier eine exemplarische Stilblüte vorab, gewissermaßen als Einstieg in linksradikale „Logik“: „…Menschen, deren Lebensentwürfe von der Norm abweichen, werden [von der AfD] höchstens als Randphänomen wahrgenommen…“

Soso. Da möchte ich fast beipflichten: Ein Land, das vollständig von Wasser umgeben ist, wird von der AfD höchstens als Insel wahrgenommen.

Demokratie in Gefahr durch Gesinnungs- und Moralwächter

Spaß beiseite, das Thema ist trotz dieser unfreiwilligen Komik seitens der Autoren viel zu ernst. Wie gesagt, die ersten drei Wörter stimmen ja: Demokratie in Gefahr. In der Tat ist unsere Demokratie in Gefahr. Allerdings geht die Bedrohung beileibe nicht von der AfD aus, sondern unter anderem von Gesinnungs- und Moralwächtern à la Anetta Kahane.

Dazu verkürzt zitiert folgendes Beispiel, das in besagter „Handreichung“ exakt so geschildert wird:

Die AfD erhält in einer deutschen Stadt den Vorsitz des Jugendhilfeausschusses. Aufgrund ihres eigenen Anspruches „können und wollen“ viele Akteure der Jugendbildungsarbeit nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen sowie verschiedener Träger geht deutlich zurück – relevante Themen sind infolgedessen öffentlich weniger sichtbar. Besagter Ausschuss wird bei entscheidungstragenden Ereignissen immer weniger involviert.

„Normalisierung im Umgang mit AfD würde diese legitimieren“

Soweit die dargestellte „Problemstellung“ aus Sicht der Autoren, der sie dann folgende Conclusio hinzufügen (ich zitiere wörtlich): „Eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Jugendhilfeausschuss unter dem AfD-Vorsitz zu fordern, um gegen sein schleichendes Verschwinden aus jugend(-hilfe)relevanten Kontexten vorzugehen, kann jedoch keine Lösung sein.“

Wer jetzt nachdenklich wird und sich (zurecht!!!) fragt, ob das noch mit demokratischen Grundwerten zu vereinbaren ist – der wird im nächsten Satz belehrt: „Eine derartige Normalisierung im Umgang mit der AfD würde diese legitimieren…..“

Und etwas später: „Eine nachhaltige Lösung kann nur die klare Abgrenzung vom bildungspolitischen ‚Programm‘ der AfD im Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg sein.“

Um es einmal im Duktus der hier zitierten Autoren zu sagen:

In dieser „Handreichung gegen die AfD“ sind brandgefährliche „Demokratie-Leugner“ am Werk.

Die notwendige Legitimation kann nicht von anderen Parteien oder gar durch deren Zusammenarbeit erbracht werden. Die Legitimation der AfD wurde bereits vom Wähler erteilt. Von ebenjenem Wähler, der alleiniger Träger der auch vom Bundesverfassungsgericht maximal geschätzten Volkssouveränität ist.

Unterirdisch und verborgen

Wie wir soeben gelernt haben, ficht offenbar all das eine Frau Kahane nicht weiter an. Sie lebt wohl mindestens gedanklich noch immer in der gleichen undemokratischen „Stasi-Welt“, in der sie als „IM Viktoria“ gearbeitet, äh, diffamiert und denunziert hat: Und täglich grüßt das Murmeltier.

Murmeltiere sind übrigens dafür bekannt, sehr ausgedehnte und komplexe unterirdische Gangsysteme zu bauen, in denen einzelne Gänge mehrere dutzend Meter lang sein können. Aber sie haben noch mehr mit der Amadeu Antonio-Stiftung und ihrem selbstreferentiellen Netzwerk an Vereinen, Stiftungen, Institutionen und NGO´s aller Art gemeinsam: Sie sind unterirdisch, und verborgen – und höhlen so den demokratischen Boden aus, auf dem wir alle stehen. Wir sollten nicht abwarten, bis wir demokratietreuen Bürger einbrechen, weil der Grund und Boden unserer Demokratie von nachgewiesenen „Demokratieverächtern“, wie es viele ehemalige „DDR-Schranzen“ nun einmal sind, endgültig und unreparierbar unterhöhlt sein wird.

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*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor (regelmäßig bei PI). 2013 war er einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD).