Umfrage der Woche

Innenminister de Maizière hat heute das Dublin-Abkommen wieder eingesetzt. Demnach könnte Deutschland Flüchtlinge wieder in die sicheren Drittstaaten der EU zurückschicken – vorausgesetzt, die Flüchtlinge würden dort auch in der Tat und Praxis registriert.  Diese Registrierung findet derzeit de facto in den Transitstaaten nicht statt. Und ob Griechenland, was momentan eher einem „failed state“ gleichzusetzen ist, diese Registrierung überhaupt jemals zustande bringen wird, steht in den Sternen. Der Schachzug von de Maizière könnte sich demnach als wirklose PR-Masche zur Beruhigung der Bevölkerung entpuppen.

 

 

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