Das vergangene Jahr 2011 war – finanzpolitisch gesehen – das bisher schwierigste Jahr der jüngeren europäischen und deutschen Geschichte.

Nach Milliardenrettungspaketen für Banken, Konjunkturpaketen für die einheimische Bauindustrie, folgten die Erschütterungen der Staatsfinanzen in vielen Südeuroländern durch Überschuldung der Nationalhaushalte.

Verursacht wurde diese Überschuldung durch vorgezogenen Konsum, der nicht durch die Wertschöpfung – also durch das jeweilige nationale Bruttoinlandsprodukt bzw. durch die nationale Wertschöpfung gedeckt werden konnte.

Auf deutsch gesagt: ein Leben auf Pump führte zur Staatsverschuldung.

Das Zuverfügenstellen von Milliarden von Rettungspaketen durch die EZB, den IWF , durch den deutschen, niederländischen, finnischen und französischen Staat alleine wird auch zukünftig nicht reichen, um aus der Schuldenkrise herauszukommen.

Bisher wurde nur an den Symptomen kuriert – die Ursachen aber nicht beseitigt.

Ursachenbeseitigung ist aber zur Lösung der Krise unabwendbar: so müssen die Griechen ihren öffentlichen Dienst, in welchen ca. 20 Prozent der Bevölkerung tätig sind, einschrumpfen. Parallel muss der IWZ mit der EU und dem griechischen Parlament in Griechenland die Rahmenbedingungen für mehr private Investitionen und damit Industriealisierung schaffen.

Dasselbe gilt im Prinzip für Italien, Spanien und Portugal.

Innerhalb einer gemeinsamen Währungszone ist zwingend die Haushaltskonsolidierung durchzuführen. Zugleich müssen in den genannten Ländern die Lohnstückkosten leicht sinken, um wieder konkurrenzfähig zu werden.

Die Sozialsysteme müssen in ihren Standards ebenfalls einander angenähert werden.

Dies alles muss von einer europäischen Kontrollagentur – dessen Funktion derjenigen der Bezirksregierung für Kommunen ähnelt – kontrolliert werden.

In Deutschland selbst muss ebenfalls weiter reformiert werden: so sollten angesichts des demographischen Wandels auch Freiberufler, Politiker, Selbstständige, etc. in die staatliche Rentenkasse einzahlen müssen, um das Rentensystem zu stabilisieren.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist zur Regulierung der Finanzmärkte zwingend im Euroraum inkl. Großbrittannien durchzusetzen.

Die Macht einer kleinen Lobby von Finanzmaklern muss hier im Interesse des langfristigen sozialen Friedens in Europa gebrochen werden. Zum einen, damit die Finanzbranche sich an den durch sie selbst verursachten Kosten der Finanzkrise beteiligt, zum anderen, weil der normale Steuerzahler mittel- bis kurzfristig weitere Banken- und Staatsrettungspakete nicht mehr widerspruchslos akzeptieren werden wird.

Und nicht zu vergessen sind die Herausforderungen in Deutschland beim Umbau der Energieversorgung – weg von der Atomkraft- hin zu regenerativen Energieträgern und zur Steigerung der Energieeinsparpotentiale.

Soweit zur Innen- und Europapolitik. …

Aussenpolitisch wird das Jahr 2012 vermutlich durch eine Verschärfung der Frage des Umgangs mit einem nach Atomwaffen strebenden Iran geprägt werden…

… hier wünsche ich den Staatenlenkern Europas, der Nato, Israels viel viel Weisheit und Geradlinigkeit. Die Diplomatie wird hier heiß laufen – doch sie wird keinen Friedenserfolg garantieren können, so lange die Hardliner im Iran nicht einlenken wollen.

Für das Neue Jahr 2012 wünsche ich Ihnen Optimismus, Durchschlagskraft und den vollstumfänglichen Frieden Gottes.

Schalom, Ihr 99 Thesen

 

 

 

 

 

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