David Cameron kritisierte in seiner Rede zur EU zu Recht die mangelnde Effizienz, mangelnde Flexibilität und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Die EU ist kein Selbstzweck. Der Frieden in Europa ist bereits erfolgreich gesichert. Daher muss es nun um die Stärkung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit gehen.
Cameron fordert eine lockere Struktur, die die Vielfalt der Familien demokratischer Nationen bewahrt, deren Grundlage der gemeinsame Binnenmarkt ist – und nicht die gemeinsame Währung.
Weiter kritisiert Cameron – frei zitiert:
Die Desillusionierung zur Europäischen Union ist in der Bevölkerung stärker geworden, sowohl in Großbritannien, aber auch in anderen Nationen, deren Bevölkerung unter den Lasten ächzt, die im zentralistischen Eurokratie weit entfernt von ihrer Realität getroffen werden, z.B. in dem die Menschen an einem Ende des Kontinents mit ihren Steuern die Menschen am anderen Ende des Kontinents finanzieren.
Die Währungskrise des Euros verändert die Europäische Union:
Der Europäische Beitrag zur Weltwirtschaft wird in den nächsten 20 Jahren um 30 Prozent sinken aufgrund von zu langsamer Reformprozesse und zu langsamer Modernisierung. Dies muss nicht achselzuckend hingenommen werden.
Cameron nennt unter anderm diese 5 Prinzipien für seine politische Vision für ein Europa des 21. Jahrhunderts:
1. Die Vollendung des Binnenmarktes mit weniger Regulierung, weniger Bürokratie
2. Die Struktur Europas muss flexibler sein: die Mitglieder der Eurozone müssen die Interessen der anderen Nicht-Eurozonen-EU-Länder anerkennen – und umgekehrt.
3. Es gibt eine wachsende Frustration der Völker über die zentralistisch getroffenen Entscheidungen der EU. Demokratische Gewalt muss von Europa zurückfließen in die Nationen
4. Demokratische Rechenschaftspflicht: stärkere Verantwortung der einzelstaatlichen Parlamente ist erforderlich, da es kein Europäisches Volk (Demos) gibt.
5. Fairness: alle neuen Agreements müssen faire Lösungen für alle europäischen Völker beinhalten – innerhalb und ausserhalb der Eurozone.
Schlussendlich fordert Cameron eine flexible, anpassungsfähige, wettbewerbsfähige EU, bestehend aus Nicht-Euro-Ländern und der Eurozone, die den Binnenmarkt stärkt und den einzelnen Völkern soviel wie möglich kulturelle und politische Selbstbestimmung überlässt.
Laut Cameron verlangen die EU-Verträge eine bessere Zusammenarbeit der europäischen Völker – nicht aber eine institutionelle Verschmelzung der Einzelstaaten in eurosupranationalen Organen.
Die von Cameron genannten Kritikpunkte werden zudem schon seit einigen Jahren auch in diesem und dem eurokritischen Blog “No EUdSSR” thematisiert und angesprochen und finden nun in David Cameron – dem britischen Premierminister – einen der prominentesten Unterstützer.
Daher ist es nicht überraschend, dass dieses Blog die Analyse und Kritik von David Cameron weitestgehend teilt und unterstützt.
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