Türkei: Hetze gegen Christen und Juden auf öffentlichen Plakaten

Plakate mit Bildern von blutbefleckten Kreuzen und Davidstern, die im Oktober an Bushaltestellen in der Mitte der Türkei zu erscheinen begannen, wurden kürzlich entfernt, nachdem sie eine explosive Reaktion eines besorgten oppositionellen Parlamentariers und eine Beschwerde der wichtigsten Menschenrechtsorganisation des Landes ausgelöst hatten.

Agitation in ihrer hässlichsten Form gegen Juden und Christen auf einem Plakat in Konya. Foto Twitter / kumtemir_ahmet

Von Sezen Şahin*

Die beunruhigenden Bilder auf den Plakaten – erstellt vom islamistischen Anadolu-Jugendverband und der Nationalen Jugendstiftung, verbunden mit der islamistischen Glückspartei – wurden von dem koranischen Vers 5:51 begleitet:

“O Gläubige, nehmt Juden und Christen nicht als Freunde; sie sind Freunde voneinander. Wer von euch seine Freunde macht, ist einer von ihnen. Gott leitet nicht das Volk der Übeltäter.” (Arberry Übersetzung)

“Ey iman edenler! Yahudileri ve Hristiyanları dost edinmeyin. Onlar birbirlerinin dostudurlar ve sizden kim onları dost edinirse, O’da onlardandır. Allah zalimler topluluğunu doğru doğru yola eriştirmez.”

In einem beim Innenministerium eingereichten Antrag stellte Garo Paylan, ein Mitglied des Parlaments der oppositionellen Demokratischen Volkspartei (HDP), die Frage, wie solche Poster von der Gemeinde Konya hätte angebracht oder genehmigt werden können. Paylan deutete auch an, dass die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan es nicht nur versäumt hat, genug zu tun, um Hassreden

zu verhindern, sondern auch dazu beigetragen hat, sie zu verbreiten.

Gleichzeitig reichte das Komitee gegen Rassismus und Diskriminierung der türkischen Menschenrechtsvereinigung eine Strafanzeige gegen den Bürgermeister von Konya und die islamistischen Gruppen ein, die die Poster vorbereitet haben.

Obwohl die Plakate abgehängt wurden, hat das Innenministerium die parlamentarischen Anfragen von Paylan noch nicht beantwortet.

Die antisemitischen und antichristlichen Plakate gehören zu vielen öffentlichen Äußerungen von Hassreden in der Türkei, insbesondere in den Medien. Laut einer Studie der Hrant Dink Foundation gab es 2018 4.839 Artikel und Nachrichten, die sich an nationale, ethnische und religiöse Gruppen richteten. Die Hauptzielgruppe waren Juden und Armenier. Die verbalen Angriffe auf diese Gruppen scheinen konkrete Folgen zu haben.

So berichteten türkische Medien am 6. Oktober, dass ein türkisches Gericht das Innenministerium und das Gouvernement Malatya im Fall Zirve Publishing House in der Stadt Malatya als “einwandfrei” freigesprochen hat, in dem drei Christen – der deutsche Bürger Tilmann Geske und die türkischen Bürger Necati Aydın und Uğur Yüksel – bei einem Überfall von fünf Muslimen am 18. April 2007 brutal ermordet wurden.

Das Verwaltungsgericht Malatya hatte 2015 erklärt, dass die Opfer ermordet wurden, “weil sie Christen waren und Bücher über ihren Glauben herausgaben”, und dass die Morde darauf abzielten, “die Freiheit zu zerstören, an eine andere Religion zu glauben und diese Religion zu verbreiten”. Das Gericht machte das Innenministerium und das Gouvernement Malatya verantwortlich und verhängte gegen beide Institutionen Geldbußen in Höhe von insgesamt 900.000 Lire (158.000 $) für nicht finanzielle Schäden. Nach dem neuen Urteil sind die Familien der Opfer nun verpflichtet, die erhaltene Entschädigung mit Zinsen zurückzuzahlen.

Darüber hinaus begannen im September mit Zustimmung der türkischen Behörden Ausgrabungen in einem ehemaligen armenischen und jüdischen Gebiet der Stadt Kahramanmaraş auf der Suche nach vermutlich vergrabenen Schätzen. Diese Art der “Schatzsuche” in ehemaligen christlichen und jüdischen Gebieten – wie in und um Gotteshäuser und Friedhöfe herum – verursacht oft Schäden und zerstört kulturelle und religiöse Bauwerke und Artefakte.

Viele Entwicklungen zeigen auch, dass Hassreden und Druck gegen nicht-muslimische Kultstätten in der Türkei nicht nur ein politisches oder staatliches Thema sind, sondern auch gesellschaftliche Fragen. So hat beispielsweise ein Unbenannter aus der südöstlichen Stadt Diyarbakir laut einem Bericht vom November eine Petition an das türkische Parlament gerichtet, in der er die Schließung der dortigen Kirchen forderte. Die Beschwerdeführerin behauptete, dass “protestantische Kirchen und Verbände missionarische Tätigkeiten ausüben”. Die Petition wurde vom Petitionsausschuss des Parlaments zur Bewertung angenommen; der Ausschuss holte dann Rat bei mehreren staatlichen Institutionen ein. Die staatlichen Institutionen erklärten daraufhin die Bedingungen und den Prozess für die Eröffnung neuer Gotteshäuser und gaben die Anzahl der bestehenden Kirchen und Synagogen im Land an.

Beunruhigend ist, dass die Forderung des Antragstellers vom Parlamentsausschuss nicht kritisiert wurde. Es wurde ausgewertet und beantwortet, als wäre es eine normale Anfrage.

Möglicherweise, wenn US-Präsident Donald J. Trump diese Woche im Weißen Haus mit Erdoğan zusammenkommt, könnte er fragen, ebenso wie MP Paylan: Welche Art von Aktivitäten führt Ihre Regierung durch, um Hassreden zu verhindern?

*Sezen Şahin hat seinen Sitz in Europa.

Der Artikel erschien zuerst auf den Seiten des Gatestone-Instituts

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Bildschirmfoto: Twitter / kumtemir_ahmet

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