Fragen an Martin Schulz

von Jörg Gebauer*insm_anzeige_martin-schulz-arbeitslosigkeit

In den letzten 18 Jahren stellte die SPD 7 Jahre lang den Kanzler und 7 Jahre den Vizekanzler. Nur in 4 der 18 Jahre war die SPD in der Opposition. Nach Artikel 67 des Grundgesetzes könnte schon übermorgen Schulz Bundeskanzler sein. Denn SPD, Grüne und Linkspartei brauchen nur den Antrag stellen und können mit ihrer absoluten Mehrheit im Bundestag einen neuen Bundeskanzler (aus dem Stand) innerhalb von 2 Tagen wählen.


Alle Versprechungen, die Martin Schulz momentan macht, könnten schon in 2 Monaten Gesetzeskraft haben. Wenn die Dinge, die nun plötzlich von der SPD vorgetragen werden, wirklich ihr am Herzen liegen (und nicht populistischer Klamauk wären), so hindert niemand die Parlaments-Mehrheit daran, alles Wirklichkeit werden zu lassen, was sich die SPD zum Wohle des kleinen Mannes aktuell ausgedacht hat. Oder alles nur Täuschung?
Ein – übermorgen bereits – im Amte befindlicher Kanzler Schulz kann Gesetze (die er bisher ausnahmslos mitgetragen hat) rasch ändern. Schulz ist seit 18 Jahren in der Parteispitze tätig, ohne je durch Widerspruch aufgefallen zu sein. All das Unrecht, was er jetzt plötzlich sieht, kann innerhalb kurzer Zeit Vergangenheit sein. Wenn die SPD es ernst meint, dann hätte sie die Pflicht gegenüber den Bürgern, all dies nun unverzüglich in die Wege zu leiten.

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*Jörg Gebauer ist Politikwissenschaftler und ex-SPD Mitglied

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