Die Mär vom Abtauchen der AfD und ihrer „fehlenden Positionierung“ zu Corona + #RealFake

Das geplante Epidemie-Gesetz in NRW missachtet Bürgerrechte , Grundrechte und Teile der Verfassung :

mögliche geplante Zwangsimpfung mit kaum erprobtem Impfstoff verstösst gegen Recht auf körperliche Unversehrtheit

 

Medien behaupten, die AfD sei abgetaucht, sie könne sich in Zeiten von Corona nicht positionieren. Stimmt das wirklich ?

Peter Boehringer zeigt detailliert die Positionen der AfD in Zeiten von Coronavirus , unbegrenzter Selbstentmachtung des Parlaments und unbefristeter Notstandsgesetzgebung auf.

Dabei dokumentiert er, wie ausführlich die AfD auch auf Fragen der ARD antwortete – ohne, dass diese jedoch darüber berichtet.

 

 

Auch die Rede des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag Nordrhein-Westfalens zum geplanten Epidemie-Gesetz  der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf stellt die Grundrechte des Bürgers und die Verfassung in den Mittelpunkt ! Die Freiheit der Berufswahl beispielsweise wird durch  eine gesetzliche Zwangsverpflichtung von Medizinstudierenden mehr als unterhöhlt ! Auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit will die Landesregierung in NRW unbefristet aussetzen ! Dahinter könnte der Gedanke nach

 

einer Zwangsimpfung aller Menschen stecken – und das bei einem Impfstoff, der in aller Eile erstellt und in beschleunigten Verfahren durchgewunken wird….

 

 

 

Epidemie-Gesetz: Hier wird offen die Verfassung demontiert !

 

 

 

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99 Thesen

 

Dazu noch ein Kommentar von Dr. Michael Espendiller (MdB, AfD)

 

 

Heute Morgen um 10 Uhr erfolgte die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie per Telefonkonferenz mit insgesamt 63 Teilnehmern.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat über den Stand der Umsetzung der beschlossenen Hilfsprogramme und -maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise berichtet.

Diese Krise wird, entgegen den vollmundigen Versprechungen eines Herrn Altmaier, für viele Menschen eine Existenzfrage. Und der konkrete Umfang ist hier noch gar nicht absehbar.

Die Hilfspakete offenbaren schon jetzt eine gefährliche Mittelstandslücke und es steht zu befürchten, dass sich daran auch kurzfristig nichts ändern wird, weil die Bundesregierung dieses Problem in der heutigen Sitzung schlicht negiert hat.

Darüber hinaus war die Unterrichtung des Ausschusses äußerst lückenhaft. Eine Abgeordnete fragte nach regelmäßigen schriftlichen Berichten für die Ausschussmitglieder. Das wurde von der Bundesregierung glatt zurückgewiesen. Man ist also nicht gewillt, sich der gesetzlich vorgesehenen Kontrolle durch das Parlament zu stellen.

Die Corona-Krise ist nicht nur eine gesundheitliche und wirtschaftliche Krise, sondern sie offenbart mehr und mehr auch die krisenhaften Zustände in Demokratie und Rechtsstaat.

Wir dürfen dem nicht nachgeben. Ich erwarte von der Bundesregierung eine adäquate Unterrichtung des Parlaments. Auch in schwierigen Zeiten müssen wir an unseren Grundsätzen und Institutionen festhalten. Und dazu gehört die Gewaltenteilung ebenso wie der Grundsatz, dass die Opposition die Arbeit der Regierung zu kontrollieren hat.