Berlin. Brüssel. 

Putin sieht Sanktionen als verschärftes Appeasement

von Freddy Kühne

Präsident Putin sieht mögliche verschärfte Sanktionen des Westens zum einen als verschärftes Appeasement an, das die westlichen Politiker beschließen, um sich vor weitreichenderer militärischer Unterstützung der Ukraine aus der Verantwortung zu stehlen. Putin weiß genau, das westliche Demokratien den Krieg gegen das größte Land der Erde namens Rußland scheuen – und droht deshalb zwischendurch auch mit dem Nuklearpotential von Russland. Damit drückt er seine Verachtung gegenüber dem Westen aus.

Ein Machiavellist wie Putin wird möglicherweise verschärfte Sanktionen zudem als Ansporn verstehen, nun dann doch endlich richtig “Gas” zu geben. Und zwar einerseits, weil er im Westen nichts mehr verlieren kann und andererseits weil er innerhalb Russlands alles verlieren würde, weil er die neonationalistischen Geister die er rief, nicht mehr unter Kontrolle hätte, würde er einen Rückzieher machen.

Putin hat sich so in eine doppelte Sackgasse hineinmanövriert, wovor ihn Diplomaten wie der deutsche Aussenminister Steinmeier beschützen wollten.

Nun wird Putin in Kürze wohl bald alles auf eine Karte setzen und den Einmarsch der direkt hinter der Grenze stationierten ca. 20.000 bis 40.000 russischen Soldaten befehlen. Dafür sind die EU-Politiker scheinbar blind – mit Ausnahme der polnischen und baltischen.  Denn sie verweigern sich einen Plan B zu denken, anzusprechen und vorzubereiten. Das könnte für die Ukraine in wenigen Wochen oder gar Tagen ein böses Erwachen geben – so wie es der ukrainische Präsident Poroschenko bereits auf dem EU-Treffen formulierte.

Derweil bereitet Britannien eine neue schnelle Nato-Eingreiftruppe unter britischem Kommando vor, an der sich die Niederlande, Dänemark, Polen, Kanada und baltische Staaten beteiligen werden.
Deutschland indes manöviert sich mit seiner zögerlichen  sehr stark russische Interessen berücksichtigenden Deeskaltions- und Beschwichtigungspolitik innerhalb der EU und der Nato  langsam weiter ins Abseits.
Das Problem ist, dass Politikerinnen wie Merkel, Steinmeier und Von der Leyen mit rein rationalem Pragmatismus den Konflikt entschärfen wollen – dieser aber bei Machiavellisten wie Putin nur dann Erfolg haben kann, wenn man Putin alles das gibt, was er auch anstrebt.
Putin weiß um die Führungsschwäche Deutschlands und nutzt dies weitestgehend aus, indem er nun dem Drehbuch auf der Krim folgend, die Eigenstaatlichkeit der Ostukraine fordert.

Wenn er die aber einmal erreicht haben sollte, besteht die Gefahr, dass er – wie bereits durch den nationalistischen Erfolgsrausch nach der Krim-Annexion geschehen – weitere Begehrlichkeiten bei den russischen Nationalisten schafft.

Die zögerliche Haltung der Bundesregierung, was die Nato-Aufnahme der Ukraine angeht, bestärkt Putin: er sieht die Ukraine als wehrlosen Staat, dessen Freunde ihm zwar motivierend zureden , es aber ansonsten an harten Konsequenzen scheitern lassen werden.

Erst eine Vollmitgliedschaft der Ukraine wird Putin als Stop-Schild verstehen. Hier sollte die Nato ihre strengen Aufnahmekriterien, auf die Frau von der Leyen ja so schön verweisen kann, halt flexibel aufweichen. Ansonsten wird die Nato als Ganzes beschädigt, wenn sich Putin die Ostukraine inklusive Korridor zur Krim einverleibt.
Dann gilt die Nato als Papiertiger.

Dass die Regierungschefs des Westens sich nicht selbst unter Zugzwang setzen wollen, indem sie die ihnen vorliegenden Beweise nicht zügig und nicht klar vorlegen wollen, die die russische Aggression belegen, ist weiteres Indiz für Putin, dass er sein Drehbruch weiter fahren kann.
Wenn Frau von der Leyen sagt, man will diesem Drehbuch Putins nicht folgen und damit meint, dass man keinen militärischen Konflikt mit Russland will und daher die Ukraine nicht unterstützen wird – dann folgt man in der Tat erst Recht dem Drehbuch Putins: er wird genau diese Schwäche, Unentschlossenheit und Angst ausnützen, die Separatisten in der Ostukraine weiterhin mit Geräten und auch Personal unterstützen, und diese sich so langsam Stück für Stück unter den Nagel reißen.

Putin beschädigt dabei nicht nur die Souveränität der Ukraine, sondern zugleich auch die Glaubwürdigkeit Europas und der Nato.
Er wird sie als unentschlossen vor aller Welt Augen blossstellen.

Putin nimmt Sanktionen dafür in Kauf – denn er weiß, dass die westliche Wirtschaft diese dann nach einiger Zeit, wenn der Pulverdampf verflogen ist, auch wieder aufheben wird.

Die aktuelle Forderung von Putin nach Gesprächen über Eigenstaatlichkeit der Ostukraine  , sollte ihnen entsprochen werden, belohnte die Aggression Russlands – wird die Ukraine lediglich als Rumpfstaat bis westlich zum Dnjepr überleben lassen und wäre doch für den Westen die einzige Chance, den Krieg mit Russland zu vermeiden und den Frieden wiederherzustellen.
Im übrigen dürfte klar sein, was Putin unter der Eigenstaatlichkeit einer Ostukraine versteht: einen Vasallen Moskaus, der nur pro forma ein eigener Staat ist.

Die Ukraine bezahlte damit einen hohen Preis für den Willen ihrer Bevölkerung, sich nach Europa auszurichten: und dieser Preis ist deshalb so hoch, weil Europa und die Nato mit ihren schwachen Führern Merkel und Obama diese russische Aggression nicht von Anfang an bereit waren, im Keim zu ersticken. Angela Merkel trägt dafür eine gehörige Mitschuld. Hätte die Nato – entgegen der ablehnenden Haltung von Frau Merkel – die Ukraine Mitte Anfang der 2000er Jahre zeitgleich mit den baltischen Staaten in ihr Bündnis aufgenommen – damals standen die Zeichen günstig und George W. Bush hatte dafür plädiert – wäre es nicht zu dem Malheur und der Aggression Russlands gekommen.
Doch die USA unter dem Präsidenten George W. Bush hörten auf den Rat Angela Merkels – die George W. Bush immer als seine Freundin bezeichnete – und nahmen Rücksicht auf die Interessen Russlands: sie beließen die Ukraine im blockfreien Zustand wie die Schweiz: Die Ukraine bezahlt dafür heute eine bittere Lektion.
Hoffentlich lernen die Europäer daraus, dass weder Rücksichtnahme auf die Interessen Russlands noch Beschwichtigung gegenüber dem russischen unberechenbaren Bären zum Ziel führt.

Was Machtpolitik auf internationalem Parkett anbelangt  sind die deutschen Poliker noch bald 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs derart grün hinter den Ohren, dass durch ihre Konfliktscheu konflikt- und risikobereite Machiavellisten wie Putin leichtes Spiel haben.

Die derzeitigen Bündnisse erscheinen zudem dieselben zu sein, wie vor den ersten Weltkriegen: die USA, Britannien und Frankreich stehen zu nahezu 100 Prozent hinter der Sicherheit osteuropäischer Staaten wie Polen, Lettland, Estland, Litauens – und sind auch bereit Risiken dafür zu tragen.

Auch Polens Präsident Komorowski warnt vor der Errichtung eines neuen russischen Imperiums, fordert Mut von Europa und vergleicht die jetzige Situation mit der vor dem 2. Weltkrieg.

Selbst Friedensnobelpreisträger und Ex-Sowjetpräsident Gorbatschow warnt vor Blutvergießen in Europa: die Nachbarstaaten Russlands fürchteten sich vor dem russischen Imperialismus und würden Russland mit Hitler-Deutschland vergleichen. Indessen sagte die litauische Präsidentin, dass Moskau mit der Ukraine im Krieg läge, weil die Ukraine sich Europa annähern wolle – und Russland daher quasi einen Krieg gegen Europa führe. Sie fordert militärische Unterstützung für die Ukraine seitens EU und Nato. Gorbatschow fordert, alles zu tun, damit der Krieg zwischen Brüdern beendet wird.

Deutschland dagegen , dass damals mit dem Hitler-Stalin -Pakt Osteuropa aufteilte, ist zwar heute nicht mit Russland unter einer Decke, will aber auf Kosten der Osteuropäer keine Konflikte mit Russland austragen, was weniger an genereller Russlandtreue liegt als vielmehr an dem den Deutschen durch die Allierten erfolgreich anerzogenen Pazifismus.

Doch Pazifismus pur stoppt keine Aggression radikaler und opferbereiter Aggressoren.

Es wird Zeit, dass Deutschland selbstbewusste und überzeugte Politiker bekommt, für die die Westbindung Deutschlands, die Sicherheit Osteuropas und das Verhandeln mit den Weltmächten USA, Russland und China auf Augenhöhe selbstverständlich wird. Das erwachsene selbstbewusste demokratische Deutschland braucht keine Politiker, die sich gegenüber Russland, den USA oder China unterwürfig verhalten. Es braucht aber auch keine Politiker, die einer Neutralität Deutschlands das Wort reden und zu Nationalismus neigen. Deutschland braucht Politiker, die mit Selbstbewusstsein zur euroatlantischen Partnerschaft stehen, die auch bereit sind, dafür Verantwortung und Risiko zu übernehmen und entsprechend alle politischen Mittel im geeigneten und vernünftigen Maße einzusetzen – notfalls auch Waffen zur Abschreckung und Eindämmung von Imperialismus und Terrorismus.