Friede und Freiheit durch Abschreckung und  Aufrüstung

von Freddy Kühne  – Transatlantiker in der AfD

Es ist eine traurige Erkenntnis: trotz des defensiven Verhaltens der westlichen Nationen gegenüber der russisch-militärischen Aggression und hybriden Kriegsführung in der Ostukraine – und trotz der bisherigen militärischen Zurückhaltung des Westens bei gleichzeitiger diplomatischer Gesprächsoffensive weiten die russischen Separatisten ihre Kriegshandlungen in der Ostukraine aus.

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Die Separatisten haben zudem das letzte Gesprächstreffen boykottiert. Sie setzen jetzt ganz auf militärische Offensive und beschossen gar die bisher von den Kampfhandlungen weitgehend ausgenommene Stadt Mariupol. Die Kalkulation der Separatisten ist leicht durchschaubar und dennoch perfide: sie erkennen, dass die urkrainische Armee ihnen sowohl materiell wie auch von der Ausbildung her massiv unterlegen ist und wollen daher keine Waffenstillstands- oder gar Friedensgespräche. Diese halten die Separatisten für unnötig, denn sie sehen sich – aufgerüstet durch russische Waffenlieferungen – gestärkt. Inzwischen besitzen die „Separatisten“ sogar moderne russische Kampfpanzer. Derart schlagkräftig von Russland ausgestattet wollen die sogenannten Separatisten nun zugleich 100.000 neue Kämpfer rekrutieren und möglichst weite Teile der Ostukraine an sich reißen.

Die militärische Schwäche der Ukraine liefert so den Anreiz für weitere von Russland ferngesteuerte Kampfhandlungen und Okkupationen.

Schon Machiavelli sagte, wenn ein Volk nicht bereit ist, seine eigene Armee zu ernähren, dann müsse es bald die Armee eines anderen Volkes ernähren.

Insofern kann man auch den Umkehrschluss ziehen: wer den Krieg in der Ostukraine beenden will, muss der urkainischen Regierung jetzt auch Waffen liefern.

Wir können Russland und seine Schergen in der Ostukraine erst zum Verhandlungstisch zurückbringen, wenn wir für Russland das Kriegsrisiko derart erhöhen, dass es für Russland zu groß wird und der Kreml seine Unterstützung für die Separatisten einstellt oder die Separatisten zum Verhandlungstisch zwingt.

Je schneller und massiver  der Westen der Ukraine militärisch hilft, desto schneller wird dieser Effekt des Friedens durch Abschreckung erreicht.

Sollte der Westen die Ukraine nicht unterstützen, könnte es in wenigen Wochen die Ukraine in der bisherigen Struktur schon nicht mehr geben.

Die Sanktionen allein jedenfalls werden Putin nicht von der hybriden Kriegsführung abhalten; diese sind allenfalls ein Anreiz für Putin, den Krieg schneller eskalieren zu lassen: die Strategie Putins könnte dabei folgende sein: wenn die Ostukraine ersteinmal bis zum Dnjepr unter russischer Besetzung steht, wird der Westen schon einsehen, dass die Sanktionen nichts geholfen haben – um sie anschliessend zu beerdigen. So würde Putin am Ende als Sieger dastehen – und zugleich die Nato und Europa vor aller Welt Augen als zahnlose bürokratische und unentschlossene Nationen erscheinen lassen.

Schon jetzt hat Putin mit seiner entschlossenen wie listigen hybiden Kriegführung dem westlichen Nato-Bündnis enormen Schaden zugefügt: und er versucht dies auch weiterhin durch Heraustrennen einzelner Länder aus der politischen Linie der Europäischen Union: erst jüngst drohte Griechenlands neue Links-Rechtsextremistische Regierung mit dem Einlegen eines Vetos gegen weitere Verschärfung der Russland-Sanktionen, sollte die EU den Forderungen der neuen griechischen Regierung nicht entsprechen.

Der Westen wäre – obwohl militärisch und wirtschaftlich den meisten Nationen überlegen – als politisch unfähig bloßgestellt. Es wäre kaum ein größerer politischer Schaden für das westliche Verteidigungs- und Wertebündnis vorstellbar. Vor aller Welt Augen wären die westlichen Demokratien durch ihre Unentschlossenheit und ihre Appeasementpolitik für die nächsten Jahrzehnte handlungsunfähig und diskreditiert. Das Nato-Bündnis könnte daran sogar mittelfristig zerbrechen. Auch dies liegt im Kalkül des Kreml.

Die Anziehungskraft des Westens wäre nach aussen erschüttert – das Selbstbewusstsein und die Selbstsicherheit nach innen destabilisiert. Dies wäre – bei allen finanzpolitischen und wirtschaftlichen Problemen Europas und der USA – der Anfang vom Niedergang der westlich geprägten geogstrategischen, geopolitischen und möglicherweise auch wirtschaftlichen und kulturellen Vorrangstellung.

Nur wer jetzt schnell und entschlossen die Ukraine militärisch unterstützt und damit Russland zur Beendigung seiner hybriden Kriegsführung zwingt, weil dadurch die Kosten für Russland unkalkulierbar werden – nur der wird den Krieg beenden können und den Frieden und die Freiheit in Osteuropa durchsetzen können.

Inzwischen sieht und sagt  dies auch Wolfgang Ischinger (nachzusehen und zu hören im ZDF-Interview)  , ehemaliger Diplomat und seit 2008 Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz,

Munich Security Conference – Wolfgang Ischinger – gemeinfrei via Wikimedia Commons

 

Zugleich schlägt Ischinger jedoch auch neue Absprachen zwischen Russland und der Nato vor, in denen genaue Regeln für Sicherheitsabstände zwischen Militäreinheiten Russlands und der Nato festgelegt werden sollen, um Eskalationen durch Missverständnisse oder Zufälle zu verhindern, welche durch die militärischen Muskelspiele Russlands ausgelöst werden könnten.

Die bisher von defensivem Denken geprägte Handlungsweise des Westens, ausgedrückt in der  gerne von Merkel verwendeten Maxime, dass die Probleme in der Ostukraine militärisch nicht lösbar seien, gelten bisher nur für den Westen. Putin selbst hat sich diese Denkweise nicht zu eigen gemacht: durch seine entschlossene militärische Handlung hat er bereits die Krim im Handstreich erobert – und er könnte mit derselben Entschlossenheit die ganze Ostukraine erobern – und damit wäre – aus russischer Sicht – das Problem in der Ostukraine ganz sicher militärisch lösbar.

Würde dies geschehen, wäre damit die Büchse der Pandorra geöffnet: weltweit würden sich Nachahmer zu Grenzveränderungen durch entschlossenes militärisches Handeln ermutigt fühlen. Die gut ausgerüsteteten Armeen des westlichen Bündnisses hätten aufgrund politischer Unentschlossenheit ihre Abschreckungskraft global gesehen – zumindest vorerst – weitestgehend verloren.

Daher bleibt dem Westen jetzt aus vorgenannten politisch-strategischen und politisch-psychologischen Gründen keine andere Wahl mehr, als die Ukraine militärisch zu unterstützen und Russland damit ein unübersehbares entschlossenes Stopp-Schild entgegenzusetzen.

Der vernünftige  Machiavellist Putin wird dieses Stopp-Schild sehen und verstehen und entsprechend vernunftgeleitet reagieren.

Ischinger formuliert dies in einem Aufsatz für die Zeitschrift Internationale Politik so: “ Der Westen muss gegenüber Russland auf eine neue Doppelstrategie setzen“.  Dies entspricht meinen bereits hier im Blog erschienenen Artikeln zum Thema Ukraine-Krise, unter anderem bezeichnet mit „Zuckerbrot und Peitsche„.

Dabei muss – auch diese Forderung wurde in diesem Blog bereits erhoben –  Deutschland in näherer Zukunft eine stärkere politische und militärische Verantwortung für die Sicherheit Europas einnehmen: dazu muss die deutsche Regierung und vor allem die jetzige Kanzlerin Merkel ihre typische Zurückhaltung und ihren typischen politischen Stil der Konfliktvermeidung aufgeben und der Bevölkerung beginnen zu vermitteln, dass auch Deutschland seiner wirtschaftlichen Fähigkeit und politischen Verantwortlichkeit in Europa entsprechend neben den diplomatischen auch seine militärischen Fähigkeiten zum Erhalt der Freiheit und Sicherheit Europas einsetzen muss. Dies erwarten die anderen Nato-Partner insbesondere in Osteuropa – aber auch in Westeuropa und den USA von Deutschland.

 

weitere Lektüre zum Thema:

Münchener Sicherheitsreport

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