AfD: Gemeinsame Anti-Terror-Koalition mit Russland 

Kommentar zur AfD-Resolution “Bildung einer gemeinsamen Anti-Terror-Koalition unter Einbeziehung Russlands”. Der Kommentar spiegelt  einhellig die Position der Transatlantiker in der AfD wider:

Von Tom Segler

“Die Transatlantiker der AfD unterstützen die Forderung der auf dem BPT Hannover verabschiedeten außenpolitischen Resolution, aus der Eskalationsspirale auszusteigen und international im Kampf gegen den Terrorismus und speziell gegen den IS eng und möglichst unter Einbeziehung Russlands zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig widersprechen wir aber der aus unserer Sicht einseitigen Darstellung der Situation im Nahen Osten und speziell in Osteuropa. Die Herstellung eines Junktims zwischen der Reaktion auf die Ukraine-Krise und der möglichen Einbindung Russlands in eine Anti-Terror-Koalition halten wir für verfehlt.

Bei der Beurteilung der Lage in Osteuropa versäumt es die Resolution, die Verantwortlichkeiten klar zu benennen, und übernimmt statt dessen die russische Lesart einer angeblichen Destabilisierungspolitik der USA in Osteuropa. Es ist aber einzig Russland, das die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat (hierüber gibt es auch keinen ernsthaften „Streit“) und gegen die Ukraine einen hybriden Angriffskrieg führt. Russland hier nicht ganz klar als Hauptverantwortlichen zu benennen, heißt die Augen vor der Realität zu verschließen. Über die Effektivität der Sanktionen kann man geteilter Meinung sein, aber  Appeasement und Wegschauen sind nicht die Lösung. Wir meinen, dass die AfD als Partei der Rechtsstaatlichkeit es sich nicht erlauben kann, eklatante Völkerrechtsbrüche und die Bedrohung der europäischen Nachkriegsordnung durch Russland mit Straffreiheit zu belohnen. Rechtsordnungen (auch internationale) funktionieren nur, wenn Verstöße gegen sie geahndet werden.

Die Einbindung Russlands in eine Anti-Terror-Koalition halten wir zwar grundsätzlich für wünschenswert, allerdings müsste hierfür zunächst sichergestellt sein, dass Russland und der Westen in Syrien gemeinsame Ziele und Strategien verfolgen. Solange Russlands primäres Ziel das Überleben des Assad-Regimes ist, das für mehr Tote und Flüchtlinge verantwortlich zeichnet als der IS, und das zu einer effektiven Bekämpfung des IS wohl weder willens noch in der Lage ist, kann von einer solchen Übereinstimmung aber nicht die Rede sein.

Es ist zwar richtig, dass die verfehlten Entscheidungen der USA in Nahost der letzten 10-15 Jahre wesentlich zur aktuellen Instabilität und Krisensituation beigetragen haben. Gleichzeitig sollte aber nicht verschwiegen werden, dass auf syrischem Boden inzwischen ein Stellvertreterkrieg stattfindet, an dem die Regionalmächte Iran, Saudi-Arabien und Türkei ebenso wie Russland durch die Stützung des Assad-Regimes bzw. der verschiedenen Kriegsparteien einen nicht geringen Anteil haben.

Wir begrüßen die in der Resolution enthaltene Kritik an der unberechenbaren Rolle der Türkei in diesem Konflikt, vermissen aber eine klare Verurteilung der Terrorfinanzierung durch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten, sowie Forderungen nach einer Austrocknung der finanziellen Quellen des Terrors und einer effektiven Beteiligung der arabischen Armeen am Kampf gegen den IS.

Wir befürworten grundsätzlich das Ziel einer gemeinsamen Sicherheitspartnerschaft und europäische Friedensordnung unter Einbeziehung Russlands, weisen aber darauf hin, dass hier zunächst Russland mit der Beendigung des Ukraine-Krieges in der Bringschuld ist.

Wir als Transatlantiker der AfD sehen die aus Teilen der Resolution sprechende Tendenz zur Äqui-Distanz zwischen den USA und einem neoimperial-aggressiv auftretenden Russland mit großer Sorge und fragen uns, inwieweit diese Haltung noch mit der in den Leitlinien festgeschriebenen Westbindung und Nato-Mitgliedschaft vereinbar ist.”

– eine Information der Transatlantiker der AfD –