Bundeswehr-Reservist verweigert angeordnetes Engagement in Flüchtlingshilfe


Von Peter Helmes

Mein Partnerforum „Journalistenwatch“ hat soeben den Brief eines Reservisten veröffentlich, der seiner Einberufung zur Flüchtlingshilfe widerspricht. Der Inhalt des Schreibens geht nicht nur die Bundeswehr etwas an, sondern mehr noch die Politiker und die mediale Öffentlichkeit. (Auf deren Reaktion darf man gespannt warten, widerspricht der Brief doch der Political Correctness.)soldaten

Die in dem Schreiben genannten Gründe für die Ablehnung der Einberufung sind so weitgehend, daß sie einer breiten Öffentlichkeit zugängig gemacht werden sollten. Es ist eine Gradwanderung zwischen „Befehl und Gehorsam“ einerseits und Gesetzes- bzw. Verfassungstreue andererseits. Im Kern geht es um eine Gewissensfrage. Das läßt sich leicht dahersagen. Aber die Erfahrungen aus der Hitlerzeit rücken dabei in den Vordergrund. Es wird spannend sein zu erfahren, welche Konsequenzen diese Einberufungsverweigerung haben wird.

Die in diesem Schreiben aufgeführten Konfliktfelder treffen dem Grunde nach auch auf die Polizei und andere staatlichen Organe zu. Würden sie alle diesem Aufruf folgen, wären die Konsequenzen verheerend – für die Politik dieses Landes, aber befreiend für die 

Bürger.

Reservist will sich nicht in der Flüchtlingshilfe engagieren!

(gefunden auf JouWatch, Name der Redaktion bekannt)

Diesen Brief haben wir auf „Facebook“ gefunden. Er zeigt uns, dass auch in der Bundeswehr der Protest gegen diese verantwortungslose Politik stärker wird! Hier der Brief des Reservisten an den Reservistenverband der Bundeswehr:

Gestern erhielt ich über den Reservistenverband der Bundeswehr die Bitte, mich in der Flüchtlingshilfe zu engagieren. Heute habe ich geantwortet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider kann ich Ihrem Aufruf aus Gewissengründen nicht Folge leisten. Würde ich es tun, so würde ich mich der Beihilfe zu massiven Gesetzesverletzungen schuldig machen.

Unsere Bundesregierung und vor allem unserer Bundeskanzlerin setzen im Zuge der hauptsächlich von ihnen verursachten jetzigen Flüchtlingsströme geltendes deutsches Recht, Teile des Grundgesetzes, ja sogar europäisches Recht außer Kraft. Sicherheitstechnische Aspekte und gesetzliche Vorgaben dazu werden ebenfalls völlig missachtet.

Die Bundesregierung bringt damit nicht nur das deutsche Volk, sondern auch andere europäische Völker in Bedrängnis. Inzwischen sind zwischen verschiedenen EU-Staaten dadurch sogar Streitigkeiten, Zwietracht entstanden.

Mit einer noch nie dagewesenen medialen Meinungsdiktatur, die in Aufrufen zum Denunziantentum und Beschimpfungen gegen Andersdenkende gipfelt, wird hier gerade an die dunkelste Epoche unserer deutschen Geschichte erinnert. Dem gesamten deutschen Volk wird mal wieder eine gewisse „Kultur“, ein Denkverhalten, „aufgedrückt“…

Natürlich gibt es für Asyl keine Obergrenze, aber es gibt eine Grenze, was man dabei einem Volk zumuten kann.

Echte Kriegsflüchtlinge, echte Verfolgte wie z.B. die sämtliche Angehörige christlicher Minderheiten – hier gibt es keine Einwände gegen die Aufnahme und den Schutz durch unser Land. Aber das ist ja klar erkennbar und nachgewiesen nur der geringste Teil derer, die da gerade auf Einladung unserer Kanzlerin das Land fluten und nachher kaum wieder aus dem Land, aus unserem Land, verwiesen werden können.

Nein, das ist nicht das Land der Kanzlerin, das war es noch nie. Es gehört dem deutschen Volk. Ihren Amtseid völlig missachtend, scheint sie das vergessen zu haben.

Deshalb kann und muss es die Pflicht eines jeden Demokraten sein, dagegen vorzugehen. Also auch die Pflicht von uns Reservisten. Denn schon im Grundgesetz steht:

Art 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Immer wieder hat man nach dem Krieg die Deutschen gefragt bzw. fragt man heute noch:

„Warum seid ihr mitgelaufen? Warum habt ihr „hurra“ geschrien? Warum habt ihr das unterstützt?“

Es wird die Zeit kommen, da werden sich wegen der jetzigen Vorkommnisse viele Menschen in unserem Land die gleichen Fragen gefallen lassen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

(Quelle: http://journalistenwatch.com/cms/reservist-will-sich-nicht-in-der-fluechtlingshilfe-engagieren/)

Der bekannte Publizist Michael Mannheimer schreibt dazu:

„Erfreulich: Immer mehr Widerstand entwickelt sich gegen die unsägliche Politik Merkels, die Deutschland in seinem nationalen und ethnischen Bestand in einem Maße bedroht wie nie zuvor in seiner Geschichte. Ein Bundeswehr-Reservist sperrt sich gegen seine Einberufung zur Flüchtlingshilfe, wobei er sich explizit auf Art.20 Abs.4 Grundgesetz (das Widerstandsrecht) beruft, den er begründet sieht in der Politik Merkels, die geltendes deutsches Recht, Teile des Grundgesetzes, ja sogar europäisches Recht faktisch außer Kraft gesetzt hat. In Wirklichkeit müssten sich alle Bundesbeamten und Bundesbediensteten, die einen Eid auf Verfassung und deutsche Gesetze geschworen haben, von Rechts wegen den Anordnungen und Befehlen Merkels, die ihnen über ihre jeweiligen Behörden weitergegeben werden, widersetzen. Denn ihren Eid haben sie nicht auf Merkel, sondern auf die Verfassung und auf deutsches Recht geschworen. Genau genommen machen sich all jene Bundesbeamten und -bediensteten mitschuldig, die Merkels gesetzeswidrige Politik aktiv unterstützen. Der Eid, den sie geleistet haben, hatte ja den verfassungsrechtlichen Sinn, daß eine rechtswidrige Politik – nach den Erfahrungen des Dritten Reichs – zukünftig keine Unterstützung durch Bundesbeamte und Soldaten erfahren dürfe. Von Rechts wegen müßten also alle Bundesbeamten und Soldaten, die einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, die Anordnungen Merkels ignorieren.“ (http://michael-mannheimer.net/2016/01/02/bundeswehr-reservist-weigert-sich-sich-in-fluechtlingsilfe-zu-engagieren/). Dem ist nichts hinzuzufügen.

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*Peter Helmes ist freier Dozent, freier Journalist und Herausgeber des Blogs Conservo

www.conservo.wordpress.com

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