Der Kampf um die Deutungshoheit über die Meinungen der Menschen wird immer härter. Die staatlich alimentierte Amadeu Antonio Stiftung mausert sich zu einer »Internet-Gedankenpolizei« und fordert bereits Sanktionen und Strafen für gemäßigte Flüchtlingskritiker. Hier ist der Katalog von Sätzen, die man nicht mehr sagen darf, ohne gleich als »Rassist« und »Hetzer« gebrandmarkt zu werden.

Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) hat seit ihrer Gründung im Jahr 1998 das Ziel, sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu wenden. Dabei scheint »Israelfeindlichkeit«, also die Kritik an der brutalen Apartheidspolitik, offenbar bereits »Antisemitismus« und für die Stiftung eine »gesellschaftliche Fehlwahrnehmung« zu sein. Die Stiftung ist seit dem 3. November 2015 anerkannter Träger der politischen Bildung und hat ein erfolgreich abgeschlossenes Anerkennungsverfahren durchlaufen, das es ihr erlaubt, eine Förderung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zu beanspruchen.

Als »Partnerinnen und Partner der Stiftung« sind auf der Homepage angegeben:

• Freudenberg Stiftung
• Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Das Magazin Stern
• Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA)
• Zentrum Demokratische Kultur (ZDK)

Auf dem linken Auge blind?

Im politischen Mainstream ist die AAS hoch angesehen: Im September 2015 zeichneten der Landtag von Baden-Württemberg und die Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg die Stiftung mit der Joseph-Ben-Issachar-Süßkind-Oppenheimer-Medaille aus. Im November 2015 erhielt die Stiftung den Lothar-Kreyssig-Friedenspreis und im Dezember 2016 den Bul le Mérite des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.

Die Amadeu Antonio Stiftung hat in Deutschland bereits über 1200 lokale Initiativen und kommunale Netzwerke. Gegen Linksextremismus scheint die Stiftung keine Projekte zu unterhalten. Die Stiftung selbst bestreitet, bei ihrer Arbeit auf dem linken Auge blind zu sein, und weist darauf hin, dass regelmäßig auch linksextremistischer Antisemitismus thematisiert worden sei, ebenso wie linke Verschwörungstheorien oder auch Antisemitismus unter Flüchtlingen.

Rufe nach dem Verfassungsschutz

Die AAS beteiligt sich auch an der Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums »Gemeinsam gegen Hassbotschaften« und an der »Initiative für Zivilcourage Online« von Facebook; sie ist also mitverantwortlich für die Zensur in Deutschland. Und das, obwohl die Junge Union (CDU) bereits 2016 forderte, die Stiftung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Pikant: Anetta Kahane, jüdischer Herkunft und Leiterin der AAS, hatte von 1974 bis 1982 als IM auch für die Stasi gearbeitet. Kritiker fordern daher, eine Stiftung, die von einer Ex-Stasi-Informantin geleitet wird, nicht auch noch mit Steuergeldern zu finanzieren. Wie schon erwähnt, ist die Stiftung in der Politik jedenfalls hoch angesehen – und SPD-Minister Maas scheint ihr »Patron« zu sein. Schon allein für die leiseste Kritik an der AAS wird man von politischen und medialen Meinungsmachern als »Rechter« diffamiert.

Gesinnungsdiktatur pur

Die Amadeu Antonio Stiftung maßt sich nicht nur durch ihre Mitarbeit an der Internetzensur, sondern vor allem auch über die von ihr verfasste Broschüre »Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien« an, über die Gesinnung der Menschen zu urteilen und vorzuschreiben, was undwie man heutzutage zu sprechen hat. Im Vorwort ist zu lesen: »In dieser Broschüre werden die Möglichkeiten ausgelotet, rassistischer Hetze entgegenzutreten. Wie melde ich rassistische Beiträge? Wie kann ich eine Anzeige machen? Was muss ich dabei beachten? Und was muss ich tun, wenn ich selbst ins Fadenkreuz gerate? Die Broschüre richtet sich an alle Interessierten und die vielen engagierten Flüchtlingshelferinnen, die sich gegen rassistische Hetze online wehren wollen, die sich eine Übersicht verschaffen wollen zu der großen Frage: Was tun? Denn es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, Hass zu begegnen: löschen, blocken, ignorieren, diskutieren, Gegenrede, Strafverfolgung.«

Rassistische Hetze ist der Broschüre zufolge:

• Gegenüberstellung »Wir« und »Die«.
• Verallgemeinerungen (»alle Flüchtlinge …«) und Gleichsetzungen (zum Beispiel Flüchtling = Muslim).
• Normalisierung von Diskriminierungen: »Ist doch kein Wunder, dass …«
• Projektionen von gesamtgesellschaftlichen Problemen wie Sexismus, Kriminalität oder Wohnungsmangel auf »Flüchtlinge«.
• Abwertende Bezeichnungen, wie zum Beispiel »Wirtschaftsflüchtling« suggerieren, dass das Grundrecht auf Asyl hier von Menschen ausgenutzt werde, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen – und nicht, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen.
• Lügen über Geflüchtete und angebliche Kriminalität, Gewalt, Vergewaltigungen, gefälschte Behördendokumente – oft getarnt als vorgebliches eigenes Erleben.
• Kulturrassismus (»Die passen einfach nicht zu uns«).
• (Nationalistische) Relativierungen: Was ist mit »unseren« Kindern/Obdachlosen etc.?
• Bald fühlt man sich fremd im eigenen Land/»Volkstod«.
• Die da oben/die Lügenpresse – erzählen uns eh nicht die Wahrheit.
• Wer Geflüchteten hilft, ist mindestens ein Gutmensch oder gleich linksextrem.
• Bin ich denn gleich ein Nazi, nur weil ich …/wo ist meine Meinungsfreiheit, wenn ihr meine Kommentare löscht?

Und weiter: »Oft wird rassistische Hetze auch als Satire oder Humor getarnt oder im Nachhinein als Ausrede benutzt, es sei ja nur witzig gemeint gewesen. Außerdem richtet sich der Rassismus nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen nicht-weiße Deutsche, die von der Hetze und den Übergriffen ebenso betroffen sind.«

Internet- und Gedankenpolizei

Demnach ist »Wir« und »Die« bereits Hetze, ebenso Begriffe wie »Wirtschaftsflüchtling«, angebliche »Flüchtlingskriminalität«, »Lügenpresse« und andere. Sogar wenn man sich fragt: »Was ist mit unseren Kindern/Obdachlosen?«, wird man schon als »Hetzer« gebrandmarkt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

Eine staatlich finanzierte Stiftung mit einer ehemaligen IM-Mitarbeiterin als Leiterin gibt eine Broschüre heraus, die vorgibt, was »rassistische Hetze« ist und wie die Menschen zu reden haben. Bevormundung pur! Wie weit ist es in unserem Land schon gekommen? Gesinnungs- und Meinungsdiktatur stigmatisieren Regierungs- und Flüchtlingskritiker. Das hatten wir schon: einmal in der DDR und einmal im sogenannten Dritten Reich. Die Amadeu Antonio Stiftung entpuppt sich als verlängerter Arm der »Internet- und Gedankenpolizei«.