#US #First #Cabinet #Meeting #2019 +++ #Shutdown ++ #Border #Security ++ #Europe ++ #Germany ++ #Syria ++ #Afghanistan ++ 

Bericht aus Übersee +++ Erstes Kabinettstreffen der US-Regierung +++ Interview mit Trump +++ Nationale Sicherheit +++ Faire Lastenverteilung zwischen USA und Europa / Deutschland 

 

Foto: Bildschirmfoto Youtube

Von Freddy Kühne
Konservative US-Republikanische Kongress Mitglieder ermuntern Trump im Fall der Grenzmauer zu Mexiko hart zu bleiben und den Shut-Down so lange fortzusetzen, bis es eine Finanzierung gibt.
 
Als Kompromissvorschlag zu einer kompletten Grenzmauer schlägt Kongress-Abgeordneter Mark Meadow  die Kopie der israelischen Mischung aus Grenzmauer und Zaun vor, welche äusserst effektiv wirkt.

Die Nationale Sicherheit

 
Bei der Grenzsicherung geht es vor allen Dingen darum, illegale Einwanderung via Mexiko zu verhindern, z.B. die Einwanderung von IS-Terroristen, die über diesen Umweg unerkannt in die USA kommen können, oder von Drogenkurieren oder von Millionen von Armutsflüchtlingen aus dem sozialistischen Venezuela, das zwar ölreich ist, das aber durch sozialistische Misswirtschaft Verarmung produziert …

 

Geben und Nehmen

 
Präsident Trump betont im Fox-Interview  dass er weiterhin Wirtschaftshilfe nach Südamerika gibt, dass er aber Staaten , die z.B. in der UN
gegen die USA stimmen, wie z.B. Pakistan, Wirtschaftshilfe gekürzt hat. 
Der Bau der Grenzmauer zu Mexiko koste zudem weniger, als ein monatlicher Einsatz in Afghanistan und es könne nicht sein, dass

die USA überall Ländern in der Welt helfen, den USA aber helfe niemand.
Es könne auch nicht sein, dass die Europäer ca. 20 Prozent Einfuhrsteuer auf US-Autos erheben, während die USA nur ca. 4 Prozent Einfuhrsteuer auf Autos aus Europa erheben.
 

 

Im Fox Interview wird vor allem deutlich, dass US Präsident Trump die ungleiche Lastenverteilung zwischen Europa und den USA nicht weiter dulden wird.

 
Trump weist darauf hin, dass er eine ungleiche Finanzbeteiligung auch innerhalb der Nato nicht weiter akzeptiert, Deutschland sollte zum Beispiel endlich wieder seinen Nato-Beitrag von 2,5  bis 4 Prozent bezahlen, anstatt sich auf den USA auszuruhen und nur ca. 1 Prozent in die Bundeswehr zu investieren.
 
Auf die Frage, des Journalisten, ob Trump kein Team-Player sei, entgegnet er: doch, natürlich sei er ein Team-Player.
Klar seien die USA weiter bereit, anderen Nationen zu helfen, zum Beispiel im Kampf gegen ISIS oder gegen Taliban. Allerdings könne die finanzielle Belastung von 700 Billionen Dollar zum Beispiel beim Afghanistan-Einsatz nicht mehr länger in dieser Weise verantwortet werden. Es gibt genügend ölreiche Nachbarstaaten von Afghanistan, zum Beispiel Indien und Russland: Warum kämpfen sie vor Ort nicht gegen die radikalen Islamisten in Afghanistan ? Schließlich seien sie selbst direkt von diesen vor Ort bedroht und die USA seien Tausende von Meilen entfernt !

 

Trump weist darauf hin, dass die Sowjetunion in Afghanistan in den 1980er Jahren bereits gegen die Islamisten kämpfte, dass aber mit einem finanziellen „Bankraub“ des nationalen Haushalts gleichzusetzen war. Er – Trump – sieht also nicht ein, wieso die USA in diesem Kampf weiter finanziell ausgeraubt werden sollten, ohne, dass sich andere Nationen in ähnlicher Weise gemäß ihrer eigenen Wirtschaftskraft an diesen Kämpfen beteiligen.

Trump ist entschlossen , die Truppen aus Syrien zurückzuziehen und die Mauer zu Mexiko zu bauen

 

Im Interview wird deutlich, dass Trump fest entschlossen ist, die Grenzsicherung nach Mexiko mittels einer Mauer auszubauen : Die Kosten betragen nicht mehr, als die für einen einmonatigen Einsatz in Afghanistan. Über das juristische Konstrukt „Nationale Sicherheit“ kann Trump als Präsident notfalls sogar ohne Zustimmung der Abgeordneten der Bau der Grenzmauer beschließen lassen, er zieht es aber zunächst vor, eine Einigung mit den Abgeordneten zu erzielen.

Die Truppen aus Syrien werde er abziehen, so Trump, da bereits Obama Syrien aufgegeben habe, als er seinerzeit nach dem Überschreiten der roten Linie durch Assads Truppen keine Konsequenzen gezogen habe – so Trump.

 

Kongress-Abgeordneter Mark Meadow bestätigt Entschlossenheit der Republikanischen Kongressabgeordneten, die Grenzsicherung nach Mexiko mit einer Mauer oder einer Mixtur aus Mauer und Zaun zu bauen – dafür nehme man auch einen längern Shutdown der Regierungsadminstration in Kauf

 

 

 

Präsident Trump gibt Fox-News ein ausführliches Interview und beantwortet ausführlich Fragen über die Grenzsicherung, die Lastenverteilung zwischen den USA, Deutschland, Europa und anderen Staaten

 

 

 

 

Weitere Lektüre

Haftungsausschluss:
Für die Inhalte von verknüpften Seiten, Videos, Audios sowie auch für die Inhalte der Texte von Gastautoren auf diesem Blog oder die Inhalte von hier dokumentierten Bildschirmfotos (Screenshots) von externen Webseiten übernehme ich keine Haftung.

Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen Emails sowie auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zueigen. *****

99 Thesen