#Berliner Salon #Sozialisten wollen: #Schwarz #Fahren erlauben +++ #Verbrecher unbeobachtet #arbeiten lassen  +++  Dokumente von Sozialhilfe-Antragstellern weiterhin elektronisch nicht prüfen +++ Stattdessen lieber  Andersdenkende und -wählende kriminalisieren

Berlins Generalstaatsanwältin will Schwarzfahren generell straffrei machen  ++  Zwölf Berliner Bezirke verfügen seit 2012 nur über ein elektronisches Dokumentenprüfgerät  ++ Berliner Sozialisten wollen keine Videoüberwachung einführen – Es könnten ja Kriminelle und Linksextremisten gefilmt werden  … +++ Berliner Linke kündigt Ex-DDR Oppositionellen als Leiter der Stasi-Gedenkstätte  ++ Flughafendesaster ++ Verstaatlichung von Wohnungen

Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers , Bild: Polizei Berlin / siehe hier

Von Freddy Kühne

Berliner Generalstaatsanwältin und Politiker wollen Schwarzfahren erlauben oder zumindest als Ordnungswidrigkeit einstufen

Die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers – vom Grünen Justizsenator Dirk Behrendt letztes Jahr im September auf Lebenszeit ernannt – fordert ganz nach sozialistischer Manier, dass Schwarzfahren nicht mehr bestraft werden sollte. Andere Berliner Politiker fürchten , dass durch solcherlei Forderungen – sollten sie in die Tat umgesetzt werden – eine gefährliche Verlotterungsspirale des Rechtssystems in Gang setzen könnte.

FDP-Rechtsexperte Holger Krestel nannte Koppers eine “rechtspolitische Geisterfahrerin”.

Die Ernennung von Koppers durch den Grünen Justizsenator bezeichnete Jouwatch als “Unding”, da noch vor und während ihrer Ernennung gegen sie wegen des Verdachts auf schwere Körperverletzung ermittelt worden sei.

Berliner Bezirke verfügen über ein einziges elektronisches Dokumentenlese- und prüfgerät seit 2012 und zahlen seither möglicherweise viel zu viel Sozialhilfe

Laut Medienberichten  befindet sich nur in einem von zwölf Berliner Bezirken ein Dokumenten- also Ausweisprüf- und Lesegerät. Auch hier dokumentieren rot-grün-rote Politiker ihre Unfähigkeit – oder sollte man besser sagen ihre Unwilligkeit – Recht und Gesetz anzuwenden. Denn ohne Prüfgeräte können die Sachbearbeiter nicht überprüfen, ob Pässe und Ausweise gefälscht oder echt sind.

Teurem Sozialhilfemißbrauch ist in Berlin damit Tor und Türe geöffnet – auf Kosten der hart arbeitenden Steuerzahler, dem man zuvor dieses Geld zwangsenteignet hat – mit hohen Steuersätzen.

JouWatch berichtet, dass seit 2012 eigentlich in jedem Berliner Bezirk solch ein Prüfgerät stehen sollte, dass die zuvor geschilderten Politiker aber – vermutlich absichtlich – keine Gelder für die Anschaffung bereitstellen – stets mit fadenscheinigen Begründungen wie zum Beispiel, dass dafür kein Geld zur Verfügung stünde. Dass es sich hier um fahrlässige – oder gar um vorsätzliche Nichtanschaffung  – von Geräten handeln könnte, bleibt eine bislang nicht widerlegte Vermutung.

Denn das einzige angeschaffte Gerät wurde noch unter dem resoluten und vernünftigen SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky im Jahre 2012 angeschafft. Seither hat sich nichts weiter getan …

Aussenstehende Nicht-Berliner gewinnen hier immer stärker den Eindruck eines verlotternden, sozialistischen gescheiterten Staatswesens – das es weder fertig bringt, Flughäften vernünftig zu planen und zu bauen, noch elektronische Übeprüfungsgeräte anzuschaffen und damit eventuell ungerechtfertigten Sozialhilfebezug in Milliionenhöhe zu vermeiden.

Berliner Sozialisten verstaatlichen Wohnraum an der Karl-Marx-Allee

Die Verstaatlichung von privatem Wohneigentum durch das  finanziell insolvente Land Berlin ist auch ein Schildbürgerstreich: Das Land Berlin hatte etliche dieser Wohnungen vor Jahren privatisiert – und kauft teils dieselben Wohnungen für einen höheren Preis zurück.

Davon abgesehen dürfte dem Land Berlin und seiner Wohnbaugesellschaft die Finanzkraft fehlen, diese zurückgekauften Wohnungen dauerhaft instandzuhalten. Dass der Rückkauf ausgerechnet an der Karl-Marx-Allee stattfindet und dies zumeist Gebäude im neoklassizistischen Stil der “Stalin-Ära” betrifft, passt natürlich symbol-politisch wie die Faust aufs Auge.

Dass der politisch gesteuerte Staat nicht der bessere Investor ist und auch nicht der bessere Immobilienbesitzer, das konnte man ja bereits in der DDR sehen. Dass das Land Berlin und dessen  Politiker, die diese Aufsichtsräte bevölkern,  noch weniger geeignet ist, Immobilienprojekte effizient und ökonomisch zu entwickeln zeigt nicht zuletzt das Beispiel Flughafen Berlin.

Aber die Maxime Staat vor Privat scheint ja knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall und dem Ende der DDR neue Modeblüten zu entfalten.

Linke Berliner Politiker wollen keine Videoüberwachung

Rainer Wendt, Chef der Gewerkschaft der Polizei, versteht die rot-dunkelrot-grünen Politiker in Berlin nicht mehr: Diese wollen Verbrecher lieber unbeobachtet weiter arbeiten lassen, da diese sich vehement gegen Videoüberwachung aussprechen. Rainer Wendt kommentiert, Zitat:

“Ist schon unfassbar, was in unserer Hauptstadt los ist. Aus rein ideologischen Gründen verweigert die Nachfolgepartei der SED ein wirksames Instrument zur Verbrechensverhütung und -aufklärung und die SPD kuscht vor den Linken.
Dass die Bevölkerung einen sinnvollen und ausgewogenen Einsatz moderner Videotechnik will, interessiert diese Leute nicht die Bohne. Nach dem nächsten Terroranschlag oder anderen schrecklichen Verbrechen wird dann wieder dieselbe Bevölkerung darum gebeten, der Polizei ihre privaten Videoaufnahmen zu überlassen, damit Aufklärung und Fahndung erfolgreich sein können, absurder geht es nicht.
Ich halte das Kuscheln der SPD mit den Linken für eine der historischen Fehlleistungen der Nachkriegszeit, dass in der historischen Betrachtung als ein wesentlicher Grund für ihr Ende als Volkspartei gesehen werden wird.
Es ist gut, dass die CDU mit Hilfe der Berlinerinnen und Berliner diese für die Stadt verhängnisvolle Regierung notfalls dazu zwingt, einzulenken.
Und dass der Innensenator seine teuren, überflüssigen und lächerlichen „Video-Bollerwagen“ einstampft, ist überfällig. Dieser Senat insgesamt ist ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in unserer Hauptstadt!” 

Zitatende.

Dass Berliner Linken-Politiker keine Videoüberwachung wollen, könnte aber auch dem Hintergedanken zuzuschreiben sein, dass sie befürchten, dass sonst international vernetzte linksextreme Gewalttäter, die bei G20-Krawallorgien mitmischen oder die Andersdenkende mal eben zu Dritt krankenhausreif schlagen – wie gerade in Bremen – einfacher und schneller ermittelt werden können.

Aufschlussreich wäre es zu wissen, ob den Ankündigungen linker , also auch sozialdemokratischer Politiker, den Kampf gegen Linksextremismus aufzunehmen inzwischen Taten folgen.

Wenn man sich die Berliner , Hamburger oder Bremer Politik anschaut, dann hat man nicht den Eindruck, dass rot-grün-rote Politik tatsächlich den Linksextremismus bekämpft , da vor allen Dingen in den vergangenen Jahrzehnten dieser Linksextremismus finanziell über kommunale Finanzierungen von linken Jugendcentern sowie die Hausbesetzung Linksextremer über Jahre geduldet wurde und die Vernetzung der linksradikalen Szene bis in die linken Parteien hinein durchaus gegeben ist. Diese übergroße Toleranz des politisch linken Lagers gegenüber dem Linksextremismus ist dann mitverantwortlich für deren Attacken oder Mordanschläge gegen politisch Andersdenkende – wie just in Bremen: Die Bremer Antifa feiert das Attentat auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Magnitz makabererweise auch noch – und “die Linkspartei mischt mit.”

Das Messen mit zweierlei Maß zwischen Radikalen unterschiedlicher Richtungen gefährdet die Demokratie , den Rechtsstaat und den inneren Frieden

Man müsste sich nur mal vorstellen, wenn sich Rechtsextreme dieselben Rechte herausnehmen würden, wie dies die Linksradikalen tun : Wer würde Hausbesetzungen von Linksradikalen dulden ? Wer würde dulden, wenn Rechtsradikale ihre “Braune Flora” eröffnen und entsprechend diametral entgegengesetzte Krawallen organisieren würden wie die Linksradikalen ?

Für den Bürger in Deutschland und wohl auch für die Sicherheitsdienste – Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen sprach in seiner Abschiedsrede davon, dass es in der SPD Linksradikale Kräfte gibt –   ist inzwischen nicht mehr vermittelbar, warum das Parteiensystem in Deutschland hier mit zweierlei verschiedenem Maß misst.

Wer den Extremismus einer Seite dadurch austreiben will, indem er den Extremismus der anderen Seite finanziell und politisch fördert, der erliegt einem gefährlichen – einem ganz gefährlichen – Trugschluss: Wer so agiert, gefährdet  den Rechtsstaat , da Justiz und Exekutive nicht auf einem Auge blind sein dürfen und können, ohne, dass dies zur Spaltung der Gesellschaft in auseinanderdriftende Extreme führt.  Und damit ist auch automatisch die Demokratie langfristig in Gefahr.

Verfassungsschutz-Präsident a.D. Maaßen hatte diese weise und kluge Sichtweise verinnerlicht , weswegen er einer politisch einseitigen Instrumentalisierung von Vorgängen in Dresden vehement widersprach :

Die vom Kanzleramt behaupteten  und von radikalen Linksextremen übernommenen konstruierten Vorwürfe von “Hetzjagden” gegen Ausländer sprach er daher offen an und erntete Zustimmung von sach-und fachkundigen sächsischen Personen aus Kreisen der Justiz, Polizei und Politik und auch von der freien sächsischen Presse.

Aber der Verfassungsschutzpräsident Maaßen (inzwischen aD)  erntete auch – kein Wunder – massiven Widerspruch von SPD-Politikern.

Doch wie Glaubwürdig ist dieser Widerspruch von SPD-Politikern, wenn sie selbst in politischen Vorfeldorganisationen wie “Aufstehen gegen Rassismus”  oder auch bei Demonstrationen auf dem G20 Gipfel in Hamburg mit  extremen Linken wie DKP, TOPB3RLIN sowie mit der „bundesweiten linksextreme Vernetzungsbestrebung Interventionistische Linke (IL)“, zusammenarbeiten, wie es dem Verfassungsschutz  nachweislich und aktenkundig bekannt ist ?

Radikale Linke neigen zu Kriminalisierung Andersdenkender – dem folgt häufig Gewalt gegen Andersdenkende

Das radikale Marxisten wie Lenin oder Stalin nicht davor zurückscheuen, Gewalt und Militanz gegen Konservative oder Liberale einzusetzen, zeigt ja die Geschichte der Oktoberrevolution in Russland ebenso wie die Verhaftungswelle chinesischer Christen in China, Nordkorea oder die Diskriminierung und Inhaftierung Andersdenkender und Oppositioneller in der DDR – oder eben auch die Gewalttaten bei G20 in Hamburg bzw. die politische Kriminalisierung Andersdenkender, der dann häufig auch Gewalt gegen Andersdenkende folgt.

Vergleicht man die Pegida-Demonstrationen beispielsweise mit den Gewaltexzessen der radikalen Linken am 1. Maifeiertag, beim G20-Gipfel in Hamburg oder im Hambacher Forst, dann stellt man als Beobachter sehr schnell fest: Radikale Linke neigen scheinbar extrem stark zu Gewalt, obwohl sie Andersdenkenden stets vorhalten würden “Gewalt ist keine Lösung” …

Dass die Meinung Andersdenkender durch Linke sehr schnell kriminalisiert wird, ist bekannt: “Hasssprache” – neudeutsch “Hatespeech” war ein im DDR – Unrechtsstaat gängier Vorwurf gegen Oppositionelle….  Nach “Hassprache” folgt dann “Zersetzung” oder “Systemkritik” oder “Eurokritiker” oder “Dunkeldeutschland”, “Pack”, “Mischpoke” und viele andere Vokabeln, um Andersdenkende zu kriminalisieren – von der Totschlagvokabel “Nazi” oder “Faschist” ganz zu schweigen.

Doch wir alle wissen: Wer so über einen Mitmenschen redet, der sät Hass in den Herzen der Menschen und der grenzt aktiv Andersdenkende aus. Und wir wissen auch, dass nach der rhetorischen und gesetzlichen Kriminalisierung Andersdenkender – mit einigem zeitlichen Abstand – auch physische Gewalt gegen Andersdenkende folgt.

Das Ergebnis schlägt sich beispielsweise in Anschläge auf AfD-Büros oder AfD-Politiker nieder: Die Saat des rhetorischen Hasses gegen Andersdenkende auf oberster politischer Ebene wird dann auf unteren Ebenen in die Tat umgesetzt und geht auf.

Hat “Die Linke” kein Interesse an guter und engagierter Aufklärung über das SED-DDR-Unrechtssystem ?

Kündigung des Leiters der Stasi-Gedenkstätte Hubertus Knabe wirkt wie eine Strafaktion für zu gute Arbeit

Dass die Berliner Partei “Die Linke” als juristische und politische Nachfolgerin der die DDR regierenden diktatorischen SED wenig Interesse an Aufklärung über die Straftaten ihrer Anhänger oder der DDR-Staatssicherheit zu haben scheint, zeigt zudem auch der Umgang mit dem von Linken-Politikern geschassten Ex-Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, welcher zu DDR-Zeiten als Oppositioneller vermutlich mit ähnlichen Vorwürfen wie “Faschismus” oder “staatszersetzender Hetze” (Neudeutsche Hatespeech) konfrontiert worden ist und dessen gute und engagierte SED-Aufklärungs-Arbeit dem Berliner Innensenator Klaus Lederer – der der  Partei “Die Linke” angehört  –    vermutlich zu gut war ….

Dem Untergebenen von Hubertus Knabe wurden  sexuelle Belästigungen vorgeworfen. Dies nutzten die Linken-Politiker dann scheinbar als willkommenen Casus Belli, um den guten Aufklärer als Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen zu kündigen: Die Entlassung wirkt daher wie eine Strafaktion – so bezeichnet es Autorin Antje Hildebrand im Cicero.

Unabhängigkeit der Justiz durch politische Einflussnahme in Gefahr

Inzwischen reichte Hubertus Knabe Klage vor Gericht gegen seine Kündigung ein, doch das Arbeitsgericht wies die Annahme der Klage ab: das Landgericht sei zuständig. Möglicherweise sind den Arbeitsrichtern diese politische Kohlen doch ein bisschen zu heiß … Denn die Spielchen der “Nicht-Zuständigkeit” werden im Allgemeinen genau gerne in solchen Fällen politisch “Glühender Kohlen” gespielt und die “Glühenden Kohlen” gerne an den Nächsten in der Hierarchie – also nach oben oder wahlweise auch unten – weitergereicht.

Schließlich will man es sich scheinbar nicht mit dem politisch gewählten Wahlbeamten mit entsprechendem Parteibuch, der in der Hierarchie ganz oben sitzt und über Karrieren entscheiden könnte, verscherzen.

Da auch  Generalstaatsanwälte vom Justizminister direkt ernannt werden, ist auch hier eine politisch bedenkliche indirekte Einflussnahme nicht auszuschliessen.

Übrigens: Auch durch die Ernennung der Bundesverfassungsrichter durch einen von Bundesrats- und Bundestagspolitikern besetzten Richterwahlausschuss sehe ich prinzipiell die richterliche Unabhängigkeit in Frage gestellt ! !

Auch hier könnte die EU – diesmal sinnvollerweise – tätig werden und eine Abkoppelung dieser Wahl- und Ernennungsverfahren vom politischen Apparat verlangen – so wie sie es in Polen oder Ungarn auch verlangt. Doch bislang habe ich hierzu noch keine EU-Initiative erkennen können.

Deswegen bleibt bis dahin nur zu hoffen, dass es da draußen doch noch Menschen gibt, die in der Exekutive und in der Judikative genug Selbstbewusstsein und innere Unabhängigkeit besitzen und auch in den Rechtsfällen unabhängig bleiben , ohne auf ihre Karriereleiter zu schauen, damit die bundesdeutsche Justiz politisch unabhängig bleibt.

Ansonsten nimmt bald auch noch die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland Schaden und verliert damit an Glaubwürdigkeit beim Volk.

Fazit: In Berlin läuft scheinbar Nichts – oder fast Nichts:  Vor allen Dingen nicht so, wie es vernünftigerweise laufen sollte. Der Berliner rot-grün-dunkelrote Neo-Sozialismus feiert fröhliche Urstände. Ohne Bundeszuschuss gäbe es im Land Berlin wohl schon bald venezolanische Verhältnisse.

Weitere Informationen

Die “umstrittene”  Maaßen-Rede im Wortlaut  (Maaßen: Präsident des Verfassungsschutzes aD)

SPD und Linksradikalismus: Ist Maaßen wirklich “irre” ?

Entlassung von Stasi-Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe durch Linke-Politiker forciert : Das hat den Anschein einer Strafaktion

Warum Linksextremismus aufgebauscht ist: Der satirische Wochenrückblick

Berliner Linke-Politiker wollen keine Videoüberwachung