Grenzen sichern – Vaterland verteidigen !

von Freddy Kühne
 (Artikel wurde zwecks Verbesserung des Verständnisses und Vorbeugung von Mißverständnissen Anfang 2017 aktualisiert)

Freddy Kühne

Jeder Staat hat das Recht und die Pflicht, seine Grenzen  (notfalls als ultima Ratio – also als letztes Mittel) auch mit dem Gebrauch der Schusswaffe)  zu verteidigen. Für diesen Fall sind Sicherheitskräfte von Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei ausgebildet und werden genau dafür vorgehalten.

Bei der Diskussion um die von der AfD in 2015 eingebrachte Grenzsicherungsforderung handelte es sich ausdrücklich nicht um einen imperativen „Schießbefehl“ wie er zu DDR-Zeiten von der SED Staatsführung ausgegeben worden ist um Einheimische an der Republikflucht zu hindern. Sondern es handelte sich um die ganz legale Grenzsicherung gemäß geltenden Dienstvorschriften (Gesetz zum UzWG) – zwecks Feststellung der Personalien und Registrierung und ggf. Zutrittsverweigerung. Dabei wird selbstverständlich nur im Rahmen der zulässigen Gesetze , Dienstvorschriften und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit als allerletztes Mittel (!!!) bei Gefahrenabwehr zur Personenfeststellung von einer Schusswaffe Gebrauch gemacht ; was vor allem und in 99,9 Prozent der Fälle ein Warnschuss in die Luft sein würde – denn auch das ist „Schusswaffengebrauch“.

Aber soweit – also zum Schusswaffeneinsatz – muss und sollte es gar nicht erst kommen, wenn die Politik den Grenzschützern alle anderen erforderlichen technologischen und personellen Mittel zur Verfügung stellt – wie beispielsweise den Bau eines Grenzzauns an der EU-Aussengrenze – wie es Ungarn und Spanien vorgemacht haben.

Wenn die Regierung in Berlin jedoch inzwischen der Auffassung ist, dass Grenzen nicht mehr zu schützen sind, können in der Folge alle Sicherheitskräfte inklusive Polizei abgeschafft werden: Auch private Grenzen zu privaten Grundstücken sind dann ja in letzter Konsequenz nicht mehr schützenswert.

Eine unkontrollierte, dauerhafte Einwanderung in die Sozialsysteme kann nur mittels Grenzschutz verhindert werden.

Der unerlaubte – also unautorisierte Grenzübertritt ist zudem laut §95 des Aufenthalts-Gesetzes strafbar – er wird aber häufig nicht als Straftat anerkannt und sanktioniert. Daher gibt es bei Grünen und Roten Ansätze – dieses Gesetz gleich ganz zu kippen.

Doch sowohl die Nichtbestrafung als auch die Abschaffung des Gesetzes schwächen die Position des Staates nach innen – gegenüber den eigenen Staatsbürgern.

Zonengrenze bei Heldra 1952

Ein Staat , der seine Grenzen nicht vor illegalem Übertritt schützt und zugleich einen solchen Übertritt nicht bestraft lädt alle Bedürftigen dieser Welt doch geradezu dazu ein, in das Sozialsystem Deutschlands einzureisen. Dies kann von den Staatsbürgern , Arbeitnehmern und Steuerzahlern des Landes dauerhaft nicht gebilligt und akzeptiert werden – denn die nationalen Sicherungssysteme (von den Bürgern als Versicherung alimentiert) würden damit einer finanziellen Auszehrung durch Einwanderer preisgegeben – mit der Gefahr des finanziellen Zusammenbruchs der nationalen Sicherungssysteme einerseits und der Anhebung der Beiträge und Steuern andererseits. Es kann daher  der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung nicht zugemutet werden, Millionen von Asylbewerbern oder illegalen Wirtschaftsflüchtlingen durchzufüttern, während der Staat bei den eigenen Bürgern spart ( Stichworte Hartz-Gesetze, Stichwort Ablösung BAT durch TVÖD, Stichwort höhere Eigenbeteiligung an den Krankenkassenkosten, Stichwort Festsetzung des Arbeitgeberanteils an der Sozialversicherung uva….) Andererseits steckt der Staat Milliarden in eine Finanzindustrie, die ihr Scheitern durch Gier und Spekulation selbst verschuldet hat, steckt der Staat Milliarden in die Schuldenstreckung Griechenlands.

Das Grundrecht auf Asyl gilt außerdem nur für diejenigen, die nicht zuvor durch etliche sichere Drittstaaten gewandert sind (siehe GG Art 16a) Und die natürliche Obergrenze für Asyl ist dann erreicht, wenn andere Grundrechte sowie die öffentliche Sicherheit, die soziale und finanzielle Ordnung durch die Masseneinwanderung eingeschränkt werden.

Und was sollen Einwanderer von einem Staat halten, der seine Grenzen nicht schützt? Sie werden ihn als wehrlosen schwachen Staat einschätzen, dessen Regeln man nicht zu beachten, dessen Werte und Normen man nicht zu schätzen braucht. In der Folge werden sie dem staatlichen Personal mit einer Anspruchsmentalität und einer Arroganz entgegentreten, die es in sich hat.

Inzwischen ist aus dem Asylrecht ein Jedermannsrecht geworden – wie es Ende 2016 zutreffend der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier beschrieb und daher daraus eine gerechtfertigte Forderung nach einer rechtlich zulässigen Obergrenze durchaus ableitete: „Eine Begrenzung der Zuwanderung sei politisch nötig und rechtlich möglich“ – so zitiert Welt Online am 06.11.2016 Herrn Papier.

Zudem werden die meisten dieser illegalen Einwanderer auch kaum  als Arbeitskräfte benötigt: Die Arbeitslosenquote unter jungen Europäern in den südlichen Eurostaaten ist immens hoch, teilweise zwischen 20 und 50 Prozent. Hinzu kommt der Wegfall von Arbeitsplätzen durch die bevorstehende Digitalisierung der Industrie und des Dienstleistungssektors, Stichwort Industrie 4.0.

Deutschland ist ein souveräner Staat wie Kanada, Australien, GB und muss – wenn der Schutz der EU-Aussengrenze nicht funktioniert – zur Not selbst handeln und die eigenen Grenzen temporär sichern.

Aufgrund der von der Regierung Merkel in 2015 am Parlament und teilweise am Gesetz vorbei gemachten Politik (Verweigerung des Grenzschutzes entgegen der rechtlichen Pflicht)  brauchen wir nicht nur Neuwahlen, sondern auch endlich die Einführung von Volksbefragungen und – abstimmungen wie in der Schweiz.

Als ehemals wehrpflichtiger Marinesoldat kann ich zudem über die künstliche Aufregung über den Gebrauch von Schusswaffen zur allgemeinen Landesverteidigung nur milde lächeln:

Noch bis 1989 hätte jeder der Regierungspolitiker und Journalist der jetzt entsetzt aufheult wie selbstverständlich den Grenzschutz der Bundesrepublik Deutschland  durch die Bundeswehr und ihre Rekruten (vor dem roten Feind aus dem Osten) erwartet – ohne Drohung und den nötigenfalls tatsächlichen Einsatz von Waffen und die immerwährende Einsatzbereitschaft wäre dies niemals möglich gewesen. Alleine das Vorhandensein dieser Drohungen hat einen derartigen psychologischen Effekt ausgeübt – dass uns allen der heisse Krieg  durch diese psychologische Kriegsführung des sogenannten kalten Kriegs erspart geblieben ist.

Auf ebendiese psychologische Wirkung wollte vermutlich auch die AfD Spitze hinsichtlich des Grenzschutzes verweisen. 

Fazit: Eine solche Staatspolitik wie sie von den etablierten Regierungsparteien betrieben wird – wird zum Ansehens-, Glaubwürdigkeits-, und Vertrauensverlust zwischen Staatsbürgern und Regierung führen.

Der gemeinsame Grenzschutz der EU-Aussengrenze ist dringend zu organisieren – Flüchtlingsregistrierungszentren sind direkt an den Grenzen und in den Herkunftsländern in installieren. –  Die Hilfe vor Ort in den Herkunftsländern ist zu intensivieren. – Um Platz  und Kapazitäten für wirkliche Flüchtlinge und wirklich Asylberechtigte zu schaffen sowie um das Verständnis der Bürger für diese zu verbessern müssen illegale und kriminelle Einwanderer schneller und konsequenter abgeschoben werden. – Dem Sozialmißbrauch durch Benützung verschiedener Identitäten ist durch Aufbau und konsequenter Durchführung elektronischer Registrierungen entgegenzuwirken.

Dazu könnten zentrale bundesweite Ausreisezentren gegründet werden.

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Parteien wie „Die Linke“ – die der AfD genüsslich fälschlicherweise  einen „Schießbefehl“ unterschieben wollen – haben zudem selbst ihre historische Belastung mit diesem Problem noch nicht aufgearbeitet:

*Nicht zu vergessen, innerdeutsche Grenz-Tote. Die Angaben sind nur geschätzt und noch nicht vollständig überarbeitet. Quelle: Wikipedia

Zahl der Todesopfer
Vor dem
13. August 1961
Seit dem
13. August 1961
Insg. bis 1989
Berliner Grenze/Mauer 16 239 255
Innerdeutsche Landgrenze 100 271 371
Ostsee 15 174 189
Sonstige Fluchtwege
(Flugzeugentführung, Warenexport,
Transitwege)
0 7 7
Angehörige des DDR-Grenzdienstes
im Einsatz
11 16 27
Sowjetische Fahnenflüchtige 1 5 6
Flugzeugabschüsse im Grenzgebiet 14 3 17
Total: 157 715 872

Weitere Lektüre:

Rechtsgutachten zur Grenzsicherungspflicht: https://www.bayernkurier.de/inland/9250-bund-ist-verpflichtet-die-staatsgrenzen-zu-sichern

Asylobergrenze politisch nötig und rechtlich möglich:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159280320/Aus-Asyl-Recht-ist-ein-Jedermann-Recht-geworden.html

Nachfolgendes Video zerlegt die der AfD fälschlicherweise untergeschobene „Schießbefehl“-Behauptung – die es so nie gegeben hat. Nehmen Sie sich 3 Minuten Zeit für das Video.

 

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