Kriege und Krisen: Konfliktvermeidung (Appeasement) führt zur Niederlage 

von Freddy Kühne

Die politische Elite agiert analog der Agenda von Managern großer Aktienkonzerne. Bei den Konzernen steht kurzfristige Gewinnmaximierung  über langfristigem Erfolg (Shareholder-Value-Problem). Bei Politikern steht seit Anfang der 2000 er Jahre das Regieren nach Umfragen im Focus – und nicht der langfristige Erhalt der Natur, der Schöpfung, der Ehe , der Familie und der Nation.

In der ersten Reihe stehen dabei Politiker von Grünen und Linken, die seit eh und je die Auflösung bürgerlicher nationaler Strukturen herbeisehnen.

Ordnungsrahmen wie Religion, Ehe, Familie, Heimat und Nation, wie sie seit Jahrtausenden Halt und Sinn geben und Identität stiften , sollen relativiert werden und durch einen sozialistisch-kommunistischen Vereinheitlichungsbrei abgelöst werden.

Schon Franz-Josef Strauß warnte in den 70er Jahren vor der Umdeutung der Begriffe und dem Verfall der Tradition

Schon Franz Josef Strauß warnte Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre vor diesem von rot-grünen Milieu schleichend aber stetig betriebenen Verfall der traditionellen Werte.

Doch – so sollte man meinen und hoffen – könnten Politiker doch aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Voraussetzung dafür ist aber, dass Fehler auch als solche diagnostiziert und benannt werden dürfen.

Sprachkorsett verhindert offene Debatte und Fehlerkorrektur

Genau hier setzt aber die Ideologie der Politischen Korrektheit ein. Politische Korrektheit ist nichts anderes, als der Versuch, die gesellschaftliche Debatte durch den Überwurf eines pseudo-moralischen Korsetts namens Sprachpolizei einzuengen und einzugrenzen und Menschen auszugrenzen, die sich nicht an dieses Sprach-Korsett halten wollen.

Das Sprach-Korsett dient somit auch dazu, Kritiker die bestimmte Fehlentwicklungen benennen, mit Hilfe dieses Korsetts auszugrenzen. Fehler dürfen also nicht mehr als Fehler bezeichnet werden.

Umdeutung der Begriffe und Sprachkorsett sollen Macht sichern

So soll die Hoheit über die Begriffsdeutungen vor allem denen die Macht sichern, die es mit ihren 68ern durch den Marsch der Institutionen endlich bis an die Macht gebracht haben.

Eine typische Verhaltensweise von Menschen, die an die Macht gelangt sind, ist die Machtabsicherung. Genau dazu dient das Sprachkorsett der “Politischen Korrektheit”.

Linken und Grünen ist wenigstens zugute zu halten, dass sie von ihrer Meinung tatsächlich überzeugt sind. Einer Partei wie der CDU unter Kanzlerin Merkel kann man dies nicht attestieren: Merkel agiert wie eine Wendehälsin. Sie regiert nach Umfragen, hat keine Linie, kein Konzept – abgesehen vom Machterhalt. Sie kehrt sich von heute auf morgen um 180 Grad herum – wie in der Frage der Atomkraft – um ihre Macht abzusichern.

Doch auch bei Merkel gibt es Ausnahmen, und zwar dann, wenn es um die Interessen der deutschen Großkonzerne oder Banken geht – oder in erster Linie um ihren Machterhalt: In diesem Fall hält sie wider besseren Wissens am Erhalt der europäischen Währung Euro fest. “Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa” – dieser Satz ist rational und sachlich falsch. Europa besteht nicht aus einer Währung. Die Währung ist nur ein Zahlungsmittel.

Und europäische Länder wie Norwegen , Polen, die Schweiz oder Großbritannien sind keine schlechteren Europäer, weil sie den Euro nicht als Zahlungsmittel verwenden.

Paradebeispiel wie das Sprachkorsett Andersdenkende ausgrenzt und den Machterhalt sichern soll ist der Satz “Scheitert der Euro, dann…. “

Dieser Satz ist ein Paradebeispiel für das politische Sprachkorsett. Nachdem Merkel ihre Eurorettungspolitik für alternativlos erklärt hat, stellt sie alle anderen mit diesem Satz “Scheitert der Euro, dann scheitert Europa” als vermeintliche Gegner Europas dar. Dieser Satz dient also in erster Linie dazu, sich selbst den Anstrich von Durchsetzungs- und Durchhaltefähigkeit zu verpassen und zugleich die Andersdenkenden wie  Politiker der AfD (Alternative für Deutschland) oder innerparteiliche Euro-Gegner  in der politisch-medialen Arena in die Außenseiter-Position von angeblichen Europakritikern oder gar -hassern zu schieben.

Nebenbei entfaltet der Satz auch , dass Merkel und ihre Währungsjünger tatsächlich die Eurowährung beinah als eine Art Ersatzreligion zu sehen scheinen, welche als sakrosankt zu sehen ist. Jeder Kritiker wird damit automatisch zu einem Ketzer stilisiert.

Im Grunde genommen wird diese sprachliche Vorgehensweise auch auf anderen politischen Feldern ausgeführt, wie beispielsweise bei Kritik an der Einwanderungs- und Asylpolitik.

Kritiker der Einwanderungs- und Asylpolitik werden durch Schlagworte wie “Dunkeldeutschland” (Gauck) , “Pack” (Gabriel) oder “Warnung vor rechter Gefahr” (Merkel) oder “Gehen Sie nicht mit denen mit” (Merkel zu Teilnehmern der Pegida-Demonstrationen) alle gleichsam in einen Topf mit tatsächlichen Neo-Nationalen-Sozialisten geworfen.

Unter Merkel geht CDU den Weg des geringsten Widerstands

Doch Merkel, welche in der DDR den Weg des geringsten Widerstands ging und nicht nur Mitglied der FDJ war, sondern sogar innerhalb der sozialistischen Jugendgruppe für Propaganda zuständig gewesen sein soll, hat wohl weit weniger Berührungsängste zu Sozialisten und Kommunisten, als es Konservativen in der Union lieb ist.

Merkel ist nicht Konservativ

Aus diesem Verhalten Merkels heraus, ergibt sich ihre politische Stärke: sie ist weder für Freund noch Feind verlässlich, berechenbar oder angreifbar. Gestern war sie für die Atomkraftverlängerung, heute dagegen. Eine politisch-konservative Grundhaltung, wie Franz Josef Strauß sie hatte, wird man bei ihr niemals finden.

Merkels Erfolgsrezept: Konfrontation vermeiden, Anpassung suchen

Merkel sucht nicht die Konfrontation, sie versucht nicht ihre eigenen Wertevorstellungen in die Politik umzusetzen. Denn Frau Merkel hat einen solchen inneren Kompaß nicht, dem sie stringent folgt. Sie handelt als Kanzlerin genauso , wie sie es als junge Frau in der DDR gelernt hat: Anpassung ist ihr Erfolgsrezept.

Bisher hat sie damit Erfolg gehabt.

Genau diese Zeit prägte mich und weckte mein politisches Interesse.

Debatten-Kultur ebbt unter Merkel ab

Die heutige politische Debatten-Kultur ist seit Amtsantritt von Kanzlerin Merkel jedoch völlig abgeebt. Keiner will mehr klaren Widerspruch aussprechen, in der Europapolitik und der Zuwanderungs- und Asylpolitik sind CDU, SPD, Grüne und Linke weitestgehend einer Meinung.

Andersdenkende, die vom Mainstream im Bundestag abweichen, werden durch diese politische Unkultur somit schnell zu Aussenstehenden, Euro-Verrätern oder Ketzern stigmatisiert.