Die Diskussion um die Benzin- und Kraftstoffpreise an den Tankstellen ist in den letzten Tagen hochgekocht.

Nicht zu Unrecht !

Die neuen Vorschläge aus der schwarz-gelben Bundesregierung zur Eindämmung der Preissteigerung gehen zumindest nicht in die falsche Richtung: eine einmalige Erhöhung der Preise pro Tag, die am Tag zuvor der Kartellbehörde mitgeteilt werden muss, ist richtig.
Gegen eine Datenbank, in der alle Preise für die Kunden abrufbar sind, hat auch niemand etwas einzuwenden. Obwohl es sowas schon auf freiwilliger Basis gibt, wie ich bei der Recherche zu diesem Thema entdeckt habe – nämlich auf http://www.clever-tanken.de .

Zudem wurden der Bundesregierung solche Massnahmen vom Kartellamt schon im Juni 2011 vorgeschlagen – geschehen ist bisher – nichts.

Doch ob diese Massnahmen ausreichen werden um zu verhindern, dass Mineralöl und damit das Autofahren Luxus wird?

Die Mineralölpreise steigen ja aus mehreren Gründen: weil die weltweite Nachfrage durch das Wirtschaftswachstum in vielen Schwellenländern steigt, weil Ölförderungen aufgrund von Krieg/Bürgerkrieg oder Spannungen z.B. in Libyen und Irak und Sudan / Südsudan nicht oder kaum stattfindet, weil die Erschließung neuer Ölfelder in immer größeren Tiefen immer teuerer wird, weil Sanktionen gegen den Iran beschlossen wurden und – nicht zu vergessen – weil mit jedem Cent Preiserhöhung auch die Steuer in absoluten Anteilen steigt und steigt und steigt.

Das Problem: mit der Teuerungsrate hält die Lohnentwicklung nicht mehr Schritt. Die zweite – also die Warmmiete – droht die Kaltmiete zu überholen. Das Autofahren wird immer teurer.

Und weil der Staat nicht in der Lage ist, seine Neuverschuldung auf Null herunterzufahren, steigen die Steuern munter weiter.

Der kleine Mann, der Normalverdiener, die Arzthelferin, der Müllwerker, der Büroangestellte – wird so dem sozialen Abstieg preisgegeben.

Deshalb müssen den Worten aus 2011 und 2012 nun endlich einmal Taten der Regierung folgen !

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