Nicht jammern ! Klagen !

Beatrix von Storch (Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V.), Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der CDU Haushaltspolitiker des Bundestages Klaus-Peter Willsch, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), Prof. Dr. Hans-Walter Forkel, die FreienWähler, die FPÖ in Österreich haben alle ein gemeinsames Anliegen: wegen der Ankündigung unbegrenzter Anleihenkäufe für Euromitgliedsstaaten, die beim ESM Hilfe beantragt haben, solle Klage gegen die Europäische Zentralbank EZB vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH eingereicht werden.

Ziel der Klage ist die Klärung, ob die EZB sich hier noch im Rahmen ihres rechtlich festgezurrten Rahmens bewegt oder diesen bereits überschritten hat. Grundlage der Klage ist das Gesetz über die Arbeitsweise in der Europäischen Union (kurz AEUV), insbesondere der Paragraph 263.

Klaus-Peter Willsch(CDU) fordert Söder(CSU) dazu auf, seinen Worten auch endlich Taten folgen zu lassen und die Klage vorzubereiten.
Man darf gespannt sein, ob nach der harmonischen Aufführung „Das liebende Paar Merkel-Seehofer“ auf dem CSU Parteitag und angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl die Landesregierungen in Bayern (CSU/FDP) und Hessen (CDU/FDP) ihren Worten auch Taten folgen lassen werden.

Der Länderfinanzausgleich – so wird Willsch zitiert – sei ein Kinkerlitzchen im Vergleich zu der via ESM/EZB anvisierten dauerhaften Subvention der südlichen Eurostaaten.

Verlassen kann man sich darauf jedenfalls nicht. Daher ruft die Zivile Koalition auf  www.freiewelt.net  jeden Bürger dazu auf, sich an der Sammelklage zu beteiligen.

Auch die neu geplante Bankenaufsicht und deren Ansiedlung bei der EZB verstösst gemäss von der Financial Times aufgedeckter interner Geheimpapiere des juristischen Dienstes der EU gegen geltendes EU-Recht.

Aber auch inhaltlich kann es nicht sein, dass die Bankenaufsicht bei der EZB angesiedelt werden soll, da so Ziel- und Interessenskonflikte zwischen Inflationsbekämpfung und Hochzinspolitik einerseits und Banken- und Staatenrettung und Niedrigzinspolitik andererseits ständig und dauerhaft miteinander korrelieren.

Lesen Sie dazu mehr in der Zeitung Die Zeit.

Beteiligen auch Sie sich an der Sammelklage !

Die Diskussion um die Benzin- und Kraftstoffpreise an den Tankstellen ist in den letzten Tagen hochgekocht.

Nicht zu Unrecht !

Die neuen Vorschläge aus der schwarz-gelben Bundesregierung zur Eindämmung der Preissteigerung gehen zumindest nicht in die falsche Richtung: eine einmalige Erhöhung der Preise pro Tag, die am Tag zuvor der Kartellbehörde mitgeteilt werden muss, ist richtig.
Gegen eine Datenbank, in der alle Preise für die Kunden abrufbar sind, hat auch niemand etwas einzuwenden. Obwohl es sowas schon auf freiwilliger Basis gibt, wie ich bei der Recherche zu diesem Thema entdeckt habe – nämlich auf http://www.clever-tanken.de .

Zudem wurden der Bundesregierung solche Massnahmen vom Kartellamt schon im Juni 2011 vorgeschlagen – geschehen ist bisher – nichts.

Doch ob diese Massnahmen ausreichen werden um zu verhindern, dass Mineralöl und damit das Autofahren Luxus wird?

Die Mineralölpreise steigen ja aus mehreren Gründen: weil die weltweite Nachfrage durch das Wirtschaftswachstum in vielen Schwellenländern steigt, weil Ölförderungen aufgrund von Krieg/Bürgerkrieg oder Spannungen z.B. in Libyen und Irak und Sudan / Südsudan nicht oder kaum stattfindet, weil die Erschließung neuer Ölfelder in immer größeren Tiefen immer teuerer wird, weil Sanktionen gegen den Iran beschlossen wurden und – nicht zu vergessen – weil mit jedem Cent Preiserhöhung auch die Steuer in absoluten Anteilen steigt und steigt und steigt.

Das Problem: mit der Teuerungsrate hält die Lohnentwicklung nicht mehr Schritt. Die zweite – also die Warmmiete – droht die Kaltmiete zu überholen. Das Autofahren wird immer teurer.

Und weil der Staat nicht in der Lage ist, seine Neuverschuldung auf Null herunterzufahren, steigen die Steuern munter weiter.

Der kleine Mann, der Normalverdiener, die Arzthelferin, der Müllwerker, der Büroangestellte – wird so dem sozialen Abstieg preisgegeben.

Deshalb müssen den Worten aus 2011 und 2012 nun endlich einmal Taten der Regierung folgen !

Externe Verknüpfungen: