Zukünftig selbstbewusste und zielgerichtete deutsche Aussenpolitik erforderlich

Die deutsche Aussenpolitik sollte in Zukunft selbstbewusster und zielstrebiger die eigenen Werte und Ziele verfolgen und auch nicht aus falsch verstandener historischer Zurückhaltung vor humanitären oder robusten Militäreinsätzen zurückschrecken. Es ist eine ehrenvolle Sache Millionen für Flüchtlinge bereitzustellen, noch ehrenvoller ist es, den Flüchtlingen beim Verteidigen ihrer Dörfer und Städte zu helfen und sie gar nicht erst zu Flüchtlingen werden zu lassen. Die Transatlantiker der AfD sprechen sich daher auch für Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Irak aus und auch ein gemeinsamer Kampfeinsatz von alliierten Luft- und Bodentruppen zum Schutz der verfolgten Christen, Kurden und Jesiden muss ernsthaft geprüft und in Erwägung gezogen werden. Die Verteidigung der Menschenrechte muss immer und überall wo nötig und möglich die oberste Priorität der deutschen und transatlantischen Aussenpolitik sein.
Mit einer solchen Grundsatzausrichtung sollte die Irakkrise die Bundesregierung nicht länger vor Probleme stellen.

Trauer, Wut, Zorn: der Abschuss des Passagierflugzeugs über der Ukraine muss harte Folgen haben

стоп война

Wut, Trauer, Zorn.

Ganz Europa – nein, die ganze Welt trauert um die Toten.

Der Abschuss der Passagiermaschine durch höchstwahrscheinlich russische Separatisten muss harte Folgen haben.

Nach einem ersten Gefühl des ungläubigen Wahrnehmens stellte sich bei mir vor allem Trauer über den Verlust der Menschen, insbesondere über den Verlust der unschuldigen Kinder ein.

Doch inzwischen wird dieses Gefühl mehr und mehr durch einen gerechten Zorn gegenüber den russischen Imperialisten und insbesondere gegenüber dem russischen Präsidenten und den Verantwortlichen im Kreml abgelöst.

Es ist das perfide eiskalte geostategische Machtspiel des russischen Präsidenten: er benutzt die russsischen Separatisten für seine Ziele, lässt ihnen Waffen wie die Boden-Luft-Abwehrrakten zukommen und nimmt eiskalt den Tod von Hunderten und zur Not auch Tausenden von Menschen in Kauf, um seine geostrategischen Ziele der Destabilisierung und möglicherweise Zerstörung der Ukraine zu erreichen.

Nun mussten auch Zentraleuropäer, viele Niederländer aber auch Deutsche und viele andere Nationalitäten – auch aus Asien – ihr Leben verlieren.

Nun ist die Zeit gekommen, Putin die rote Karte zu zeigen. Wer jetzt nicht handelt, der macht sich absolut unglaubwürdig und lächerlich. Die dritte Stufe der Sanktionen muss in Europa nun gezündet werden. Und militärische Hilfe für die Ukraine sollte kein Unding mehr sein. Die Sicherheit und Glaubwürdigkeit des ganzen europäischen Hauses steht hier auf dem Spiel.

Beweise für die Beteiligung der Separatisten gibt es genug: der deutlichste Beweis ist der, dass sie die OSZE Spezialisten nicht in das Absturzgebiet lassen, sondern zunächst ihre Spuren verwischen. Abgehörte Telefonate und inzwischen gelöschte Twittereinträge kommen hinzu.

Ich rufe die russische Zivilbevölkerung dazu auf, die menschenverachtende Politik ihrer Regierung und ihres Präsidenten zu stoppen. 

Positive und ermutigende Beispiele geben die Menschen, die in Moskau Blumen und Karten vor die niederländische Botschaft abgelegt haben. Vielen Dank an sie.

Pressestimmen:
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