Berliner Polizei: Neues Spitzel- und Denunziantentum : Umbau der Sicherheitsbehörden zu parteipolitischen Vorfeldorganisationen wie in der DDR

 

Nach dem sogenannten „Antidiskriminierungsgesetz“ und dem neuen „Polizeibeauftragtengesetz“ werden in Berlin die Sicherheitsbehörden zu politischen Vorfeldorganisationen von Dunkelrot-Rot-Grün gemacht

Rechtsstaat geht anders

Der neue Faschismus wird sagen, er sei der Antifaschismus – frei nach Alexander Solschenizyn – russischer Literaturnobelpreisträger

 

Von Rainer Wendt*

Jeder gegen Jeden, anonym geht alles, das System baut seine Misstrauens- und Denunziantenkultur aus. Schon jetzt fühlen sich viele Kolleginnen und Kollegen an alte Zeiten erinnert, die vor 30 Jahren überwunden werden sollten.

Der Spiegel raunt von 33 Verfahren, was bedeutet das? Seit wann gibt es diese „Verfahren“, welche Ergebnisse gibt es aus diesen „Verfahren“?, worum geht es konkret darin? Null Informationen, nur Stimmungsmache gehen die eigene Belegschaft. Wieder werden mehr als 25.000 Beschäftigte unter Generalverdacht gestellt, ohne auch nur einen einzigen nachgewiesenen Beleg dafür, dass es in der Hauptstadt überhaupt eine Notwendigkeit dafür gibt.

Nach „Antidiskriminierungsgesetz“ und „Polizeibeauftragtengesetz“ geht der Umbau der Sicherheitsbehörden zu parteipolitischen Vorfeldorganisationen weiter. Nie (mehr …)