Archiv für den Monat April 2013

Bericht vom Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland

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Bericht aus Berlin

Der Gründungsparteitag war – man bedenke dass die Partei erst seit ca 10 Wochen existiert – hervorragend organisiert !
Lediglich in der Anfangsphase der Tagesordnung – hier merkte man einigen auf dem Podium an, dass auch sie – wie die meisten der AfD Mitglieder – politische Neulinge mit wenig Erfahrung bezüglich der Durchführung von Wahlen sind.
Die anfängliche Unsicherheit des Tagungsgremiums legte sich aber doch relativ zügig.

Konrad Adam – vormals Chefredakteur der Zeitung Die Welt – eröffnete den Parteitag mit einer fulminanten Rede.

Die von den Konkurrenten erhoffte oder erwartete Selbstzerfaserung der bunt zusammengestellten AfD-Mitgliederschaft blieb dank einer strategisch weisen Parteitagsregie aus.

Die Partei setzt sich zu größten Teilen aus politischen Neulingen, sowie vor allem aus ehemaligen CDU- und FDP- sowie SPD- und CSU Mitgliedern zusammen. Aber auch ehemalige Grüne sind dabei.

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Auf dem Gründungsparteitag merkte man der neuen Partei im Bereich der Mitglieder einen Schwerpunkt der sehr gut ausgebildeten Akademiker an – beginnend bei Juristen, Kaufleuten bis hin zu Volkswirtschaftlern und Selbstständigen, wie z.B. Informatikern.

Doch die in Berlin Anwesenden stellten nur einen Teil der Mitgliedschaft, sodass dieser Ausschnitt wohl nicht repräsentativ sein dürfte.

Bleibt der Alternative zu wünschen, dass sie auch im Milieu des Handwerksmeisters und der gut ausgebildeten Facharbeiterschaft stärker Fuß fassen kann.

Die Stimmung auf dem Gründungsparteitag jedenfalls war großartig.

Doch wird die Parteiführung in den nächsten Jahren – so wie die Grünen in ihren Anfängen auch – schwere Arbeit bewältigen müssen: das Spektrum der Mitglieder reicht von Leuten, die mit den Linken sympathisieren , von christlich-sozialen Arbeitnehmern, bis hin zu liberalen und marktliberalen Positionen.

Dies muss Bernd Lucke geahnt haben, als er in strategischer Voraussicht den Parteitag aufforderte, dass vom Vorstand beschlossene Wahlprogramm zunächst einmal komplett anzunehmen, bevor am Ende des Parteitags – während den Wahlgängen und Auszählungsverfahren, die ersten kleineren Programmdebatten begannen, die zeigten, wie weit auseinander die Positionen der einzelnen Mitglieder wahrscheinlich in vielen Punkten – z.B. in der Frage der Privatisierung der Wasserwirtschaft – liegen.

So gibt es christlich-sozial-liberale Tendenzen einerseits und marktliberale andererseits.

Hier steht der Parteiführung noch eine Herkulesaufgabe der Integration dieser verschiedenen Flügel und Positionen bevor.

Die Rede von Bernd Lucke streifte das Gesamtprogramm der Alternative für Deutschland:

  • Rechtsstaatlichkeit, mehr Demokratie, Einführung von Volksabstimmungen wie in der Schweiz,Transparenz
  • Auflösung des Eurowährungsverbunds
  • Einsatz für ein friedliches Europa
  • Energiepolitik: die Subventionierung erneuerbarer Energien soll nicht über den Strompreis sondern über den Zuschuss aus Steuergeldern gelenkt werden
  • Sparsamkeit, Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung
  • Steuergerechtigkeit und -vereinfachung
  • Steuerung der Zuwanderung nach kanadischem Vorbild
  • Entschärfung der Asylgesetzgebung, Arbeitserlaubnis für Asylanten
  • Familie als Keimzelle der Gesellschaft
  • Kinderreichtum soll durch höhere Renten belohnt werden

Lesen Sie bitte auch den Artikel der FAZ: Alternative für Deutschland – mehr als Eurokritik

Ein Auszug dieser Rede kann nachfolgend eingesehen werden:

€urozone: Problem der Target-2-Salden und die trügerische Hoffnung auf die Banken- und Fiskalunion

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Antwort

Noch immer schwelt die Eurokrise. Seit 2010. Erst Irland, dann Portugal, Griechenland. Dann Spanien…. Zypern. Und bald Slowenien? Aber auch Frankreich kommt wirtschaftlich und finanziell nicht vom Fleck. Italien ist de facto unregierbar….das war es früher zwar auch, aber da brauchte man auch keine starke Regierung um Reformen durchzuführen, es reichte eine schlichte Abwertung der Lira.

Und nun – nun sollen es dann bald die Bankenunion und die Fiskalunion regeln. Und dann ist alles gut.

So jedenfalls wollen uns das die Euro-Lobbyisten glauben machen.
Doch dies ist eine trügerische Hoffnung.

Denn bisher schon wurden Teile aus allen Verträgen gebrochen – warum also sollten ausgerechnet diese eingehalten werden?

Bisher wurden schon folgende Prinzipien gebrochen:

  1. das Prinzip der soliden Staatshaushaltsführung gem. Stabilitätskriterien von Maastricht (durch Deutschland und Frankreich gleich zu Beginn von Rot-Grün mehrfach gebrochen)
  2. das Prinzip der Selbst/Eigenhaftung – der Ausschluss der Haftung für fremdes Fehlverhalten und für Fremdschulden (durch Gründung von EFSF,ESM und den permanenten Nicht-Ausgleich von Target-2 Salden gebrochen)
  3. das Prinzip des Verbots der Staatsfinanzierung durch die Notenbank (durch Aufkauf von Staatspapieren z.B.)
  4. das Subsidiaritätsprinzip (Verantwortung und Haftung auf die niedrigstmögliche Ebene delegieren)

Die Bankenunion besteht grob skizziert aus der Bankenaufsicht einerseits und aus der Einlagensicherung andererseits.
Während die Bankenaufsicht irgendwie händelbar ist und auch Sinn macht – nur sollte man sie besser nicht unter dem Dach der EZB ansiedeln – ist die Einlagensicherung schon risikoreicher ! Bedeutet sie doch im ärgsten Fall, dass der deutsche Sparer mit den Einlagen bei seiner Heimatbank im Ernstfall zu einem bestimmten Prozentsatz mithaften muss für eine insolvente Bank eines anderen Eurolandes.
Sprich: solide Banken haften für unsolide Banken.

Ähnlich verhält es sich beim Fiskalpakt.
Während im Mietswohnungshaus keiner für die Schulden seines Nachbarn haftet, soll dies aber im Euroraum bald der Grundsatz sein: denn die Fiskalunion ist das Pendant zum deutschen Länderfinanzausgleich. Also gilt auch hier: unsolide wirtschaftende Staaten werden vom Ausgleich für ihre Versäumnisse belohnt – solide Staaten für ihre Anstrengungen bestraft.

Das Problem dabei: es gibt – wie schon beim Maastrichtvertrag – keine wirklichen Erziehungsinstrumente gegen notorische Haushaltssünder und Reformverweigerer.

Doch dies wird Ihnen vor der Bundestagswahl kaum einer der wahlkämpfenden Abgeordneten der im Bundestag vertretenenen Parteien zugestehen.

Erst nach der Bundestagswahl soll das deutsche Volk dann aus seinem europäischen Dornröschenschlaf geholt werden – wie bisher schon – immer nur scheibchenweise. Oder so wieder Frosch, der im kalten Wasser sitzt. Erhitzt man die Temperatur langsam und stetig, wird er nicht mehr aus dem Wasser herausspringen.
Würde man mit der Wahrheit sofort herausrücken – also den Frosch sofort vom kalten ins heiße Wasser setzen – würde der Frosch sofort wieder herausspringen.

Also kann man nur hoffen, dass der deutsche und der Nordeuropäische Frosch – durch den langen Winter an Kälte gewohnt – nun doch noch vor der Revierwahl merken, in welchen Schlamm-Massel er dauer-HAFT hineingezogen werden soll.

Hoffentlich gelingt es dem Frosch, einen alternativen Revierwechsel vorzunehmen.

Weitere Artikel:
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