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Eigen- und/oder Fremdbetreuung ? – Erziehung: Privat vor Staat? – Pragmatismus statt Ideologie !

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Wenn man Sigmar Gabriel (SPD) oder Hannelore Kraft (SPD) und andere aus dem „sozial“demokratischen Lager über das Betreuungsgeld reden hört, dann fallen verbale Totschläger wie „Herdprämie“ oder „von vorgestern“ , mit denen die Vertreter einer muttergebundenen Frühkinderziehung diffamiert und diskriminiert werden sollen. Nicht aber nur die politischen Vertreter der muttergebundenen Frühkinderziehung – damit ist übrigens nur die Erziehung bis zum 3. Lebensjahr gemeint – werden verbal attackiert, sondern zugleich werden zehntausende Müttter, die sich freiwillig dazu entschieden haben, ihre von ihnen Geborenen selbst großzuziehen, ihnen z.B. Essen, Laufen, Reden, Lachen beizubringen und vor allem Vertrauen und Liebe und Geborgenheit entgegenzubringen, in ihrer Funktion als Vollzeitfamilienmanagerin bzw. Vollzeitmutter diffamiert und herabgesetzt.
Die Debatte ist nicht neu – sie schwelt schon seit fast zwei Jahrzehnten dahin. Neu aber ist die Schärfe des Tonlage in der Debatte.
Hintergrund der Diskussion scheint aber wohl kaum das Kindeswohl zu sein – um das es den Vollzeitmüttern in erster Linie geht, sondern es spielen ganz andere Faktoren eine Rolle: nämlich zum einen die der Emanzipation und Selbstbestimmung der Frau (z.B. als Karrierefrau) – und auch die Frage der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund.

Doch macht die SPD einen großen Fehler, wenn sie die Frage der Kinderbetreuung vor allem aus den Punkten Emanzipation und Migration beurteilt und bewertet. Natürlich dürfen und müssen auch diese Punkte eine Rolle in der gesellschaftlichen Debatte spielen. Ebenso wie die Frage der Folge der hohen Scheidungsrate und damit der großen Zahl der Alleinerziehenden.

Doch die SPD spielt die Frage der Emanzipation, der Imigration und die Probleme der Alleinerziehenden gegen den Wunsch der Mütter aus, die freiwillig und mit großer Aufopferung unter dem Verzicht von Einkommen und damit Luxus sich mit ganzem Herzen und mit ganzer Seele der Vollzeitbetreuung ihrer eigenen Kinder widmen wollen und dies auch tun.

Das Gegeneinander Ausspielen von Fremd- und Eigenbetreuung entspricht nicht den Realitäten einer pluralistischen freien Gesellschaft – und entspricht auch nicht dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Denn dieses Grundgesetz gewährt den Eltern (den Familien) das Recht auf die Erziehung ihrer Kinder.

Dies taten die Mütter und Väter des Grundgesetzes bewusst im Hinblick auf die erlebte staatliche Indokrination der Kinder im sogenannten Dritten Reich: dort wurden staatliche Gruppen wie die Hitler Jugend oder der Bund deutscher Mädchen bewusst geschaffen, um die Jugend auf die Ideologie des Nationalsozialismus einzuschwören. Die staatliche Erziehung von Kindern und Jugendlichen diente einzig und allein dem Ziel der politischen Indoktrination und wurde bewusst als Gegenpol zur privat-familiären als auch als Konkurrenz zur christlich-konfessionellen Erziehung gesetzt.

Daher gilt aus dieser geschichtlichen Erfahrung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland für die Erziehung der Kinder im Grundgesetz das Prinzip: Privat vor Staat.

Derselbe Mißbrauch von Erziehungseinrichtungen erfolgte übrigens in der DDR: der Sozialismus sollte den Kindern so früh wie möglich eingeimpft werden.
Zugleich benötigte der Sozialismus die Produktionskraft der Frauen, um im Kampf gegen den Kapitalismus des Westens die Produktion erheblich zu steigern. Doch hat der DDR dies nicht viel genützt…

Doch zurück zur aktuellen politischen Debatte !

Das Ausspielen von verschiedenen Lebensentwürfen muss aufhören !! Die Verunglimpfung von Vollzeitmüttern muss aufhören ! In einer freien Gesellschaft muss die Wahl freier Lebensentwürfe möglich sein, ohne von staatlichen und/oder politischen Stellen dafür mit Häme übeschüttet bzw. verunglimpft zu werden.

Die Politiker aller Parteien haben die PRIVATE Entscheidung jeder einzelnen Familie zu RESPEKTIEREN.
Und es ist daher folgerichtig auch nicht Sache des Staates, bestimmte Lebensmodelle zu favorisieren und zu bevorzugen bzw. andere zu benachteiligen.

Eine freie Wahl wird jedoch dann zur Farce, wenn der Staat bestimmte Lebensmodelle finanziell einseitig massiv bevorzugt und fördert- wie dies derzeit der Fall ist: ein staatlicher Krippenplatz kostet zwischen 600 und 800 Euro im Monat pro Kind. Die private Betreuung kostet dem Staat dagegen de facto nichts.
Zugleich verzichtet die Mutter bei der privaten Betreuung auf Einkommen und damit auch auf Rentenansprüche.

Das Betreuungsgeld stellt daher lediglich in geringem Maße eine Anerkennung des Staates für die privat geleistete Betreuung von Kindern da, die jünger als 3 Jahre sind !!

Es wird leider bei der teilweise demagogischen Debatte schnell übersehen, dass auch die Mütter, die ihre Kinder privat bis zum 3. oder 4. Lebensjahr betreuen, ihre Kinder ja ab dem 3. bzw. 4. Lebensjahr auch in den Kindergarten schicken – aber eben nur nicht in die U3-Betreuung – also nicht in die Krippe.
Es ist demzufolge auch völliger Unfug zu behaupten, dass privat betreute Kinder unter 3 Jahren Schaden nehmen würden,
Die Psychoanalyse (http://www.psychoanalyse-aktuell.de/kinder/krippenausbau.html) spricht hier im Gegenteil davon, dass es für unter Dreijährige sinnvoller ist, von der eigenen Mutter erzogen zu werden, da sie durch die enge Bindung an nur eine Person besser Vertrauen fassen und sich dadurch besser entwickeln können.

Diese immense Zeit umfassende enge Bindungs- und Vertrauensarbeit können die heutigen U-3-Kindertagesstätten kaum leisten, da sie nicht annähernd mit genügend Personal ausgestattet sind – und dieses durch Fachkräftemangel auch kaum in entsprechenden Mengen vorhanden sein wird.

Pragmatismus ist in dieser Frage daher dringend nötig.

Daher müssen die individuellen Entscheidungen von Vätern und Müttern vom Staat nicht nur respektiert werden, sondern die verschiedenen Lebensmodelle auch annähernd gleich gefördert werden.

Das Betreuungsgeld zerstört so weder die Perspektive, dass das zunächst privat betreute Kind ab dem 3. oder 4. Lebensjahr den Kindergarten besucht, da es ja nur für die ersten beiden Lebensjahre bezahlt wird.
Und zudem sorgt das Betreuungsgeld dafür, dass die Erziehungs-Leistung von Vollzeitmüttern bzw. -vätern vom Staat honoriert wird.
Denn schließlich werden sowohl gegenwärtig wie auch zukünftig ca. 60 bis 70 Prozent der Eltern -wie bisher – ihre Kinder bis zum 3. bzw. 4. Lebensjahr selbst betreuen.

Desweiteren verhindert das Betreuungsgeld (läuft nach 2 Jahren aus) ja nach Beendigung der Betreuungsphase der eigenen Kinder ohnehin nicht den (Wieder-)Einstieg der Mutter / des Vaters in die Berufswelt. Beispielsweise kann eine Frau, die mit 24 Jahren Mutter wird und sich bis zu zehn Jahre der Erziehung ihrer Kinder (Plural !) widmet, danach immer noch mehr als 30 Jahre lang erfolgreich am Berufsleben teilnehmen und auch Karriere machen. Hier bedarf es allerdings seitens der Wirtschaft mehr Bereitschaft und mehr Anstrengungen, Frauen und Männern, die sich der Erziehung der Kinder gewidmet haben, durch besondere Förderung wieder an das Berufsleben heranzuführen und fit zu machen.

Eine Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV wird von den Sozialverbänden zu Recht kritisiert. Hartz IV -Empfänger dürfen nicht stigmatisiert und benachteiligt werden, sondern bedürfen des besonderen Schutzes und der besonderen Förderung; nicht allein finanziell,  sondern vielmehr und wichtiger ist es, Hartz-IV-Empfänger durch Fördern und Fordern für den Arbeitsmarkt fit zu machen und sie schnellstens dorthin zurückzuführen. Doch die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV führt vor allem zu finanzieller Armut von Familien mit Kindern.

Kann und darf sich ein kinderarmes Land wie die Bundesrepublik Kinderarmut leisten?

Kinderarmut kann auch aus Gründen der drohenden demographischen Katastrophe Deutschlands nicht geduldet werden. Im Gegenteil. Wer die demographische Katastrophe abwenden will, der muss Familien mit Kindern in jeder erdenklichen Weise – finanziell und ideell – fördern: mit Krippenausbau, mit Betreuungsgeld, mit kostenlosem Schwimmbad- und Büchereibesuch für Kinder, kostenlose Bustickets für Kinder, etc.

Daher ermuntere ich als vierfacher Vater und Ehemann meiner Vollzeitfamilienmangerin die Politik, die Frage des Betreuungsgeldes nicht noch weiter elendig lange zu zerreden, sondern endlich Fakten zu schaffen, das Betreuungsgeld zu beschließen und damit die bisher verweigerte finanzielle und ideelle Anerkennung der privaten Betreuungsleistung zu beschliessen.

Doch der Staat muss darüberhinaus weit mehr für Kinderfreundlichkeit in Wirtschaft und Gesellschaft bewegen und beschliessen. Der Staat kann und darf sich nicht mit der Überalterung der Gesellschaft abfinden, indem er im Sozialsystem einen „demographischen Faktor“ einarbeitet. Sondern er muss im ureigensten Interesse ein kinderfreundliches Klima schaffen – und das sowohl finanziell als auch und vor allem auch ideell.

Im übrigen werden wir als Familie mit vier Kindern vom Betreuungsgeld de facto nicht mehr profitieren.
Doch es muss nun langsam Schluss sein, mit dieser unwürdigen Debatte über vermeintliche Versager der privaten Erziehung !

Externe Verknüfungen


Europäische Zukunft: Vielfalt statt Einheit, Freiheit statt Zwang, Föderal statt Zentral

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Europa Wohin? Bundesstaat oder Staatenbund? Zentral oder Föderal? Vielfalt oder Einfalt?

 

Weder die Rettungsschirme EFSF und ESM noch die vom IWF geforderten Eurobonds sind zielführende Instrumente zur Lösung der Eurokrise.
Die Rettungsschirme, als auch das Fluten des Bankenmarktes mit Geld durch die Europäische Zentralbank EZB sind lediglich dazu geeignet, Zeit zu kaufen, um den Regierungen überschuldeter Länder Luft und Zeit für Reformen zu verschaffen, die die Verschuldung der Länder zurückführt.
Daher sind die Rettungsschirme auf einen Zeitraum von maximal 10 bis 15 Jahren zu begrenzen.
Doch das Problem ist, dass der Europäische Stabilitäts Mechanismus ESM als ein dauerhaftes Konstrukt angelegt ist – welches weder über demokratisch gewählte und kontrollierbare handelnde Personen verfügt, sondern über ernannte Gouverneure, die zudem über juristische Unantastbarkeit verfügen. Zugleich kann der ESM Haushaltsmittel aus den Nationalstaaten in nahezu beliebiger Höhe abrufen.
Damit untergräbt der ESM die Budgethoheit des Bundestages und anderer demokratisch legitimierter Parlamente und macht eine voraussehbare verlässliche Haushaltsplanung des Bundestages de facto unwirksam bzw. führt diese im Extremfall ad absurdum.

Das Fluten des Geldmarktes mit billigem Geld durch die EZB entspricht nicht den ursprünglich verabredeten Regeln und Rahmenbedingungen: diese hießen völlige Unabhängigkeit der EZB nach dem Vorbild der Bundesbank mit dem obersten Ziel der Geldwertstabilität.
Beide Ziele scheinen aufgrund des Schuldendramas der südlichen Euroländer völlig über den Haufen geworfen zu sein.

Die EZB hat sich zu einer politisch-gesteuerten Zentralbank nach französischem Vorbild entwickelt, deren oberstes Ziel nicht mehr die Geldwertstabilität ist. Stattdessen ist das oberste Ziel, die überschuldeten Länder mit frischem Kapital über den Umweg des Interbankenmarktes zu versorgen.

Alle diese Instrumente haben eines gemeinsam: sie transferieren das Geld aus den wettbewerbsfähigen Nordeurostaaten in die stark schwächelnden Südeurostaaten, womit die Transferunion von Nord nach Süd de facto auf Dauer zementiert ist – dank Zustimmung der Mehrheit der Volksvertreter im Bundestag.

Welche Instrumente haben die Nordeuroländer eigentlich jetzt noch in der Hand, die die Südeuroländer zum soliden Wirtschaften anhalten können?

Mir fällt keines ein. Über den ESM erhalten wir auf europäischer Ebene also das Äquivalent zum deutschen Länderfinanzausgleich.
Dieser jedoch hat bis heute nicht dazu geführt, dass finanzschwache Länder sich mit Mühe und Eigeninitiative aus der Empfängerposition herausarbeiten (mit der Ausnahme von Bayern) und herauskämpfen.
Nein. Sie haben es sich bequem gemacht in der Rolle der Empfänger.

Die Euroschuldenkrise kann eigentlich nur durch einen Mentalitätswandel in den überschuldeten Euroländern selbst gelöst werden – Haushaltsdisziplin und verstärkte wirtschaftliche Innovationsfähigkeit sind Grundvoraussetzungen zur Lösung der Krise.

Einer der besten bisher vernommenen Lösungsansätze zur Schuldenkrise stammt vom israelischen Notenbankchef Stanley Fischer. Dieser fordert, dass die Haushalte in den überschuldeten Eurostaaten maximal um 1 Prozent pro Jahr steigen dürfen.
Diese Regelung ist praktikabler als die Einführung einer strikten Schuldenbremse. Denn diese führte zu abrupten und überzogenen Einsparungen, die widerum das Wirtschaftswachstum zum Erliegen bringen (Stagnation) oder gar eine Rezession auslösen (negatives Wachstum wie z.B. in Griechenland) und damit den Schuldenabbau zusätzlich erschweren würde.

Gleichzeitig empfieht Stanley Fischer die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer in den betroffenen Krisenländern zum Zwecke der Senkung der Produktionskosten und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Meines Erachtens sind die Vorschläge von Stanley Fischer die am besten geeignetsten, um einerseits die Schuldenlast zu drücken und um andererseits kein dauerhaftes Transfersystem zu etablieren, das die Gefahr birgt, es sich in der Position des dauerhaften Finanzempfängers gemütlich zu machen.

Gleichzeitig muss die EZB die Maxime ihrer Unabhängigkeit und die Wahrung der Geldwertstabilität wieder an die oberste Stelle ihrer Handlungen setzen.

Die vom IWF geforderte Einführung von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen (Eurobonds) führt dagegen über den Umweg der Schuldenkrise zum Bundesstaat Europa, der zentral aus Brüssel von ernannten Gouverneuren und Beamten den ganzen Kontinent regiert und der damit das Subsidiaritätsprinzip und den Förderalismus des bisherigen Staatenbundes durch einen bürokratischen Vielvölker-Zentralstaat vergleichbar der Sowjetunion ablöst.
Für dieses Szenario wird auch gerne das Kürzel EUdSSR verwandt.

Dieses Szenario eines bürgerfernen zentralisierten Bürokraten- und Aristokratenstaates lehnen wir als europäisch-liberal-konservative Patrioten ab.

Wir fordern stattdessen ein Europa der Nationen, ein Europa der souveränen und freien Vaterländer, die lediglich in der Aussen- und Sicherheitspolitik, sowie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf freiwilliger Basis – und wenn nötig auch in unterschiedlichen sinnvollen und flexiblen Arbeits-, Rechts- und Wirtschaftskooperationen eng verzahnt zusammenarbeiten.

Was bedeutet das?

Das bedeutet, dass es innerhalb des Kontinents durchaus ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten und Kooperationstiefen geben können sollte.
Es könnte daher z.B. durchaus im Euroraum zwei große Kontinentalwährungen parallel nebeneinander existieren.

Schließlich lebt Europa von seiner Vielfalt, seiner Flexibilität und auch vom innereuropäischen Wettbewerb.

Einen staatlich verordneten kontinentalen Einheitszwang in alle Lebensbereiche hinein entspricht weder dem Gedanken der Subsidiarität, noch dem der Freiheit oder dem des Wettbewerbs.

Der staatlich veordnete Einheitszwang entspringt lediglich dem Wunsch nach stärkerem Einfluss Europas auf die wirtschaftlichen und politischen Geschicke der Welt. Sprich: der Wunsch und die Vision nach mehr Macht für Europa in der Welt – und damit die Schaffung der Vereinigten Super Staaten von Europa führten z.B. zur Einführung einer Eurowährung.

Doch die Vereinigung Europas in Buchstaben und Zahlen auf dem Papier garantiert keinen Erfolg, wenn sie die Mentalitäten und historisch gewachsenen unterschiedlichen Verhaltens- und Denkmuster, Kulturen und Sitten unberücksichtigt lässt.

Die von Bundespräsident Joachim Gauck am 18. April in Brüssel im Statement bei Barroso erwähnte Verlässlichkeit und Berechenbarkeit glaubten wir Deutschen mit dem Vertrag von Maastricht bereits erhalten zu haben.  Doch der Stabilitätspakt war das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde – aufgrund unterschiedlicher Mentalitäten.

Die Griechen haben nicht nur bei der Aufnahme in den Euro die Statistiken gefälscht, sondern auch die ganzen Jahre von 2001 bis 2007 . Warum also kann man davon ausgehen, dass die Bilanzen jetzt auf einmal stimmen sollen?

Ein deutsches Sprichwort sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht.

Das Vertrauen der Deutschen in die Versprechen der Anderen ist daher arg gebeutelt.

Warum also soll diese Berechenbar- und Verlässlichkeit nun mit den Buchstaben auf dem Papier der Rettungsschirme funktionieren?

In Italien zum Beispiel wird die Krise – so sagte mir ein Vertrauter aus Italien jüngst – schön geredet und beschwichtigt, damit die globalen Kreditgeber wieder Vertrauen fassen. Dazu passt die Information, dass Italien seine Exportbilanzen mit dem Export von Gold der Nationalbank in die Schweiz aufbessert…. ein hübscher Buchungstrick, oder etwa nicht?

Aufgrund dieser Tatsachen halten wir ein Europa der souveränen und freien Nationen für das langfristig erfolgreichere Modell, weil es genug Platz und Freiheit für die Vielfalt der europäischen Identitäten lässt und sie nicht in ein aus Paragrafen gestricktes Korsett zwangsvereinigt.

Externe Verknüpfungen: