Archiv für den Tag September 27, 2018

Was ist das für ein Staat ?

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Was ist das für ein Staat ?

In Deutschland wird nach 643.000 Menschen gefahndet, darunter sind rund 450.000 Ausländer. Auf eine Kleine Anfrage Drs. 19/4388 der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung diese Zahlen erstmals nicht mehr geleugnet.

 

 

Collage / Politikstube

von Politikstube

 

 

Von Merkel hörten wir einst von der „nationalen Kraftanstrengung“ für mehr Abschiebungen.

Offenbar hat sie ihre eigenen Worte nicht besonders ernst genommen, von dieser Kraftanstrengung sahen wir bisher wenig.

Nun hören wir vom Bundestagspräsidenten Schäuble, dass wir uns keine Hoffnung machen sollten, dass die große Masse der abgelehnten Asylbewerber JEMALS abgeschoben wird – wie Recht und Gesetz es vorsehen.

Wenn also hunderttausende sich illegal hier aufhalten, dem Steuerzahler auf der Tasche liegen und sich immer wieder durch gesetzliche Schlupflöcher ihrer berechtigten Abschiebung entziehen, sollte die Regierung dann nicht „statt das Motto ’nun sind sie halt da‘ vorzuleben“, besser die Gesetze so verschärfen, dass diese Personen das Land verlassen müssen?

 

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Erdogan-Besuch: Merkel Seit-An-Seit mit den Moslembrüdern

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Erdogan-Besuch: Merkel Seit-An-Seit mit den Moslembrüdern

von Wolfgang Prabel

 

Derzeit wird im politischen Berlin um ein militärisches Engagement in Syrien gestritten. Die Kanzlerin ist wie gewohnt bei den Kriegstreibern. Sie zündelt ja auch in Afghanistan und Mali. Und die SPD steht auf der Bremse. Das erste Mal seit Jahren, daß ich bei den Genossen einen Funken Verstand entdecke. Aber es sind wohl mehr taktische Spielchen, als dass es sich um eine den Tag überdauernde Überzeugung der Spezialdemokraten handelt.

In Syrien geht es um den Endkampf zwischen den Moslembrüdern und einer Koalition aus Russen, syrischen Alawiten, den verbliebenen Restchristen und schiitischen Iranern.  Nicht schwer zu entscheiden, wer das kleinere und das größere Übel ist. Assad ist sicher das kleinere als Erdogan, der letztlich der Schutzherr des Islamischen Staats ist. Denn Assad wird auf Jahre hinaus mit dem Wiederaufbau des Landes beschäftigt sein und keine Ressourcen für auswärtige militärische Abenteuer haben. Sprich für einen Angriff auf Israel.

Erdogan dagegen kann vor Kraft kaum noch laufen, nachdem er als Präsident alle Weiterlesen →