Archiv für den Tag November 16, 2018

„AfD- #Spendenaffaire“ und der Dreck an den Stiefeln der anderen

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„AfD- #Spendenaffaire“ und der Dreck an den Stiefeln der Anderen

Die politischen Affären in Deutschland

 

 

Geldkoffer – Bild von Thommy Weiss / Pixelio.de

 

Von Peter Helmes

 

Gierig stürzten sich die Altparteien auf die Beute – die AfD. Eine erste Verurteilung stand fest, noch ehe Einzelheiten bekannt waren. So schnell wie bei den Attacken gegen den vermeintlichen „AfD-Spendenskandal“ waren CDU, CSU, SPD, und FDP nicht, als es darum ging, vor der eigenen Haustüre zu kehren.

Nach Ansicht des Staatsrechtlers Karl-Albrecht Schachtschneider habe AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in der Parteispenden-Affäre jedoch korrekt gehandelt. Er gehe davon aus, daß die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt würden, sagte er im Dlf (15.11.18); denn Alice Weidel sei nichts vorzuwerfen.

Bisher ist nur eine Äußerung der Staatsanwaltschaft bekannt, daß eine Anzeige erstattet wurde. Und jeder Anzeige muß die Staatsanwaltschaft nachgehen. Das heißt dann aber noch lange nicht, daß ein Anfangsverdacht wirklich vorliegt. Eine strafbare Handlung im Sinne des Paragraph 31d Parteiengesetz – das wäre die einzige Vorschrift, die in Betracht kommt – scheint nicht gegeben bzw. ist nach meinem derzeitigen Kenntnisstand fraglich. Das würde ja voraussetzen, daß beabsichtigt ist, die Spende zu verschleiern, und daß Weidel dies beabsichtigt hätte.

Spendenskandal?

Von „geneigten Medien“ wird höchst unsorgfältig von einem „Spendenskandal der AfD“ gesprochen. Ob es sich wirklich um einen Solchen handelt, ist noch völlig unklar. Aber man darf ja schon mal losschlagen.

Zudem wäre wichtig, auf die Unterschiede hinzuweisen. Es handelt sich um Weiterlesen →

Merkels Rede in Paris : Magisches Denken mit Deutschland als Fixpunkt allen Unheils

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Merkels Rede in Paris : Magisches Denken mit Deutschland als Fixpunkt allen Unheils

 

EU-Parlament / Bildschirmfoto von Youtube

 

 

Ein Gastbeitrag von Michael Klonovsky

 

 

Hundert Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs hielt die Bundeskanzlerin in Paris eine Rede, die unbedingt genauer zu betrachten ist, denn hier zeigt sich die ganze innere Schiefheit nicht nur der deutschen Regierungschefin. Was selbst die Sozialdemokraten 1918 streng ablehnten, machte nun Merkel: Sie nahm völlig ahistorisch die gesamte Schuld auch des Ersten Weltkrieges auf die deutsche Kappe. Michael Klonovsky zerlegt die historisch völlig Ungebildete und zeigt auf: ihr magisches Denken, in dem das eigene Land als Fixpunkt allen Unheils konstruiert wird, ihre Instrumentalisierung der Geschichte und dass sie es ist, die den Frieden in Europa aufs Spiel setzt, nicht die, welche sie dessen bezichtigt.

 

Es war nicht bloß ein „Waffenstillstand“, es war eine bedingungslose Kapitulation

 

Ihre Rede zum 100. Jahrestag des Weltkriegsendes eröffnete die Bundeskanzlerin zu Paris mit den Worten: „Wir haben heute Morgen – und ich glaube, ich sage das im Namen aller – in einer bewegenden Zeremonie der Tatsache gedacht, dass am 11. November gegen 11 Uhr morgens vor genau 100 Jahren die Nachricht von einem Waffenstillstand an der Westfront die Runde machte. Meldereiter mit Trompeten haben damals den Waffenstillstand verkündet, Soldaten feierten.“

Zunächst einmal: Der Satz, jemand glaube, „im Namen aller“ zu sprechen, ist immer falsch und barbarisch (Einhelligkeit ist eine Eigenschaft von Horden). Sodann stehen wir vor dem typisch nebulösen Merkel-Sprech: „Soldaten feierten“; eine Nachricht „machte die Runde“, ein Waffenstillstand wurde verkündet. Stimmt alles und auch wieder nicht.

Es war keineswegs nur ein Waffenstillstand, sondern Weiterlesen →