Kommentar zur Woche: wem kann man noch vertrauen?

Eine erneut aufregende Woche hat die Welt wieder einmal erlebt.
Ich sage es gleich vorweg: ich erwähne hier nur die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen. Dinge, die mir aufgefallen sind.

Da gibt es ein geheimes Datenabgleichungsprogramm, was automatisiert in den elektronischen Kanälen über Filter abläuft. Allen war klar, dass es sowas gibt. Aber erst der „Verräter“ Snowden hat uns allen die Augen geöffnet: Die Dimensionen sind gigantisch. Da werden nicht nur Verdächtige gefiltert, sondern gleich wie bei einer Treibjagd im Meer, werden die Verbindungdaten aller Menschen erst einmal aufgezeichnet.
Na klar: sicher ist sicher.

Da haben wir Deutsche als Verbündete der USA im Kampf gegen den Terror unsere Soldaten in alle Welt hinausgeschickt, um mit unseren – so empfand ich es bisher – Freunden die „Welt zu retten“.
Und nun das: unsere Freunde hören uns einfach ab. Ohne unsere Erlaubnis… ;-(

Da fragt man sich wirklich entsetzt: ist das unter Freunden so üblich?

Und nun will Obama uns mit einem Linsengericht an Informationsbeteiligung beschwichtigen, damit wir uns weiterhin fleissig entgegen unserer Bürgerrechte mitschneiden lassen?

Für mich waren die USA, noch weit vor Frankreich und England, unser wichtigster Vertrauter und Verbündeter. Mein Vertrauen allerdings ist nun sehr erschüttert.
Ist noch der mein Freund, der mich heimlich ausspäht, mir heimlich in meine Daten und Karten schaut?

Nicht wir als Deutsche müssen den Amerikanern unsere Freundschaft beweisen. Das haben wir bisher zu genüge getan.
Diesmal sind die Amerikaner am Zug sich unser Vertrauen wieder zu erarbeiten.

Übrigens: Edward Snowden wären wir alle zu Dank verpflichtet. Durch seinen idealistischen Glauben an die Wahrheit und seinem Mut, diese zu bekunden sowie seinem sensiblen Gewissen bezüglich der Demokratie und der Bürgerrechte ist das Spionage-Programm erst öffentlich geworden. Leider ist Undank der Welt Lohn – und deswegen nehmen ihn die westlichen Demokratien nicht vor  der US-Justiz in Schutz. Denn in den USA droht ihm wegen Landesverrats möglicherweise lebenslängliche Einzelhaft oder noch Ärgeres. Nun bleibt Snowden keine Wahl: er muss sich unter den Schutz des autokratischen pseudo-demokratischen Herrschers Russlands begeben.  Ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik. Hätte sie doch mit der Aufnahme Snowdens endlich auch einmal ihre neu gewonnene Souveränität unter Beweis stellen können – und zudem dem Bündnispartner USA deutlich gemacht: bis hierhin und nicht weiter !

Denn auch unter Freunden müssen manchmal klare Grenzen gezogen werden, um sich Respekt zu verschaffen.

Apropos Vertrauen. Auch war ich einst einer der Euro-Befürworter. Ich hielt die Kritiker vor der Euroeinführung für extrem isolationistisch. Doch auch Europa hat bei mir durch die gebrochenen Versprechen und gebrochenen Regeln stark Vertrauen eingebüßt.

Ein Europa, dass sich gegenseitig die Einhaltung von Kriterien, Regeln und Verträgen versprochen und doch weitestgehend gebrochen hat: kann man diesem Europa noch Vertrauen?

Die Frage ist für mich derzeit offen.
Ein zentralisiertes Europa – einen Bundesstaat Europa – lehne ich ab: ein Europa das Verträge, Regeln und Kriterien nicht einhält, das Versprechungen macht und bricht, das verdient mein Vertrauen nicht.

Europa braucht keine hyperbürokratische Zentrale, die alles unter einen Kamm schert.
Europa ist Vielfalt, Unterschiedlichkeit, Abwechslung:

Ein Europa der souveränen Vaterländer.
Ein Europa der dezentralen Verantwortung, der Vielfalt an Mentalitäten und Kulturen, in dem jede Kultur ihre eigenen sozialen, politischen, wirtschaftlichen und juristischen Freiräume, Entfaltungsmöglichkeiten und Kompetenzbereiche hat:

Das ist für mich das Europa der Zukunft !

Die Zukunft Ägyptens, der Türkei, Syriens und des gesamten islamisch geprägten Raumes dagegen steht auf des Messers Schneide: der dort tobende Kulturkampf zwischen Säkularen und islamistischen Muslimbrüdern sowie der Kampf zwischen Sunniten, Alaviten und Schiiten, droht möglicherweise zu einem innerarabischen 30-jährigen Krieg zu führen, wie ihn auch Europa im Mittelalter einmal erlebt hat.

Zum Abschluss testen Sie doch einfach mal den Wahlwerbespot der Alternative für Deutschland.

Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen

99 Thesen

Spionage-Skandal: Obama muss NSA zügeln !

Spionage-Skandal: Obama muss NSA zügeln !

 

von Freddy Kühne

 

Laut Bericht von Welt-Online hat die Nationale Sicherheits Agentur NSA der USA Millionen von Telefonaten pro Tag in Deutschland abgehört und gespeichert – darunter Normalbürger – aber auch Regierungsinstitutionen wie das Bundeskanzleramt.

Als Transatlantiker, als überzeugter ex-Marine-Wehrpflichtiger mit erfolgreicher MAD Überprüfung, als Freund der USA – allein schon aus Gründen meiner pietistischen, calvinistischen und puritanischen Grundüberzeugungen: die NSA geht zu weit, wenn sie täglich Millionen von Telefondaten in Deutschland abgreift !
Das gehört sich nicht unter Freunden !

Dass Deutschland angeblich in die dritte Kategorie bei der NSA eingestuft ist und damit massivst ausspioniert wird, macht mehr als nachdenklich. Als Freund der USA fühle ich mich hintergangen, mein jahrzehntelanges Vertrauen in die USA wird  in Zweifel gezogen.  Ein Teil der Spekulation bleibt, ob hier nicht unter dem Deckmantel der Terrorabwehr vielleicht doch Wirtschaftsspionage betrieben wird.

Ich hoffe inständig, dass die US-Regierung nun alles offenlegt, den deutschen Parlamentarieren und der deutschen Regierung Rede und Antwort steht.

US-Präsident Obama muss die Super-Schnüffelei massiv und glaubhaft einschränken. Obama muss die NSA zügeln, ansonsten geht Vertrauen zwischen Deutschland und den USA langfristig verloren.

Und Vertrauen ist das wichtigste Kapital !

„Yes – We Scan“ – über die Kontrolle der freien Meinung

YES WE SCAN  Terrorabwehr versus Schutz der freien Meinung

US Geheimdienst NSA und britischer Geheimdienst GCHQ spionieren 
Bürger und Regierungsvertreter aus. 
Der Bundesnachrichtendienst BND soll personell aufgestockt werden,
um die elektronische Kontrolle zu verstärken.

„Yes, We Can“

mit diesen Worten startete Barack Obama seine Karriere als Präsidentschaftskandidat in den USA.
Guantanamo sollte geschlossen werden, die Krankenversicherung eingeführt, der Krieg gegen den Terror reduziert werden.

Der Krieg gegen den Terror reduziert oder beendet werden? – …. –

Sicher, Obama meinte dies damals so, wie er es sagte. Aber nicht nur der Mensch verändert das Amt. Das Amt und die Last der Verantwortung verändern auch den Menschen.

Nun war Obama in Berlin, und was hätte er den Berlinern und Deutschen sagen können, um mit Kennedys Ausspruch „Ich bin ein Berliner“ oder mit Ronald Reagans Spruch „Mr. Gorbatchov. Tear down this wall!“ gleichziehen zu können?

Der kalte Krieg war sicher genauso herausfordernd, wie der Krieg gegen den Terror. Doch wurden die Bürgerrechte im Westen während des kalten Krieges eingeschränkt?

Zum Teil – ja: für Mitglieder der DKP oder KPD. Diese durften keine öffentlichen Ämter bekleiden. Das hat sich ja gewandelt. Heute dürfen ehemalige SED-Mitglieder und ehemalige FDJ-Sekretäre, die Andersdenkende ausgegrenzt oder in ihren Rechten beschnitten haben, wie selbstverständlich in den Parlamenten und Regierungen sitzen.

Aber für die Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik gab es keine Einschränkung, keine systematische Überwachung der freien Meinung.

Doch beim Krieg gegen den Terror unserer Tage werden Milliarden von Nachrichten, Emails, SMS und Telefonaten durch einen systematischen Filter geführt. Dabei bedienen sich die Sicherheitsbehörden unter anderem auch der Kontrolle der sozialen Netzwerke wie Facebook oder der Suchmaschinen von Google und Co.

Nun soll auch der Bundesnachrichtendienst mit weiteren 100 Personen aufgerüstet werden, um den Cyber-Space stärker zu überwachen.

Nicht dass wir uns mißverstehen: ich setze mich für die freie Meinungsäusserung ein, die unser Grundgesetz uns zusichert.
Ebenso bin ich der Auffassung, dass Cyber-Kriminalität und die Planung von Straftaten mit Hilfe der elektronischen Kommunikationsmitel bekämpft werden muss.

Jedoch: der Missbrauch von einmal gesammelten Daten muss ausgeschlossen werden.
Die Datensammlungen müssen einzig und allein auf den Prinzipien des Rechts und der Gesetze erfolgen und müssen demokratischer Kontrolle der Parlamente unterliegen.

Dass solche Ausspäh-Programme erst durch Indiskretionen einer oder mehrerer ehemaliger Mitarbeiter wie durch Herrn Snowden ans Licht der Öffentlichkeit kommen, ist wenig vertrauenserweckend.

Was hätte Obama in Berlin also sagen können? „Yes We Scan“ wäre eine Option gewesen.

Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs: auch der britische Geheimdienst sammelt Daten. Laut Bericht von Computerbase vom 21.06. zapft der britische Geheimdienst ein Unterseekabel an.

Da viele Geheimdienste aus gesetzlichen Komplikationen heraus ihre eigenen Bürger nicht abhören können, arbeiten sie international zusammen, zapfen die Bürger des jeweils anderen Landes ab und tauschen dann die Daten aus.

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Yes We Scan – Netzpolitik.Org

Obama verspricht mehr Transparenz – WiWo