Drei Seiten der Medaille: Immo-, Euro- und Bankenkrise. Das Ende des Euro kommt 2017.
von Freddy Kühne
In Griechenland wurde aus Protest gegen die Spar- und Reformpolitik die konservative Regierung abgewählt und durch eine links-rechts-radikale Regierung – bestehend aus einer Mischung von Kommunisten, Sozialisten und Nationalisten – abgelöst. Dabei ist die Kritik der einfachen Bevölkerung in Griechenland nachvollziehbar: die Reformpolitik der bisherigen Regierung war zu einseitig auf die Schwachen im Lande fixiert, während die Reichen verschont blieben: die Steuerverwaltung ist bis heute nicht in der Lage, die Steuern vollkommen einzutreiben; die Politik hat bis heute die milliardenschweren griechischen Unternehmer von höherer Besteuerung ausgenommen – teilweise sind sie immer noch komplett steuerfrei, wie die griechischen Reeder.
Euro – gemeinfrei via Wikimedia Commons
Doch der Vorwurf, daran sei Europa oder die deutsche Regierung Schuld, geht an der Wirklichkeit vorbei. Für das Versagen der griechischen Politik, sind die griechischen Politiker selbst verantwortlich – und im weiteren Sinne die griechische Bevölkerung, die diese Politiker immer wieder in Amt und Würden gewählt hat.
Es schien sich jeder in diesem griechischen System eingerichtet zu haben: Seilschaften, Netzwerke, eine Hand wäscht die andere, Korruption in Kombination mit Steuervermeidung bzw. einem hohen Anteil von Schwarzarbeit und bei gleichzeitiger maximaler Inanspruchnahme staatlicher Zuschüsse oder Transfers – auch in Form eines überdimensionierten öffentlichen Dienstes: all dies führte und führt teilweise noch heute zum Kollaps der öffentlichen Staatsfinanzen.
Dieses Staatsleben auf Pump konnte einige Zeit durch falsche Staatsbilanzen kaschiert werden – und wurde von den Banken und Investoren die gut verzinste Staatsanleihen in ihre Portfolios legen wollten – wohlwollend vorfinanziert.Weiterlesen →
Verantwortlich für die Krise ist einerseits die hohe Risikobereitschaft und Gier der Kapitalgeber nach hoher Rendite. Andererseits die mangelhafte Ausgabendisziplin und die starre Reformunwilligkeit in den Schuldnerländern der Eurozone. Das Zusammenwirken dieser Faktoren führt in die Finanzkatastrophe, weil weder die Politiker in den Südländern wie Italien oder Griechenland oder Spanien zu dauerhaften schmerzhaften Finanzeinsparungen und Stuktur- und Arbeitsmarktreformen bereit sind. Durch die Bindung dieser Länder an den Euro jedoch haben sie nur diese Möglichkeit, um einen Kollaps des Systems zu vermeiden. Wären sie nicht im Euroraum, könnten sie über Abwertung ihrer nationalen Währungen sowie über nationale Staatsfinanzierung durch die nationalen Notenbanken agieren. Dieses System akzeptieren aber die Nordländer der Eurozone nicht, da sie ihre Stabilitätskultur nicht aufgeben werden.
Politisch wird zugleich eine totale Aufgabe der Souveränität der Mitgliedsländer nicht machbar sein. Eine Währungsunion funktioniert jedoch ausschließlich nur, wenn es eine einheitliche Regierung mit voller wirtschaftlicher, sozial-, arbeitsmarkt- und finanzpolitischer Autorität ausgestattet ist.
Dieses Zentraleuropa jedoch wollen die Bürger in Europa gar nicht – und haben es nie gewollt – weder in Deutschland, noch Frankreich, noch Italien oder Griechenland. Die Bürger Europas schätzen die nationale Eigenverantwortung, die Subsidiarität, den Erhalt ihrer eigenen Mentalität und Kultur. Entsprechend war die Einführung einer Währungsunion von Anfang an zum Scheitern verurteilt – ausgenommen, alle hätten sich tatsächlich an die wirtschaftstechnischen Vorgaben – also an die Regeln von Maastricht – gehalten.
Dies ist nachweislich nicht der Fall.
Nun akzeptieren die Südländer die nordeuropäische Stabilitätskultur ebensowenig, wie die Nordländer die Laissez-Faire-Kultur der Südländer akzeptieren , geschweige denn übernehmen. Wenn man also nicht noch mehr Arbeitslosigkeit, nicht noch mehr Schulden und nicht noch mehr Rettungspakete produzieren will, dann muss Europa nun die Reißleine ziehen, und sich vom Europrojekt verabschieden.
Besser ein Schrecken mit Ende als ein Ende ohne Schrecken – so sagt schon der Volksmund.
Doch die Politiker der etablierten Parteien haben keinen Mut zu solch gravierenden Schritten. Die Südländer spekulieren darauf, dass die Nordländer die Zeche schon zahlen werden – daher drängen die Südländer auf die schnelle Umsetzung der Banken-Haftungs-Union. Denn durch die Bankenunion wird der direkte Zugriff zur Bankenrettung auf den ESM -Fonds ermöglicht. Der ESM- EuroStabilitätsMechanismus genannt, würde dann zum Einfallstor, um die private Haftung mittels der Haftungskaskade zu umgehen.
Die deutschen Politiker der etablierten Parteien wissen dies zwar – sagen es aber nicht. Sie handeln nach der Maxime, dass Deutschland sich aus historischer Verantwortung in den Dienst Europas stellen muss. Obwohl auch ihnen klar sein dürfte, dass die Vermengung historischer Verantwortung für den Frieden in Europa mit dem Eurowährungsprojekt nicht zulässig ist. Durch diese Vermengung jedoch verpasst es Deutschland, Europa davor zu bewahren, immer tiefer in die Euroschuldenkrise hineinzurutschen. Je länger diese Krise dauert, je mehr Geld in die Rettungspakete fließt ohne dass tatsächliche Reformen in Südeuropa umgesetzt werden, desto teurer wird das Eurospielcasino – und desto heftiger und lauter wird am Ende der finale Knall des Eurozusammenbruchs werden – mit fatalen Folgen für die Sparer und Steuerzahler in allen Euroländern – auch in Deutschland.
Der Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, scheint indes in der etablierten Politik durch die Euro-Ideologie abgelöst zu sein. Die Planungen des IWF zu einer Schulden-Steuer sind realistisch.
Der Kurs der Poliker der Eurozone erinnert fatal an die Titanic – und an die Krisenjahre 1913/1914.
Das ganze Euro- und Banken- sowie Finanzsystem muss daher reformiert werden. Schuldenschnitte sowie gesetzliche Ordnungsrahmen zur geordneten Staateninsolvenz sind nötig. Eine Währungsreform muss vorbereitet werden, damit es nicht zum großen Knall kommt, der alle unvorbereitet trifft. Die Banken in den USA, die ebenfalls mit ihren hochspekulativen Finanzinstrumenten zur Währungskrise beigetragen haben, müssen ebenso auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.
Darüberhinaus muss die Politik die gesetzgeberische Hoheit nutzen, um dem Spekulationsdrang a la Spielcasino in der Bankenwelt einen oder mehrere Riegel vorzuschieben. Die Maßnahmen reichen von der Finanztransaktionssteuer, über Begrenzung von Boni, Verschärfung der Haftung, Wieder-Einführung des Trennbankensystems (Glas-Steagall-Act), bis hin zur Eigenkapitalerhöhung, Abschaffung oder scharfe Eingrenzung des Hochfrequenzhandels .
Die neuen Währungen müssen wieder mit Goldreserven oder anderen Naturalien / Rohstoffen abgesichert werden.
Die Aufblähung der Geldmengen durch die Zentralbanken der USA und der Eurozone sind gefährlich. Eine Nullzinspolitik ist ebenso falsch wie eine Hochzinspolitik. Die Nullzinspolitik führt zur risikoreichen Geldanlage. Die Hochzinspolitik überlastet die Schuldner über Gebühr. Der moderate Mittelweg ist auch hier der sinnvollste.
Bankenkrise – Griechenland und die Zahlen- Proteste in der Ukraine – Schneechaos in Israel – Stichwahl in Chile
Es ist unglaublich, wie sich die Welt seit 2008 verändert. Niemand hätte daran zu denken gewagt, dass Banken – bisher gerade in Deutschland gemäß traditioneller kaufmännischer und hanseatischer Art – Ursache eines Finanzzusammenbruchs werden. Die alten Werte von kaufmännischer Vorsichtigkeit wurden in den letzten zwei Jahrzehnten – nach Aufhebung des Glass-Steagall-Acts durch US-Präsident Clinton – über Bord geworfen: die schnelle Protitgier, der sekundenschnelle automatisierte Handel mit Optionen, Wetten, und anderen künstlichen Finanzprodukten – der sich von der Realwirtschaft vollständig abgekoppelt hat – hat das westliche Finanzsystem an den Rande des Abgrunds manövriert.
Dazu kommen Staaten mit unverantwortlich handelnden Politikern wie beispielsweise in Griechenland: diese scherte nur der Erfolg im Jetzt und Hier, ein ganzes Land übt sich im Steuer“vermeiden“, auf den griechischen Inseln wurde keine Steuer kassiert, die Verwaltung jahrelang ohne Computer, ohne irgendeinen Hang die Außenposten einzutreiben – völlig unorganisiert und ineffizient – wie in so manchem anderen Südland auch.
Auch hier haben die Banken hoch gepokert – Anleihen von solchen riskanten Staaten in Hülle und Fülle gekauft – um nachher das Risiko mittels staatlichen europäischen Rettungsfonds, die zu mind. 30 Prozent durch den deutschen Steuerzahler finanziert werden, auf die Allgemeinheit abzuwälzen – was ich Eurosozialismus nenne, weil es die eigentlich in der Marktwirtschaft untrennbare Verbindung zwischen Verantwortung und Haftung der privaten Hand auflöst und die Risiken sozialisiert – die Gewinne dagegen individialisiert. Die geplante Bankenabwicklung gemäß der Haftungskaskade soll ab 2016 schrittweise eingeführt werden.
Das ganze Finanzsystem – steht trotz Eurorettungsfonds und trotz geplanter Bankenunion – am Rande des Abgrunds. Denn das Prinzip des Zins und Zinseszins kann am Ende irgendeiner der Marktteilnehmer nicht mehr erwirtschaften. Daher gab es auch zu alttestamentarischen Zeiten das sogenannte Jobel- oder Jubeljahr: nach 50 Jahren wurden alle Schulden erlassen. Die nachfolgende Generation konnte neu durchstarten – ohne Erbschulden und Erblasten.
Zudem war das verlangen von Zinsen von einem in Not geratenen Glaubensbruder gemäß der Heiligen Schrift untersagt.
Die Finanz- und Schuldenkrise der Eurostaaten aber schreckt osteuropäische Menschen noch lange nicht davor ab – sich in Richtung Westeuropa zu orientieren – und sich von Rußland abzuwenden.Seit Putins zweite Amtszeit begonnen hat, werden die Rechte von Oppositionellen und Journalisten immer weiter eingeschränkt. Putin lenkt mit den Olympischen Spielen und der Gewährung für Asyl für Edward Snowden gerne von diesen Tatsachen ab. Daher haben viele Menschen in der Ukraine berechtigte Sorge von zunehmendem politischen Einfluss aus Rußland.
Die politische und finanzpolitische Wetterlage in der Welt ist also arg in Bewegung und birgt noch viele Überraschungen.
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