„Das Verhältnis zu Russland sollte uns immer eine sorgfältige Pflege wert sein. Wir Deutschen vergessen manchmal, dass Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden hat“ Alexander Gauland, der oberste Kremling der Alternative für Russland wird heute wohl darauf anstoßen, dass die gemeinsame Versklavung und Aufteilung der Völker Osteuropas sich eines Tages wiederhole ließe.
Die Menschen, die weiterhin in einem freien Land der freien Welt Leben möchten, gedenken heute eines der schwärzesten Tage der 20. Jahrhunderts. Heute vor 75 Jahren wurde der Hitler-Stalin Pakt unterschrieben, Stalin bekam halb Osteuropa, Hitler das grüne Licht zum Krieg, auf den er hin fieberte und der im Vernichtungsangriff auf Stalins Reich seinen Kulminationspunkt finden sollte. Polen, die baltischen Staaten und Moldawien, die die Monster des Jahrhunderts sich mit diesemTeufelsabkommen einverleibt hatten, bekamen ihre Freiheit erst 50 Jahre danach zurück. Sie müssen heute erneut um diese angesichts der putinschen Aggression bangen. Und wieder gibt es deutsche Verräter, die sich daran beteiligen wollen.
Neulich schmollte der arme Putin, weshalb er dem deutschen Botschafter ausrichten ließ, dass er sich provoziert fühlte, hatte doch Wolfgang Schäuble vor einer Schulklasse folgendes gesagt: “Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen – und vieles andere mehr.” Das tut natürlich weh, wenn man gerade in den Nachbarstaat einmarschiert ist, seine Armee an Grenzen zusammen zieht und darüber nachdenkt, was man als nächstes haben möchte, wer fühlt sich schon gern ertappt. Wladimir ist ein sensibler Mann. Ausgerechnet Schäuble, der Finanzminister, die Empörung erfasste auch Putins Speichellecker von der EU-Paranoidenfraktion und die arme FDP, die endlich wieder in die Zeitung wollte.
Wer heutige Diktatoren mit Hitler gleichsetzt, rechte Gegner Nazis nennt, der hat in der Regel keine Ahnung davon, was Nazis sind, was ihre Weltanschauung war, die konsequent zu Shoa, Massenmord und Vernichtungskrieg führte, der verharmlost den Nationalsozialismus und relativiert ihn. Nur hatte Schäuble ganz etwas anderes getan. Sein Vergleich bezog sich auf Putins Vorgehen bei der Besetzung der Krim und seine Begründung dafür.
Inzwischen sind wir einige Tage weiter und es vollzieht sich Unheimliches im Osten der Ukraine.Weiterlesen →
Außenminister Frank-Walter Steinmeier mutiert zu einem Vasall und Gehilfen Putins.
Steinmeier formuliert es ungefähr so: man müsse die Nachbarn Russlands – wie beispielsweise die Ukraine – nicht mehr länger vor eine Entweder-Oder-Entscheidung stellen. Damit übernimmt Steimeier ohne Not die ultimative Forderung Russlands nach einer Neutralität der Ukraine und tut noch dabei so, als wäre es seine eigene Idee, zwischen der Nato und Russland neutrale Pufferzonen einzurichten.
Steinmeiers neue Ostpolitiksoll Russland eine Einflusssphäre garantieren. Dabei ist Steinmeier der Wille der Menschen in der Ukraine, in Moldawien und Georgien egal. Steinmeier fällt zurück in die Aussenpolitik des 18. und 19. und 20. Jahrhunderts, in welcher Deutschland zusammen mit Russland auf Kosten der zwischen ihnen liegenden Staaten Kompromisse machen. Diese Ostpolitik von Steinmeier verrät die Interessen unserer europäischen Nachbarn Polens, des Baltikums, der Ukraine und anderer osteuropäischer Staaten.
Die Rücksichtnahme auf eine 3/4 Diktatur Russlands, in der die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und andere Freiheiten eingeschränkt ist, ist nicht hinnehmbar und sendet falsche Signale aus. Signale der Ermunterung an Moskau: du darfst weiter unfair spielen und dich nicht an die Völkerrechtsgesetzgebung halten.
Signale an Osteuropa: Deutschland ist eine gute Handelsbeziehung zu Moskau wichtiger, als die Freiheit der Osteuropäer. Steinmeier folgt damit dem uralten sozialdemokratischen Instinkt, es sich mit den vermeintlichen Sozialisten in Moskau gut einzurichten und damit ein Gegengewicht zur Westbindung der Bundesrepublik zu erstellen, die Konrad Adenauer gegen den Willen der moskaugeneigten SPD durchgesetzt hat.
Fatal ist an dieser im vorauseilenden Gehorsam den Russen unterwürfigen Ostpolitik, dass diese zur Neutralität gezwungenen Staaten jederzeit der Willkür und Arroganz russicher Macht ausgesetzt sein werden. Die Instrumente dazu sind bekannt: Drehen an der Gaspreisspirale, Drehen am Gashahn, Verweigern von niedrigen Zöllen – oder aber auch Hineinzwängen in eine eurasische Zollunion – bis hin zu militärischen Muskelspielen oder Abspaltungen. Folge dieser militärisch schwachen neutralen Staaten direkt an der Grenze zu Moskau könnte dauerhafte Unsicherheit und latenter Unfrieden sein.
Steinmeier liefert Osteuropa damit fahrlässig der Willkür Russlands aus. Er könnte damit ungewollt den Grundstein für weitere später folgende militärische Eroberungen Moskaus legen.
Umfragen zur öffentlichen Meinung in der Ukraine ergeben ganz klar, dass sich nur 28 Prozent der ukrainischen Bürger gegen einen EU – Beitritt, 53 Prozent aber dafür aussprechen. Zugleich zeigen die Umfragen aber einen großen Riss innerhalb der Ukraine: im Westen und in der Zentralukraine sprechen sich zwischen 90 und 73 Prozent für einen EU-Beitritt aus. Im Süden sind es nur 29 und in der Ostukraine sogar nur 22 Prozent. Eine Hinwendung zu einem eurasischen Bündnis aus Russland, Weißrussland und Kasachstan befürworten in der Ukraine jedoch lediglich nur zwischen 6 und 11 Prozent der Bevölkerung.
Nein – es ist alles Zufall – wenn man Putin glauben mag. Die Militärübung mit 150.000 Soldaten in der Nähe der Krim war sowieso längst geplant und ist ja auch schon wieder vorbei. Auf der Krim sind gar keine russischen Soldaten – Putin weiß sich auch keinen Rat, wer die volluniformierten Soldaten ohne Hoheitskennzeichen sind, die vor ukrainischen Kasernen, ukrainischen Flughäfen usw. patroullieren. Ach ja – aber für alle Fälle: eine russische Intervention behält sich Putin dann doch vor, wenn russische Bürger bedroht seien. Zur Not verteilt man schnell ein paar russische Pässe an die Menschen – so wie damals in Georgien – und sorgt selbst ein bißchen für Unruhe. Und dies sei ja auch völkerrechtlich gedeckt, hat doch der geflüchtete Janukowitsch ein Papier mit der Bitte um militärische Unterstützung mitgebracht…. nein, wie praktisch und zufällig. Putin kann gar nichts dafür, dass das jetzt alles so imperialistisch wirkt und die russischen Nachbarn und die Welt in Angst und Schrecken erstarren. Hat Gerhard Schröders Duz-Freund als lupenreiner Demokrat doch gar nichts gegen Demonstrationen – solange sie pro-russisch sind. Und – ausgerechnet jetzt testet Russland eine Interkontinentalrakete. Das hat aber nun gar nichts miteinander zu tun, oder?
Im übrigen: die putinsche Idee mit dem Schutz der russischen Minderheit ist doch nachahmenswert: wir haben doch auch noch einige deutsche Minderheiten in Tschechien, Chile, den USA usw. Vielleicht sollten wir uns Putin zum Vorbild nehmen?
Die Gedanken sind verwirrt, der Westen ist überrascht. Im Westen hatte niemand damit gerechnet, dass Russland zur Machtpolitik des 18. und 19. Jahrhunderts zurückkehrt. Im Gegensatz zu Deutschland, das durch die Niederlage im 2. Weltkrieg alle Gebiete verlor und arg dezimiert wurde, profitierte Russland bisher durch alle Epochen hindurch von gewaltsamen Eroberungen fremder Territorien – und behielt diese zu 90 Prozent auch – abgesehen von Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Georgien.
Russland behielt jedoch auch fast alle durch die drei Teilungen Polensim 18. Jahrhundert „gewonnenen“ Gebiete bei. Damals wurde Polen zwischen demHaus Habsburg (Österreich-Ungarn), dem Zarenhaus (Russland) und Preußen (Deutschland) innerhalb von ca. 50 Jahren durch drei Teilungsvorgänge aufgelöst. Unter Zarin Katharina II. wurde dann die Krim von den Osmanen/ Tataren befreit. Die Zarin sah als oberste Repräsentantin des orthodoxen Glaubens die „Befreiung“ der Krim als ihre Pflicht an. Katharina siedelte anschliessend Russen und Deutsche im Bereich der Krim an.
Der westliche Teil der heutigen Ukraine (Galizien und Lodomerien) wurde damals dem Haus Habsburg zugeteilt. Die Gebiete zwischen Königsberg und Preußen wurden Preußen zugeschlagen. Der größte Teil fiel an Russland. Teile davon gehören noch heute zur Ukraine.
Im 20. Jahrhundert ließ der Verbrecher Stalin die Zentralukraine systematisch aushungern und erneut Tataren aus der Krim deportieren.
Dieser geschichtliche Hintergrund, die wirtschaftliche Stärke Russlands und die momentane Führungsschwäche des Westens (Obama wird als schwacher Aussenpolitiker in die Geschichte der USA eingehen, die EU scheint noch nicht zu verstehen, dass sie Putin wohl nicht mehr mit Worten an seinen Plänen hindern kann) bestärkt Putin in seinem russischen Imperialismus.
Die Zukunft liegt im Nord-Europäischen Staatenverbund
Linda Karlsson/pixelio.de
Politischer Wille allein reicht für einen Staatenverbund nicht aus – noch nicht mal für einen Währungsverbund wie den Euro. Viel stärkere Bedeutung sollte man dagegen den Faktoren der Mentalität, der Kultur und der werteprägenden Ethik einräumen.
Nordeuropa – beginnt nördlich der Alpen und reicht bis hin zum Polarmeer – verbindet diesbezüglich eine Jahrhunderte wenn nicht gar Jahrtausende währende Kontinuität. Spätenstens mit der Reformation im 15. Jahrhundert und den darauf folgenden pietistisch-calvinistisch-lutherischen Wellen an Schriften und Predigten und Predigern , die das Leben und das Arbeits- und Wirtschaftsethos von der Sparsamkeit und dem Fleiß prägten, ist der nordeuropäische Raum im Großen und Ganzen ein Raum kongruenter Werte.
Die Hanse ist hierfür ein Paradebeispiel.
Stabilität, Werterhalt, Fleiß, Sparsamkeit, eine hohe Steuer- und Abgabenmoral, ein hohes soziales Bewusstsein und Engagement – das sind die verbindenden Werte Nordeuropas.
Sie bilden die Grundlage für eine vernünftige und stabile Zukunft eines einheitlichen nordeuropäischen Wirtschafts- und Währungsverbunds sowie enger politischer Kooperation.
Das sollten wir uns für die Zeit merken, wenn alle noch zu platzenden Blasen – von der Schuldenkrise der Staaten, der Überschuldung der Banken und den Immobilienmärkten – eines Tages geplatzt sein werden.
Eine Ausrichtung nach Rußland – wie der Stellvertrende Bundes- Sprecher der AfD Peter Gauland fordert – ist nicht zielführend. Ebenso wenig ist die Abwendung von den USA zielführend. Allerdings ist ein wesentlich selbstbewussteres Auftreten Deutschlands gegenüber den USA und Rußlands überfällig. Bald 70 Jahre nach Kriegsende ist es angebracht, die volle Souveränität zurückzuerlangen und Partnerschaft auf Augenhöhe herzustellen. Hierzu gehört selbstverständlich auch das Pochen auf Einstellung der Spionageaktivitäten auf deutschem Boden – sowie das Schaffen der technischen Voraussetzungen dafür, dass es ein europäisches – besser gar noch nordeuropäisches – Internet gibt. Denn auch im Bereich Datenschutz und Persönlichkeitsschutz sind die Interessen und Vorstellungen zwischen Deutschland, Österreich, den Beneluxländern und Skandianviern – ergänzt um das Baltikum und Polen – sehr deckungsgleich.
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