„Die EU und die Nato seien der wahre Aggressor“ bekomme ich zu hören, wenn ich mit Passanten auf der Straße spreche. „Warum muss sich die EU nach Osten ausdehnen? Was hat die Nato an der russischen Grenze zu suchen?“ wird mir im aggressiven Tonfall vorwurfsvoll mitgeteilt. Ruhig und sachlich zu argumentieren, ist das oberste Gebot der Stunde, wenn man mit Passanten über Politik in der Fußgängerzone diskutiert.
Karte: Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE)
Doch es ist schwierig in einer aufgeheizten Lage mit logischen Argumenten zu punkten. Dennoch ist es einen Versuch wert. „Nicht die EU ist der Aggressor entgegne ich. Sondern Putin ist es. Er versucht ein Groß-Russland zu schaffen und setzt sich dabei über Völkerrecht hinweg. Erst holt er sich mit Gewalt die Krim, danach die Ostukraine. Möglicherweise nochviel mehr.“ Ich stelle die Gegenfrage: „Wieso leiden die Russen unter der Paranoia, dass sie eingekreist werden? Ein so riesiges Land wie Russland, das vom Pazifik bis nach Europa reicht, hat eine solche Paranoia doch gar nicht nötig, liefere ich die Antwort direkt mit.“ Doch keine Chance. „Das stimmt doch. Russland wird doch eingekreist.“ lautet die Antwort. Und: „Russland holt sich doch nur das zurück,was immer schon zu Russland gehört hat“ wird mir entgegnet. Ich stelle die Gegenfrage: „Was wäre Ihre Reaktion, würde Deutschland so agieren wie Russland und sich die nach dem zweiten Weltkrieg verlorenen Gebiete zurückerobern“ ? Kurzes Schweigen. Dann kommt die Antwort: „Das ist doch etwas ganz anderes.“ … Ich füge zudem noch hinzu, dass es doch selbstverständlich ist, dass das Volk in der Ukraine alleine für sich selbst entscheiden kann, ob es sich in Richtung Europa oder Russland orientieren will. Doch auch hier dringt die Argumentation nicht durch. „Die Leute in der Ukraine wollen doch zu 70 Prozent nach Russland“ bekomme ich als Antwort. Darauf entgegne ich, dass dieser Umfragewert nur für bestimmte Städte in der Ostukraine und auf der Krim zutrifft, nicht aber für die gesamte Ostukraine. Es sind insgesamt nicht mehr als ca. 11 Prozent der Bevölkerung, die einen Anschluss der Ostukraine an Russland anstreben. Doch man glaubt mir die Zahlen nicht. Die Meinung des Gesprächspartners scheint einbetoniert zu sein und sich von wahren Fakten nicht erschüttern zu lassen.
Russland hat dem Ergebnis nur zugestimmt, um weiteren verschärften Sanktionen der EU und der USA zu entgehen, wohlwissend, dass niemand vor Ort in der Ukraine in der Lage sein wird, die in Genf geforderte Entwaffnung der paramilitärischen Truppen in der Ostukraine durchzusetzen. Putin wird für sich keine Umsetzungsmöglichkeit der Entwaffnung der prorussischen Milizen reklamieren, weil er ja angeblich gar keine Truppen / Spezialeinheiten in der Ostukraine hat. Die Regierung in Kiew jedoch kann die Entwaffnung der prorussischen Milizen ebenfalls nicht umsetzen: dies würde zur Eskalation und bewaffnetem Konflikt führen, welcher widerum Putin den Vorwand liefern wird, seine an der Ostgrenze der Ukraine zusammengezogenen Truppen in die Ostukraine einmarschieren zu lassen.
Im übrigen: nachdem Putin lange die Existenz russischer Militärs auf der Krim geleugnet hat, hat er dies jetzt zugegeben. Denn diese russischen Soldaten sollen für ihren mutigen Einsatz in der Ukraine russische Staatsprämien geschenkt bekommen. Die russische Propagandastrategie folgt damit exakt derjenigen aus den Zeiten des kalten Krieges: Fakten werden solange wie möglich geleugnet und abgestritten, um eine bessere Propaganda-Ausgangsstellung zu bekommen und zudem den Westen zu verwirren und die öffentliche Meinung im Westen ebenso wie in Russland zu manipulieren. Dafür hat Russland in den letzten 10 Jahren massiv in moderne Fernsehkanäle investiert. Zudem hat Moskau die Presse im eigenen Land zu nahezu 95 Prozent unter Staatskontrolle gebracht.
Wer es bis jetzt noch nicht verstanden hat, dass Putin`s Großmachtbestrebungen Ernst zu nehmen sind, dem ist nun auch nicht mehr zu helfen. Putin will mit aller Macht eine eurasische Union mit Belarus und Kazachstan und der Ost-/Südukraine durchsetzen. Davon wird er nicht mehr abrücken.
Auch die massiven Truppenkontingente östlich der Ukraine werden nun zugegeben. Diese massiven Truppenkontingente werden augenblicklich sogar weiter verstärkt. Denn Putin setzt auf den Chaos-Faktor in der Ostukraine. Er braucht nur abzuwarten – bis sich zwischen ukrainischen Einheiten und prorussischen Milizen weitere Schusswechsel abspielen. Je länger dieser Zustand des Chaos dauern wird, desto größer werden die Rufe der russischstämmigen Bevölkerung nach Einmarsch der russischen Truppen. Man kann daher mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass Putin seinen Plan, sich die Ost- und Südukraine bis zum Fluß Dnjepr einzuverleiben, umsetzen wird.
Wichtig ist, dass der Westen eine noch weitergehende Landnahme mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln – zur Not auch mit Bodentruppen der Nato – verhindert. Es ist allemal besser, den Dnjepr als neue Grenze zwischen Westeuropa und Russland zu installieren, als einen dauerhaften Bürgerkrieg mit tausenden von Toten zwischen der West- und Zentralukraine einerseits und der Ost- und Südukraine andererseits zu akzeptieren. Diesbezüglich wäre ein Vorrücken von Nato-Truppen bis zum Dnjepr eine Option. Eine Teilung des Landes ist aus real- und machtpolitischen Gründen die wahrscheinlich beste Lösung für alle Seiten. Der Westen darf auf keinen Fall das in ihn gesetzte Vertrauen der osteuropäischen Länder enttäuschen.Dies ist außerordentlich wichtig, da ansonsten die Glaubwürdigkeit des Westens und der Nato ingesamt erschüttert würde. Und zudem würde der Westen auch seine eigenen geostrategischen Interessen und Werte verraten.
Daher ist die Ankündigung von Polen, dass die USA Bodentruppen nach Polen verlegen werden, positiv zu bewerten.
Es wäre das Beste, die Beteiligten könnten sich auf eine friedliche Teilung per Volksabstimmung / Referendum einigen. Diese Variante wäre einer militärischen Eskalation vorzuziehen. Bleibt zu hoffen, dass sowohl in Kiew wie auch in der Ostukraine als auch in Moskau, Washington und Brüssel die Vernunft siegt.
Der Westen will verhandeln, alle an einen Tisch bringen, reden, deeskalieren. Doch Putin lässt sich davon nicht beeindrucken. Er hat sein Militär an der Ostgrenze zur Ukraine zusammengezogen. Er ermuntert in der Ostukraine nicht nur die Separatisten, sondern – genau wie in der Krim – hat er dort inzwischen uniformierte Spezialkräfte – wieder einmal ohne Hoheitsabzeichen – zusammengezogen. Putin gibt den starken Mann. Er zerstört die Ukraine. Aus geostrategischen und militärischen Gründen. Aber vor allem, weil er Angst hatte, dass eine erfolgreiche Demokratisierung der Ukraine für ihn selbst in Russland auch gefährlich werden kann.
Putin hat sein Militär hochgerüstet, modernisiert und gut ausgebildet in den letzten 10 Jahren. Jetzt will er die Rendite dafür einfahren. Putin ist ein russischer Nationalist. Er will die alte Größe des russisch-sowjetischen Imperiums wieder herstellen. Und in dieser Hinsicht ähnelt er Hitler: er benutzt dieselben Strategien und Argumente wie Hitler anno dazumals beim Einmarsch ins Sudetenland -oder beim Anschluss Österreichs. Damals haben die Westmächte auf Appeasement gemacht. Und mussten am Ende einen hohen Preis für ihre Nachlässigkeit zahlen. Der Westen scheint diese Nachlässigkeit zu wiederholen: die Appeasementpolitik gegenüber Putin wird den Westen teuer zu stehen kommen.
Es wird Zeit für die Rote Karte für den roten Nationalisten in Moskau. Ansonsten holt er sich nach der Krim die Ostukraine, danach die Südostukraine bis zur Krim, dann Transnistrien und danach die Zentral- und Westukraine. Auch Balten, Rumänen und Polen haben bereits jetzt schon Angst vor diesem neuen robusten russischen Imperialismus. Denn Putins Machthunger kennt keine Grenzen mehr. Und auch eine Föderation kommt für Putin nur als Zwischenlösung in Frage.
Es wird Zeit, diesem Imperialismus entgegenzutreten. So wie der Westen damals in der Kuba-Krise und am Checkpoint Charlie und bei der Berlin-Luftbrücke den Russen entgegengetreten ist. Der Westen braucht Politiker wie Ronald Reagan.
Es ist Schluss mit Appeasement. Jetzt. Bevor der Preis zu hoch wird.
Neulich schmollte der arme Putin, weshalb er dem deutschen Botschafter ausrichten ließ, dass er sich provoziert fühlte, hatte doch Wolfgang Schäuble vor einer Schulklasse folgendes gesagt: “Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen – und vieles andere mehr.” Das tut natürlich weh, wenn man gerade in den Nachbarstaat einmarschiert ist, seine Armee an Grenzen zusammen zieht und darüber nachdenkt, was man als nächstes haben möchte, wer fühlt sich schon gern ertappt. Wladimir ist ein sensibler Mann. Ausgerechnet Schäuble, der Finanzminister, die Empörung erfasste auch Putins Speichellecker von der EU-Paranoidenfraktion und die arme FDP, die endlich wieder in die Zeitung wollte.
Wer heutige Diktatoren mit Hitler gleichsetzt, rechte Gegner Nazis nennt, der hat in der Regel keine Ahnung davon, was Nazis sind, was ihre Weltanschauung war, die konsequent zu Shoa, Massenmord und Vernichtungskrieg führte, der verharmlost den Nationalsozialismus und relativiert ihn. Nur hatte Schäuble ganz etwas anderes getan. Sein Vergleich bezog sich auf Putins Vorgehen bei der Besetzung der Krim und seine Begründung dafür.
Inzwischen sind wir einige Tage weiter und es vollzieht sich Unheimliches im Osten der Ukraine.Weiterlesen →
Außenminister Frank-Walter Steinmeier mutiert zu einem Vasall und Gehilfen Putins.
Steinmeier formuliert es ungefähr so: man müsse die Nachbarn Russlands – wie beispielsweise die Ukraine – nicht mehr länger vor eine Entweder-Oder-Entscheidung stellen. Damit übernimmt Steimeier ohne Not die ultimative Forderung Russlands nach einer Neutralität der Ukraine und tut noch dabei so, als wäre es seine eigene Idee, zwischen der Nato und Russland neutrale Pufferzonen einzurichten.
Steinmeiers neue Ostpolitiksoll Russland eine Einflusssphäre garantieren. Dabei ist Steinmeier der Wille der Menschen in der Ukraine, in Moldawien und Georgien egal. Steinmeier fällt zurück in die Aussenpolitik des 18. und 19. und 20. Jahrhunderts, in welcher Deutschland zusammen mit Russland auf Kosten der zwischen ihnen liegenden Staaten Kompromisse machen. Diese Ostpolitik von Steinmeier verrät die Interessen unserer europäischen Nachbarn Polens, des Baltikums, der Ukraine und anderer osteuropäischer Staaten.
Die Rücksichtnahme auf eine 3/4 Diktatur Russlands, in der die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und andere Freiheiten eingeschränkt ist, ist nicht hinnehmbar und sendet falsche Signale aus. Signale der Ermunterung an Moskau: du darfst weiter unfair spielen und dich nicht an die Völkerrechtsgesetzgebung halten.
Signale an Osteuropa: Deutschland ist eine gute Handelsbeziehung zu Moskau wichtiger, als die Freiheit der Osteuropäer. Steinmeier folgt damit dem uralten sozialdemokratischen Instinkt, es sich mit den vermeintlichen Sozialisten in Moskau gut einzurichten und damit ein Gegengewicht zur Westbindung der Bundesrepublik zu erstellen, die Konrad Adenauer gegen den Willen der moskaugeneigten SPD durchgesetzt hat.
Fatal ist an dieser im vorauseilenden Gehorsam den Russen unterwürfigen Ostpolitik, dass diese zur Neutralität gezwungenen Staaten jederzeit der Willkür und Arroganz russicher Macht ausgesetzt sein werden. Die Instrumente dazu sind bekannt: Drehen an der Gaspreisspirale, Drehen am Gashahn, Verweigern von niedrigen Zöllen – oder aber auch Hineinzwängen in eine eurasische Zollunion – bis hin zu militärischen Muskelspielen oder Abspaltungen. Folge dieser militärisch schwachen neutralen Staaten direkt an der Grenze zu Moskau könnte dauerhafte Unsicherheit und latenter Unfrieden sein.
Steinmeier liefert Osteuropa damit fahrlässig der Willkür Russlands aus. Er könnte damit ungewollt den Grundstein für weitere später folgende militärische Eroberungen Moskaus legen.
Umfragen zur öffentlichen Meinung in der Ukraine ergeben ganz klar, dass sich nur 28 Prozent der ukrainischen Bürger gegen einen EU – Beitritt, 53 Prozent aber dafür aussprechen. Zugleich zeigen die Umfragen aber einen großen Riss innerhalb der Ukraine: im Westen und in der Zentralukraine sprechen sich zwischen 90 und 73 Prozent für einen EU-Beitritt aus. Im Süden sind es nur 29 und in der Ostukraine sogar nur 22 Prozent. Eine Hinwendung zu einem eurasischen Bündnis aus Russland, Weißrussland und Kasachstan befürworten in der Ukraine jedoch lediglich nur zwischen 6 und 11 Prozent der Bevölkerung.
Nachdem Putin sich in den letzten Jahren mit militärischer Gewalt die Gebiete Südossetien und Abchasien und inzwischen auch die Krim einverleibt hat, bleibt als Fazit die ernüchternde Erkenntnis, dass trotz aller Einbindung Russlands in den Nato-Russland-Rat, in die G8-Gruppe Russlands Präsident Putin die offene und ausgestreckte Hand der Nato nicht ergriffen hat und nicht ergreifen will. Trotz aller Gespräche und Gesprächsangebote, trotz der geduldigen Diplomatie Deutschlands und der EU, trotz der Tatsache, dass die Nato mit Rücksicht auf Russland die Ukraine, Georgien und Moldawien bisher nicht in die Nato aufgenommen haben, fühlt sich Russland vermeintlich eingekreist und als Verlierer des Kalten Krieges.
Russische Selbstkritik ist kaum zu hören und kaum zu vernehmen. Russland selbst und die sogenannten Putin-Versteher reden dauernd davon, dass man Rücksicht auf Russland nehmen muss. Wieso eigentlich fordert man nicht umgekehrt, dass Russland auf seine viel kleineren Nachbarn Rücksicht nimmt?
Es ist Zeit Wladimir Putin zu danken. Wie ein Sieb trennt er verlässlich jene, die noch zu den eigenen Werten stehen, von den neuen Russlandfans, deren geheime Sehnsucht wieder die zärtliche Knute melancholischer Kosakengesänge in Form moskowiter Hegemonie fühlen möchte und das im feinsten Neusprech deutsche Interessenpolitik nennen. Täglich trifft man auf neue Überraschungen unter jenen, die gern man bis vor Kurzem gern las. Heute entschied die einst geschätzte Bettina Röhl, sich mit einem vermutlich bewusst endlosen Pamphlet in der Wirtschaftswoche endgültig zu demaskieren, in dem sie ihr großes Talent dazu benutzte, die Realität ihren Lesern derart zu verdrehen, dass es dem großen Führer im Kreml ein wahres Fest gewesen sein muss. Da sie dabei so gut wie alle Propagandafelder der Putinversteher berührt, lohnt es zum Abschied den Artikel näher zu betrachten.
Die Propaganda der russischen Autokratie hat ein Grundproblem. Die Fakten sind ungemein schlicht. Es gibt ein Grenzgarantieabkommen mit der Ukraine, für das Russland deren Nuklearwaffen bekam, auch die neue ukrainische Führung hat daran nicht gerüttelt, nicht an der Krimautonomie, nicht am Sewastopolabkommen, nicht an den Rechten von Ukrainern russischer Herkunft. Russland hingegen ist in die Krim einmarschiert, hat eine dortige Marionettenregierung installiert, die ein Referendum unter russischen Waffen und entsprechender martialischer Dauerpropaganda abhielt, mit dem das erwartungsgemäße Ergebnis erreicht wurde,Gerüchten zu Folge in Sewastopol zur Sicherheit mit 123%, so dass nunmehr der Anschluss beschlossen wurde, also exakt das Muster von Adolf in Österreich. Gleichzeitig sind massive russische Armeeverbände hinter der ukrainischen Grenze zusammen gezogen worden, die die jederzeitige Möglichkeit zur Invasion in die Ostukraine bieten. Bereits im Kaukasus hat Russland seit Jahren deutlich gemacht, dass es nur allzugern das einstige Sowjetimperium wieder herstellen will. Also Grund genug aus der Perspektive des abgerüsteten Deutschlands aufzuwachen und die Gefahren zu sehen, aus der Perspektive Polens und des Baltikums eine aufkommende Panik zu verspüren und aus Sicht der NATO ganz oben auf dem Tisch die Frage zu haben, wie kann die Integrität der östlichen Partner garantiert werden und wie setzt man den Akteuren in Moskau verständliche Stoppsignale, bevor sie an deren Grenzen aufmarschieren.
Die Aufgabe der putinschen Propaganda muss also darin liegen, möglichst viele Ablenkungsdiskussionen zu führen, dass den geneigten Lesern die Situation kompliziert vorkommt, sie entweder sagen, was sie am liebsten tun, da kennen wir uns nicht aus und halten uns raus oder gleich anfangen, den Wladi zu verstehen. Röhls Text ist in dieser Hinsicht ein wahres Meisterwerk.
Also beginnt sie mit Chruschtschow und seiner “Schenkung” der Krim an die Ukraine 1954, geht zurück zu Maria Stuart, den Schotten des Mittelalters und spekuliert über deren heutige Unabhängigkeitsmöglichkeiten, als bestünde irgendein Zusammenhang, die Ukraine wäre ein Kunstgebilde mit wechselnden Grenzen, es kommen ein paar Beispiele wo sonst in Europa Grenzen sich aufgelöst hätten und überhaupt wären Russland und sein Nachbar Brüder, die sich mal rauften, als könnten Staaten sich raufen und wären nicht Menschen daran beteiligt, die im Zweifel totgeschossen werden. Alles schwierig, kümmert Euch besser nicht drum, das ist die Aussage! Wo waren jetzt das Grenzabkommen, die Krimverträge? Fehlanzeige, aber wer merkt das schon.
Stattdessen fährt sie mit der Litanei von den europäischen Schuldigen fort. Bettina Röhl ist EU Kritikerin, das sind andere auch, aber eine gewisse Kategorie von denen hat daraus eine eher klinische Paranoia entwickelt, nach dem Motto, die Ukrainer wollten näher an die EU, also sind sie die Bösen. Dass die gar nicht scharf auf den Euro waren, sondern nur verzweifelt die EU als Lebensversicherung gegen russische Übernahmewünsche sahen, spielt keine Rolle. In einem so simplen Weltbild kommen dann die finstersten Verschwörungstheorien auf, die besagen, dass erst eine Einmischung der EU zu den Protesten geführt hätten, mithin die Demonstranten auf dem Maidan sich deshalb von Scharfschützen abknallen ließen, weil dunkle Eurokratenmächte sie manipulierten.
Röhl macht nebulöse Andeutungen, echauffiert sich über die Form der Amtsenthebung des Janukowitsch im von seiner Partei beherrschten Parlament, um die Übergangsregierung zu delegitimieren, dann bricht es aus ihr raus, das Monstrum EU und seine Nomenklatura hätte mit Gier nach der Krim gegriffen, was schon deshalb ohne Beleg bleibt, weil es barer Unsinn ist, sogar Bettina Röhl ist das klar. Wir wiederholen zur Erinnerung, Russland ist gerade in die Krim, ukrainisches Staatsgebiet, einmarschiert und hat die Annexion verkündet. Noch ein paar zusammenhangsfreie Ausführungen über Obamas gescheiterte Nahostpolitik und in der Sache völlig falsche Jugoslawienvergleiche, dann hat der Leser so den Faden zur Realität verloren, dass die Autorin zum Höhepunkt kommen kann, zur fassungslos machenden Ode auf die Demokratie, die sie in dem russischen Zwangsreferendum zu sehen meint. “Die gelebte Demokratie, die am vergangenen Sonntag in der Ukraine eindrucksvoll vorgeführt wurde”, die sie mit der freien Entscheidung der Deutschen zur Wiedervereingung vergleicht, angereichert mit höhnischen Ausführungen zur militärischen Schwäche der Ukraine und der wirklich dummdreisten Lüge, dass Putins Russland, das seine Agenten Unruhe in der ganze Ukraine schüren lässt, nichts mit der Destabilisierung dieses Landes zu tun hätte. Irgendwie ist das schon widerlich, eine durch eine vertragsbrüchige Invasion erzwungene Anschlussabstimmung, die die große Volksgruppe der Krimtataren einer ungewissen Zukunft ausliefert, als demokratische Tat zu feiern. Der Anschluss Österreichs war demnach wohl auch eindrucksvoll vorgeführte gelebte Demokratie. Hitler hatte zumindest weder die Grenzen Österreichs, noch der Tschechoslowakei zuvor garantiert.
Über fünf Seiten breitet sich die Autorin dieserart aus, auf das niemand mehr wahrnehme, worum es geht. Noch einmal: Grenzgarantie, Vertragsbruch, Invasion, Annexion, während die Ukraine sich an alle Vereinbarungen gehalten hat und eine bedrohliche Truppenkonzentration an der Ostgrenze der Ukraine. Das alles kommt bei ihr nicht vor. Das alles darf nicht vorkommen. Der Schwall von Nebenaspekten, Unwahrheiten und Verschwörungstheorien soll verdecken, dass nichts von dem, was hier geschrieben wurde, zur Bewertung relevant ist, die da heißt, hier vergrößert einer mit Gewalt sein Land, zerteilt seinen Nachbarn und wenn wir ihm nicht deutlich den Einhalt nahe legen, dann hört das nicht mehr auf.
Bettina Röhl baut vor. Sie zieht Vergleiche zur friedlichen Teilung der Tschechoslowakei und fragt sich, ob dies nicht auch der beste Weg für die Ukraine wäre. Das mag er vielleicht sein, aber zur Zeit diskutiert kein Ukrainer darüber, sondern der russische Nachbar schafft Fakten mit Soldaten. Immerhin wissen wir nun schon, wie Frau Röhl bei einem eventuellen Angriff auf die Ostukraine argumentieren wird.
Glückwunsch Frau Röhl, Wladimir Putin ist sicher stolz auf Sie. Ich hoffe, Ihre Abkehr von einem guten Journalismus, für den Sie einmal standen, hat sich wenigstens gelohnt.
Faktisch ist die Krim verloren – als Nächstes droht der Verlust der Ostukraine
Heute läuft auf der Krim das von Russland initiierte Pseudo-Referendum über den Anschluss der ukrainischen Krim an Russland, eskortiert von sogenannten Selbstverteidigungskräften, die über hunderte Fahrzeuge und modernste Kommunikation und auch Hubschrauber verfügen – und somit eindeutig als russisches Militär zu identifizieren ist, selbst ohne Hoheitsabzeichen.
2008 erst hatte Putin die georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien mit militärischer Gewalt Russland angegliedert und kam damit ohne diplomatische oder andere Blessuren davon.
Nun haben wir 2014 und Russland wird sich mit militärischer Gewalt und einem Pseudo-Referendum die Krim einverleiben. Offizieller Grund hierfür ist der Schutz der russischsprachigen Zivilbevölkerung. Dieser Grund ist jedoch nur vorgeschoben, zumal es zwischen Russen, Ukrainern und Tataren unter ukrainischer Regierung immer friedlich zuging. Ein weiterer genannter Grund ist die Behauptung, die neue Regierung in Kiew besteht aus Faschisten. Wahr ist, dass die Menschen monatelang friedlich bei tiefsten Wintertemperaturen demonstriert hatten. Erst nachdem der ukrainische Sicherheitsapparat auf Anweisung von Janukowitsch begann, mit Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen, kamen einige rechtsexteme Gruppen ins Spielfeld des Maidan. Denn nur durch diese Gruppen konnte die Aggression der Sicherheitskräfte abgewehrt werden. Die normalen Demonstranten wären wehrlos der Staatsmacht ausgesetzt gewesen.
Wahre Gründe sind Wirtschaftsinteressen des South-Stream-Pipelines Projekt (durch kürzere Leitungswege wird viel Geld gespart und die Ukraine verdient nicht mehr mit), militär-geostrategische Interessen (gut ausgebaute Häfen der Schwarzmeerflotte Russlands, für die dann keine Miete mehr an die Ukraine gezahlt werden muss) und historisch-folkloristische Gründe.
Allerdings werden die angedrohten Sanktionen Putin eher noch dazu anstacheln, weitere Schritte zu unternehmen und sich – wenn schon denn schon – nun auch noch die Ostukraine bis zum östlichen Ufer des Dnjepr einzuverleiben. Hier ist die Montanindustrie mit etlichen Rüstungsbetrieben vertreten, die beispielsweise Getriebe für russische Panzer und Schiffe produzieren.
In der Ostukraine organisiert Russland gezielt pro-russische Demonstrationen und sorgt vermutlich mit gezielten Provokationen für eine systematische Destabilisierung.
Die Ukraine selbst ist Russland militärisch hoffnungslos unterlegen. Wenn die Nato aber nicht spätestens in einer oder zwei Wochen eine reale militärische Drohkulisse an der polnisch-ukrainischen Grenze aufbaut, dann wird Putin sich auch die Ostukraine einverleiben.
Moldawien könnte das nächste Gebiet sein, was sich Wladimir der Große dann nach dem Zerfall der Sowjetunion wieder zurückholt. Denn freiwillig werden die russischen Nachbarn wohl momentan kaum seiner geplanten eurasischen Union beitreten wollen.
Wenn Europa und die Nato der Ukraine jetzt nicht tatkräftig militärisch und finanziell hilft, dann wird die ukrainische Bevölkerung für ihren monatelangen Einsatz in bitterster Kälte bestraft. Darauf wird Enttäuschung und Abwendung vom Westen folgen. Darauf setzt Putin mit seiner Machtpolitik des 19. Jahrhunderts.
Nachfolgend drei Videobeiträge
Krim-Diskussion bei Maybrit Illner 2014
Euro-Maidan 2014
Krim: die schöne Halbinsel - Dokumentation
Krim - Feldzug im 2. Weltkrieg
Kleine Fakten für Putinversteher von Waldemar Pabst
Beliebt in Zeiten wie diesen, in denen es brenzlig zu riechen beginnt, ist das Verschanzen hinter Unwissen oder das Verständnis für die Motive des Aggressors. Beides erlaubt das zurückgelehnte Zuschauen ohne schlechtes Gewissen oder wichtigtuerisches Dummschwätzen über vermeintlich komplizierte Situationen, mit tiefgründigen Beschreibungen der Motive von Kriegsherren und Menschenfeinden, garniert mit den ungeniert aberwitzigsten Räuberpistolen über finstere westliche Machenschaften, von 6000 heimlich nach Deutschland gebrachten britischen Panzern (die gesamte NATO verfügte zur Hochzeit des Kalten Krieges über 5000), bis hin zum EU Griff nach der Schwarzmeerflotte (was zur Hölle wollten Brüssels Bürokraten mit rostigen Schiffen in einem Binnenmeer, egal, nur nicht mit Realität aufhalten). Jeder möchte mal Schwall-Schwadroneur sein.
Seit Jahren und mit Sorgfalt hat Putins Russland sich durch die gesamte Bandbreite der Politik dienstbeflissene Helfer geschaffen. Dass die umbenannte SED auf der Linken, einst sowjetische Gründung, weiter zu ihrer Geschichte steht, entspricht den Erwartungen, die Verschwörungstheoretiker vom Schlage Elsässer, Kopp Verlag und Ken Jebsen finden neue Nahrung für ihren Hass auf die freie Welt, Regierungspolitiker wie Gernot Erler spielen Lobbyisten, Gazprom-Gerd Schröder waltet seines Amtes, die sonst geschätzte Publizistin Bettina Röhl und andere Schreiberlinge machen es auf intellektuelle Weise, AfD wie Neue Rechte sehen in Russland den Heilsbringer für die deutsche Weltgeltung. Alle gehen mit geschriebenem Dauerfeuer in Stellung, um dem Annexionskrieg beizuspringen. Junge Welt und Junge Freiheit Arm in Arm, es könnte zum Lachen sein, wenn der Anlass nicht so traurig wäre und die verbreiteten Lügen nicht derart krass das Gegenteil der Wahrheit verkündeten. Dabei sind die inneren Verhältnisse der Ukraine gar nicht relevant zur Beurteilung des gezielten russischen Vorgehens und der offenen Angriffs- und Eroberungsplanung.
USA schicken Kampfhubschrauber nach Osteuropa / USA: die 10 Lügen des Wladimir Putin / Ukraine: wir akzeptieren keine russischen Kampfpanzer auf unsserem Gebiet / EU: Assozierungsabkommen mit der Ukraine folgt sehr bald
In der Propagandaschlacht um die Ukraine verbreitete Wladimir Putin Aussagen, die die USA nun als Lügen enttarnen.
Die EU prüft währenddessen, ob und welche Sanktionen sie gegen Russland beschliessen kann, um Druck auf Russland auszuüben,
damit die russischen Truppenteile die Ukraine wieder verlassen. Merkel – so nachzulesen im Ticker auf Welt-Online – berichtet, dass die EU die VISA-Gespräche mit Russland suspendiert, also aussetzt. Sollten in den nnächsten 10 Tagen keine Gespräche der internationalen Kontaktgruppe stattfinden, werden weitere Massnahmen wie Reisebeschränkungen und Kontosperrungen beschlossen.
Die EU teilt unterdessen mit, dass die politische Assoziation der Ukraine mit der Europäischen Union nun sehr bald erfolgen soll (nachzulesen im Ticker von Welt-Online am 06.03 um 18:05).
Die USA schicken zudem Kampfhubschrauber nach Osteuropa – lesen Sie mehr imFocus-Ticker.
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