Die Lage in Syrien spitzt sich zu

Der Bombenanschlag in Damaskus scheint eine Wendung im innersyrischen Konflikt anzudeuten: der Kriegsschauplatz im Zentrum der Macht – in Damaskus – deutet auf ein Ende des syrischen Regimes hin. Assad hat alles auf die Karte der Gewalt gesetzt. Nun wendet sich dieses Blatt immer stärker gegen ihn selbst.

Assad selbst hatte es noch vor wenigen Monaten in der Hand, sein Land demokratisch umzustrukturieren. Der Westen hätte ihn dabei unterstützt. Stattdessen beharrte er auf seinen Machtanspruch. Dabei hätte ihm ein Blick nach Algerien, Libyen und Ägypten eines besseren belehren können: die Arabellion lässt sich nicht mit Gewalt niederdrücken.

Die Hoffnung des Westens auf eine parallel einhergehende Demokratisierung und Säkularisierung hat sich jedoch bisher nicht wirklich erfüllt. In Ägypten jedenfalls profitierten islamistische Moslembrüder überproportional von den Früchten, die die junge säkularisierte Demokratiebewegung hart erkämpft hatte.

Und auch in Syrien bringen sich die Muslimbrüder allmählich in Stellung für die Zeit nach Assad.

Allerdings hat dies zumindest auch einen positiven Aspekt: der Einfluss Irans auf Syrien und den Gazastreifen wurden geschwächt.

Nichtsdestotrotz gingen auch im Juni alleine innerhalb von 48 Stunden in einer kleinen israelischen Stadt 40 Raketen nieder – abgefeuert aus dem Gazastreifen.
Der gesamte Nahe Osten ist in Bewegung. Doch kein Mensch weiß, wohin die Reise genau geht.

Fazit des Mauerbaus: Demokraten und Menschenrechtler stärken !

Bundespräsident Wulff hat es in seiner Rede zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August – frei übersetzt – gesagt: die Lehre von Mauerbau und Stacheldraht muss sein, Demokraten und Menschenrechtlern den Rücken zu stärken.
Ja, genau. Da stimme ich dem Bundespräsidenten vollkommen zu.
Doch wo bitteschön bleibt diese politische Unterstützung für die verfolgten Christen in China und Nordkorea, im Iran und Saudi-Arabien?
Wo bitteschön bleibt diese Unterstützung der bundesdeutschen Regierungen in Sachen Libyen oder Syrien?

Die Erkenntnis und Analyse des Bundespräsidenten trifft ins Schwarze.
Bleibt zu hoffen, dass sie auch in regierungsamtliche Politik umgesetzt wird.
Die Gelegenheit hat Deutschland in den nächsten Monaten – insbesondere weil Deutschland zur Zeit den Vorsitz in der Uno-Vollversammlung hat.
Wünschen wir unserer Regierung mehr Mut, sich hinter Demokraten und Menschenrechtler zu stellen, die durch autoritäre Regime bedrückt oder verfolgt werden.

Das sollte die politische Leitlinie aller deutschen Regierungen werden – gespeist aus der Erfahrung der friedlichen Revolution der mutigen Bürgerrechtler der DDR.