Erdogans AKP: Selbstüberhöhung, Arroganz und Polemik gegen den Westen und gegen Christen

In seiner als „Krönungsrede“ titulierten Rede auf dem AKP-Parteitag zieht Erdogan alle Register im Stile der national-islamistischen Ideologie: Erdogan droht China, Russland und Israel. Er fordert eine neue Weltordnung und meint damit eine islamisch dominierte Weltordnung, bei der die ständigen Sicherheitsratsmitglieder China, Russland, USA, Frankreich und Großbritannien und der Westen insgesamt nur noch eine Nebenrolle spielen sollen.

So berichtet Welt-Online in der Ausgabe am 01. Oktober 2012.

Erdogan sieht sich als „neuen Atatürk“ und fordert die islamischen Länder auf, sich dem Vorbild der Türkei anzuschliessen und eine Symbiose zwischen Demokratisierung, Islamisierung und Wirtschaftsreformen einzugehen.

Zugleich prophezeit Erdogan der EU und den USA den Fall in die Bedeutungslosigkeit.
Frenetisch sei der Führer der Hamas Terrororganisation auf dem Parteitag gefeiert worden, bei dem als einziger westlicher Politiker Gerhard Schröder zugegen gewesen sein soll.

Erdogan nennt die Angst vor einem verstärkten Islam im Westen Islamophobie. Wobei er mit keiner einzigen Silbe irgenein kritisches Wort über die systematische Benachteiligung, Verdrängung und Verfolgung von Christen in islamischen Ländern eingeht. Kein Wort des Bedauerns über irgendeinen von Islamisten verübten Mord- oder Terroranschlag kommt über seine Lippen.

Das „Endziel“ (hört sich doch irgendwie wie „Endsieg“ an), so wendet er sich an die junge Generation, sei 2071. Dann nämlich jährt sich der vor 1000 Jahren errungene Sieg gegen das oströmisch-christliche Reich Byzanz.

Die Ideologie ist unzweideutig nationalistisch, selbstüberhöht, arrogant und strotzt vor Polemik gegen den Westen, gegen Christen, gegen Russland und gegen China.

Als deutscher christdemokratischer Patriot fühlt man sich erschreckend an die Ideologie des Nationalsozialismus erinnert, der in ähnlicher Weise selbstverliebt und arrogant von der Überlegenheit der „arischen“ Rasse sprach und eine neue 1000-jährige Weltordnung herbeiführen wollte, der die westlichen Demokratien als schwächlich und morbide einschätzte.

Die Türkei scheint auf einem ähnlichen nationalistischen Wege zu sein, wie es Deutschland 1933 war – mit einem Unterschied: hinter dem Nationalismus kommt der Bindestrich-Islamismus.

Daher passt das aktuelle Säbelrasseln und der Aufmarsch der türkischen Truppen an der syrischen Grenze durchaus ins Bild. Und auch die Information, dass die Verbindung der Moslembrüderschaften in Ägypten und in der Türkei jeweils bis in deren Regierungen hinein vertreten sind.

Die USA, Europa, Ozeanien, Australien, Israel, Japan, Korea und Russland sollten die Gefahr einer solchen nationalistisch-islamischen Tendenz nicht durch weitere Appeasementpolitik bagatellisieren, sondern klare inhaltliche wertegebundene und sozialgerechte Politik und klare aussenpolitische Strategien für die neue drohende Blockbildung zwischen dem säkularisierten christlichen Abendland und dem immer stärker islamistischen Okzident andererseits entwickeln.

Zu einer solche wertegebundenen Politik gehört auch und vor allem die Exzesse der Finanzwirtschaft des Westens in geordnete und kontrollierte Bahnen zurückzuführen. Die Exzesse der Finanzwirtschaft des Westens gehören zu den herausragendsten Negativmerkmalen, welche für Gier, Ungerechtigkeit und Maßlosigkeit stehen.

Wenn der Westen diese Maßlosigkeit nicht begrenzt und stark einschränkt, dann verliert er sowohl nach aussen wie auch nach innen seine Akzeptanz und seine Relevanz.

Denn christlich-jüdischer Überlieferung in der Bibel nach, ist Habgier eine Wurzel allen Übels und reizt die Mammonanbetung den Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs zur Eifersucht. Es heißt in der Bibel: Du kannst nicht Gott dienen und dem Mammon.
In diesem Sinne sollte die Polemik Erdogans gegen den Westen zumindest auf selbstkritischen und fruchtbaren Boden fallen. Dann hätte sie wenigstens doch etwas Gutes.

Regieren im gespaltenen Land

Egal ob das Megaprojekt Stuttgart 21, bei welchem eine starke langfristige Verbesserung der Infrastruktur des Euro-kontinentalen Zugverkehrs erzielt wird, oder bei der Frage nach einer zwischen Ökonomie und Ökologie ausgewogenen Energiepolitik: die Bevölkerung in Deutschland ist in sich in vielen wesentlichen Fragen nicht einig – sondern gespalten.

Mitursache ist vor allem der Niedergang der Volkspartei SPD – die sich inzwischen auf drei Parteien, nämlich SPD, Grüne und Die Linke, aufteilt. Diese Aufteilung hat bis heute zur Folge, dass das politische Koordinatensystem nach links gerutscht ist – denn sowohl große Teile der Linkspartei als auch Teile der Grünen befinden sich im linksextremen Spektrum – kaschiert im Kleid der Sozialen Gerechtigkeit oder im Kleid der Grünen Revolution haben die Alt-68er und Alt-Kommunisten der SED geschickt ihr Image gewandelt.

Über das Hebelwerkzeug „Soziale Gerechtigkeit“ verstehen es Linke und Grüne, ihre Klientelpolitik für Migranten oder für Randgruppen geschickt zu verschleiern. Dennoch setzen sie ihre Klientelpolitik – sofern sie an die Regierung kommen – rigoros um: christlichen Hilfsorganisationen wie der Arche in Berlin wurden öffentliche Gelder entzogen, Organisationen, die sich für den Schutz des Ungebornen Lebens einsetzen oder die sich für die Therapie von Homosexualität aussprechen, werden gnadenlos mit medialer Rhetorik als Extremisten gebrandmarkt.

Der Protest gegen Stuttgart 21 zeigt ebenfalls, wie geschickt die Strategen von Links und Linksaussen agieren: die Verbesserung der Schieneninfrastruktur wird ein Dreivierteljahr lang genutzt werden, um Vorwahlkampf gegen eine bürgerliche Regierung aus CDU und FDP in Baden-Würrtemberg zu machen.

Ebenso lässt Grün den Antiatomk(r)ampf wieder aufleben und schürt die Ängste in der Bevölkerung vor einer doch nur marginalen Verlängerung der Laufzeiten. Auch hierüber wird Wahlkampf und Mobilisation betrieben.

Die Ironie ist: es hat noch nie zuvor in Deutschland eine ökologischere CDU-FDP Bundesregierung gegeben, als es sie unter Merkel und Röttgen gibt.

Die Laufzeitverlängerung dient lediglich dazu, mehr Zeit zu gewinnen, um der Entwicklung von preisgünstigeren regenerativen Energien Vorschub zu leisten – und zwar insbesondere aus Berücksichtigung der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.

Denn was nützte es Deutschland, wenn es als Vorreiter der regenerativen Energien seine Exportindustrien mit viel teurerem Stromkosten belastet, sodass z.B. die französische oder chinesische Stahl- und Autoindustrie den Wettbewerb für sich entscheiden und deutsche Produkte in Relation viel zu teuer werden?

Im Grunde müsste ein Informationssiegel für den Verbraucher geschaffen werden, woran er eindeutig erkennen kann, mit welchem Energieanteil die Endprodukte hergestellt worden sind…

Statt sich aber über die Wettbewerbsverzerrung Gedanken zu machen – und eine Lösung hierfür zu suchen – reißen Rot und Grün einfach alte ideologische Gräben auf und betreiben die Wiederbelebung der Anti-Atomk(r)ampf-Bewegung der 80er Jahre.

Die Arbeit von demokratisch gewählten Regierungen und auch die Rechtswirksamkeit von bereits erteilten Baugenehmigungen wird so bewusst untergraben – was wiederum Langfristfolgen auch für die Rechtssicherheit weiterer Infrastrukturmassnahmen sowohl in- wie ausländischer Investoren nach sich ziehen wird.

Hier ist die Grundsatzfrage zu stellen, ob die Beschädigung der Regierungsfähigkeit und der Rechtssicherheit durch das ausserparlamentarische „Dagegensein“ nicht langfristig zur Unregierbarkeit eines Landes führt, dessen Bevölkerung in zentralen Fragen gespalten ist.

Etwas anders gelagert ist der Fall der Kohlenmonoxid-Leitung der Bayer AG: diese wurde inzwischen bereits fertiggestellt, aber der Betrieb wurde bisher gerichtlich noch nicht freigegeben, da – Zitat : „da das Sicherheitsniveau der Pipeline seit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster durch zwischenzeitliche Änderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf von März 2009 noch weiter verschlechtert worden sei.“
Sicher haben die Anrainer der Leitung ein berechtigtes Interesse an höchster Qualität und Qualitätssicherung, da im Fall eines Lecks das geruchslose giftige Gas unbemerkt Schaden anrichten könnte.

Dennoch bleibt auch hier zu fragen, warum ausgerechnet der Protest gegen eine solche Kohlenmonoxid-Leitung derart hoch ist, zumal Giftstoffe durch Verkehrsträger wie den Flugverkehr oder den Straßenverkehr in regelmäßiger Konstanz produziert und auch eingeatmet werden…

Für den Industriestandort Deutschland haben die Entscheidungen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und der Kohlenmonoxid-Leitung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen sicherlich eine große Signalwirkung für nationale und internationale Investoren.

Zur Zeit mögen Grüne und SPD als Oppossition zwar Gefallen daran haben, der Regierung aus CDU und FDP in Stuttgart das Leben schwer zu machen. Aber die Beschädigung der Regierungsautorität und der Autorität des Rechtsverfahrens wird mittel- bis langfristig auch ein Bumerang für Rot-Grün werden. Spätestens dann, wenn sie selbst wieder eine Regierung oder Minderheitsregierung (wie in NRW) bilden.

Daher sollten sich alle Akteuere – ob bei Stuttgart 21, im Fall der Atomkraft oder der CO-Pipeline von Bayer – genau überlegen, ob es nicht sinnvoller ist, getroffene Rechtsverfahren alleine auf dem Rechtswege und getroffene Regierungsentscheidungen alleine im nächsten Wahlkampf anzugehen, als einen zermürbenden Dauer-Vorwahlkampf auf der Strasse zu führen, der ledlich zur allgemeinen Beschädigung von Regierungsautoritäten und zur allgemeinen Beeinträchtigung des Vertrauens in das Rechtssystem beiträgt.

Nachfolgende Links bieten weitere Informationen:

  • Gründe für Stuttgart 21
  • Rheinische Post: Protest gegen Stuttgart 21 kommt von Links
  • Wikipedia: Stuttgart 21
  • Energiekonzept a la Schwarz-Gelb aus dem BMU
  • Stuttgart 21: Stresstest bestanden – FAZ.NET 26.06.11
  • Wikipedia: CO-Pipeline der Bayer AG