Archiv für den Monat Mai 2012

€uro-€xpress im Krisentunnel – zwei Züge rasen aufeinander zu !

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€uroMünzen

€uro €xpress im Krisentunnel.

Es ist der schiere Wahnsinn. Seit zirka 3 Jahren – teilweise schon länger – analysiert und laboriert die Eurozone an ihren Symptomen herum.
Monsieur Hollande will Frankreich nun einen sozialistischen Wachstumimpuls auf Pump verschaffen – gleichzeitig das Anheben des Renteneinstiegalters rückgängig machen, mehr Beamte einstellen, undsoweiter. Bezahlen will er das mit den Krediten über die Eurobonds.
Die Griechen drehen inzwischen komplett am Rad. Asterix würde sagen: die spinnen die Griechen. Der Vorsitzende der griechischen extremen Linkssozialisten will am liebsten alle bisherigen Vereinbarungen zwischen IWF, EZB und EU aufkündigen, also alle Spar- und Reformanstrengungen ad acta legen. Zeitgleich will er, so seine Aussage beim Berlin-Besuch letzte Woche, damit „Europa und den Euro stärken“. Ironischer geht es kaum…. Die Kritik der IWF-Chefin an der laxen griechischen Steuermoral führt in Griechenland aber nicht zu Selbstkritik – nein im Gegenteil: sie reagieren beleidigt und trotzig. Und sie sitzen dabei weiterhin auf dem hohen Roß. Der Vorsitzende der Syriza genannten griechischen Linkssozialisten weiß um die Angst der Kern-Euro-Länder vor einem Austritt Griechenlands aus dem €uro. Denn der Austritt Griechenlands aus dem Euroraum kommt den €uroländern und den Gläubigern teuer zu stehen, da der Austritt mit der Insolvenz gleichzusetzen ist. Die Finanzmarktteilnehmer werden danach sofort die Spekulation gegen anderer schwachbrüstige Euroländer anheizen.
Dies wissend fordert der Grieche klar ausgedrückt weitere Hilfszahlungen der Euroländer OHNE Reformen, Sparmassnahmen, ecetera – salopp ausgedrückt also „€uro für Nüsse“.

Dies läuft den Interessen und bisher getroffenen Abmachungen mit der Troika (IWF, EU, EZB) diametral entgegen. Die Position hier lautet: Euros gibt es nur für Reformen.

Diese zwei gegensätzlichen €uro-Züge rasen im €xpresstempo aufeinander zu.

Als wäre all dies nicht genug an Problemen, gerät nun Spanien immer stärker unter finanziellen Druck. Nicht nur die spanischen Regionalprovinzen (ähnlich der deutschen Bundesländer) haben ihre Sparziele nicht erreicht. Jetzt kommt auch wieder einmal – wie aus heiterem Himmel – eine spanische Großbank  namens Bankia mit Hiobsbotschaften: Milliardenverluste hat sie eingefahren. Doch die Sanierung dieser Bank über den spanischen Rettungsfonds wird die spanische Verschuldung noch weiter in die Höhe treiben.

Daher fordert die EU-Kommission nun, dass der ESM de facto eine Banklizenz erhält, die es ihm erlaubt, angeschlagene Banken direkt zu unterstützen – ohne Umweg über die Nationalregierungen, ohne Belastungen der Nationalhaushalte.

Dies klingt zunächst logisch und pragmatisch. Doch bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass die direkte Bankenfinanzierung durch den ESM zum einen den Reformdruck von den Nationalregierungen mindert und zugleich die Transfers aus den Nordeurostaaten via ESM enorm zunehmen werden.

Der ESM, der weder demokratisch noch juristisch kontrolliert werden kann, kann – sofern einmal ratifiziert – seinen Finanzbedarf ständig anpassen und hat prinzipiell – sofern der ESM es selbst beschliesst – die Möglichkeit des unbegrenzten (!) Zugriffsrechts auf das Budget der Nationalstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland.

Dies wird leisetreterisch im Bundestag behandelt, um möglichst keine inner- wie ausßerparlamentarische Opposition gegen die Rettung der €uro-Währung zu kreieren, da es – zwar unausgesprochen – de facto parteiübergreifende Räson im Bundestag ist, die Souveränität des deutschen Volkes im Vielvölkerstaat Europas aufgehen zu lassen.
Die Parlamentarier, sowohl in Straßburg wie in Berlin, verstossen dabei wissentlich gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und auch gegen europäische Gesetze, die einen Haftungsverbund bzw. eine Schuldenunion nicht zulassen.

Unter der Decke aber rumort es schon seit langem: Gauweiler, Prof. Schachtschneider, Bosbach, Frank Schäffler, Prof. Werner Sinn, der Verband der Familienunternehmer, die Zivile Koalition und auch der Bund der Steuerzahler sowie die Freien Wähler wehren sich gegen die beabsichtigte Transfer- und Schuldenunion.

In der Kritik an diesem Eurokurs sind sich große Teile der Bürgerschaft in den Nordeuroländern, in Deutschland, den Niederlanden, Österreich aber auch in Großbritannien einig.

Es ist eine Frage der Zeit, bis wann sich diese Wut der Bürger z.B. in Parteien oder Wählerverbänden wie den Freien Wählern manifestiert.
Die Volksparteien in Deutschland sollten diese Wut nicht auf die leichte oder kalte Schulter nehmen.

€uro-Schuldenkrise: guter Rat zum Zerschlagen des Gordischen Knotens gefragt

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Es war so schön: mit Einführung des Euro bekamen die weniger wirtschaftsstarken Südeuroländer den gleichen Zinssatz für Kredite berechnet, wie die starken Euroländer.
Dadurch ließen sie sich zu Konsumausgaben auf Pump verlocken – und produzierten somit die Staatsschuldenkrise, die nunmehr schon fast 3 Jahre andauert – und es ist immer noch kein Ende in Sicht.

Wie auch soll man so unterschiedliche Verhaltens- und Mentalitäts- und Wirtschaftsweisen zusammen in einem Währungsgebiet steuern? Verfolgt die EZB nun das Ziel der Preisstabilität, dann muss sie in Bälde vermutlich die Zinsen erhöhen. Das würde die nordeuropäischen Länder und Verbraucher freuen, da die Preise dann stabil bleiben und ihr erspartes Vermögen (in Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, etc.) nicht durch die Inflation aufgefressen wird.

Die überschuldeten Südeurostaaten dagegen würden unter der Zinserhöhung leiden. Ihr Finanzsystem würde über kurz oder lang komplett zusammenbrechen, ihnen drohte das Schicksal Griechenlands, das – ohne Finanztransfers aus Nordeuropa – schon längst insolvent wäre.

Einen weisen Mittelweg zu finden wäre des Rätsels Lösung.

Die strikte Schuldenbremse (so gut sie für Nordeuroländer funktionieren wird), wird den Krisenstaaten im Süden Europas nicht helfen. Ihre Wirtschaft wird weiter abgewürgt, eine Teufelssprirale mit Rezessesion und weiter steigenden Schulden wäre der Fall.

Da aber Eurobonds den Südeuroländern die Verantwortung für ihr finanzielles Gebahren defacto aus der Hand nehmen würden – sie also Schulden aufhäufen könnten, für die nicht sie selbst sondern die Nordeuroländer geradestehen müssten – sind sie kein Instrument, mit dem sie auf Dauer zum soliden Haushalten motiviert werden. Eher werden sie im Gegenteil motiviert und in Versuchung geraten, unsolide zu wirtschaften, da sie selbst die Rechnung nicht begleichen müssten.

Externe Verknüpfungen:

Eurobonds scheiden daher als Werkzeug zur Lösung der Schuldenkrise aus.

Sinnvoller wäre daher die Einführung von parallel gültigen Währungseinheiten, wie einem Südeuro – oder dem „Geuro“ – wie jetzt auch Bundesbankpräsident Weidmann vorgeschlagen hat.

Somit könnten die wirtschaftlich schwächeren Eurostaaten offiziell im Euroraum verbleiben, was auch für den gesamteuropäischen Interbankenmarkt von Vorteil wäre. Zeitgleich aber könnten sie mit Hilfe der Zweitwährung auch ein zweites Inflations- und Zinsniveau erhalten.
Die Steuerung von Wirtschaftsräumen mit fundamental unterschiedlichen Grundlagen und Daten wäre so auch für die Europäische Zentralbank einfacher zu handhaben.

Es ist jetzt höchste Zeit zum Handeln. Der gordische Knoten zwischen dem strukturschwachen Süden und dem starken Norden Europas muss zerschlagen werden und auf eine andere flexiblere Weise gelöst werden.

Weitere Schritte wie die vom israelischen Notenbankchef Stanley Fischer vorgeschlagene 1-Prozent-Regel (als maximale Ausgaben-Steigerungsrate der öffentlichen Haushalte), sowie vorübergehende Mehrwertsteuerabsenkungen in den überschuldeten Staaten, sollten dringend geprüft werden.

Zudem besteht für Deutschland als letzter Schritt auch der Ausstieg aus dem Euro – und folglich die Wiedereinführung der Deutschen Mark (siehe externe Verknüpfung zu den Deutschen Mittelstands Nachrichten).

Weiteren Zeitverlust kann sich Europa nicht mehr leisten.

Umfrage zum Thema:

Röttgens Rauswurf überzogen !

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Der Rauswurf Röttgens als Umweltminister ist überzogen ! Sicher muss Tacheles geredet werden – aber ihn direkt in die Wüste zu schicken spricht gegen einen vertrauensvollen und menschlichen Umgang in der Bundesregierung.

Kritik zu üben ist nicht gleichbedeutend mit Kündigung.

Wahlen haben schon viele verloren – und seit Merkel Bundeskanzlerin ist gehen die Wahlergebnisse bei Landtagswahlen kontinuierlich zurück.

Natürlich hat Röttgen große Fehler gemacht. Aber die werden in der Bundestagsfraktion auch gemacht. Die Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM ist zum Beispiel ein solcher Fehler, der Deutschland noch teuer zu stehen kommen wird.

Röttgen reiht sich nun ein, in die lange Schlange von Abservierten: Roland Koch, Friedrich Merz und nun auch Norbert Röttgen.

Als Nordrhein-Westfale geht es mir gegen den Strich, wie sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten einfach ungeschoren gegen den Subventionssabbau in der Solarbranche stemmen, welcher doch nur zur Abmilderung des Strompreisanstiegs für alle Verbraucher dienen sollte. Hierzu schweigt Merkel – die ostdeutsche Verbindung hält halt zusammen….

So jedenfalls geht man nicht mit Menschen um, mit Vertrauten schon gar nicht und mit dem mächtigen CDU-Landesverband auch nicht !

Mit dem Rauswurf Röttgens als Bundesminister keimt dann doch unerwartet die K-Frage für die nächste Bundestagswahl auf. Ob Frau Merkel noch die richtige Person ist ? Ich habe da große Bauchschmerzen…

Friedrich Merz oder Wolfgang Bosbach wären meines Erachtens als Kanzlerkandidat für die CDU im nächsten Jahr der optimale Kandidat.

Nach NRW-Wahldesaster muss die Berliner Regierung vorwärts kommen

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Nach dem NRW-Wahldesaster der CDU müssen innerhalb der CDU – sowohl in NRW -als auch in der Koalition in Berlin Tacheles geredet werden !

Probleme müssen – auch in Berlin – nicht nur analysiert sondern auch angepackt und gelöst, statt verschleppt werden ! Dazu gehört, dass einmal getroffene Koalitionsabsprachen (z.B. Betreuungsgeld)  auch in Gesetzesform gegosssen und beschlossen werden. Nicht jede Minderheit in jeder Fraktion kann immer wieder und zu jeder Gelegenheit Bedingungen neu einfordern bzw. Beschlüsse verhindern. Das ergibt ein desaströses Bild in der Aussenwirkung.

Dasselbe gilt für Gesetzesvorhaben, die in den Bundesrat eingebracht werden müssen. Es kann und darf nicht sein, dass die von einer schwarzgelben Bundesregierung verabschiedeten Gesetze dann – und erst Recht nicht im Wahlkampf eines so gewichtigen Bundeslandes – von schwarzen bzw. schwarzgelben Landesregierungen unterlaufen und abgelehnt werden. Das Aussenbild erscheint desaströs, nach dem Motto: da haben die in Berlin mal wieder nicht mit denen in Magdeburg oder München gesprochen….

Sollte es vor Einbringung des Gesetzes in den Bundesrat zuvor keine Einigung mit den Landesregierungen unter CDU-Beteiligung geben, sollte man – zumindest vor einer so wichtigen Landtagswahl wie in Nordrhein-Westfalen, die Einbringung des Pakets in den Bundesrat clevererweise verschieben.

Auf Landtagswahlen in Bayern wurde in der Vergangenheit diesbezüglich auch immer Rücksicht genommen  – das gilt erst Recht für Nordrhein-Westfalen, welches das bevölkerungsreichste Bundesland ist !

Ich wiederhole: einmal getroffene  Entscheidungen sind zielstrebig und ohne großen Zeitverlust umzusetzen.

Da bleibt der Regierung in Berlin noch einiges zu tun – und sie sollte sich sputen: das Betreuungsgeld, die Finanztransaktionssteuer, die Beschleunigung des Planungsrechts für neue Stromtrassen, die Erhöhung des Steuerfreibetrags zwecks Kompensation der Kalten Progression, usw. ! Die Regierung sollte die nächsten zwölf Monate nutzen, um nochmal richtig Dampf zu machen.

Zudem muss die Regierung unter Angela Merkel die deutschen Interessen in Europa künftig noch hartnäckiger vertreten, da die Begehrlichkeiten der europäischen Partner was den Finanztransfer von Deutschland via EZB, EFSF und ESM anbelangt, immer größer zu werden drohen.

Norbert Röttgen hat im Wahlkampf jedoch selbst mindestens einen  großen schweren Fehler begangen, indem er sich auf Nachfragen nicht eindeutig auf das Bundesland festgelegt hat, sondern sich vor laufenden Kameras die „Hintertür“ – die aber offen gesagt eher nach der Haupteingangstüre aussah – nach Berlin offengehalten hat, was den Wahlkampf kontraproduktiv erschwerte.

Ein Ministerpräsidentenkandidat muss sowohl intellektuell als auch volksnah und basisnah sein. Ein Doktortitel jedenfalls sollte nicht ausschlaggebendes Bewerberkriterium sein. Ein Spitzenkandidat muss ebenso über eine hohe soziale wie wirtschaftliche Kompetenz verfügen.

Will die CDU Volkspartei bleiben, muss sie zukünftig ein Wahlkampfteam aufstellen – auch in NRW – das sowohl Wirtschafts- wie Sozial-, Familien- und Umweltkompetenz miteinander verbindet. Das bedeutet, dass die CDU sowohl ihren Wirtschaftsflügel als auch den Arbeitnehmerflügel stärken muss. Sowohl vom ersten wie vom letzteren war thematisch und auch personell im Landtagswahlkampf in NRW eigentlich gar nichts zu sehen.

Externe Verknüpfung