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14 Jahre Merkel – eine kritische Bilanz

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14 Jahre Merkel – eine kritische Bilanz

 

 

 

Von Frank Haubold – Ein Gastbeitrag

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist heute – nach 14 Jahren Merkel – der Staat mit dem geringsten privaten Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, mit einer der höchsten Abgabenquoten weltweit und einem der geringsten Rentenansprüche EU-weit. Zudem ist unser Land seit 2015 Schauplatz einer zuwanderungsbedingt überbordenden Ausländerkriminalität und Opfer einer ökonomisch hirnrissigen ideologiegetriebenen Energie- und Wirtschaftspolitik. Sollten in 30 oder 50 Jahren Historiker die Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel analysieren und beurteilen, dürften drei Jahreszahlen im Mittelpunkt stehen: 2011 als Beginn der sogenannten „Energiewende“, 2015 als Jahr der Aufgabe der Kontrolle über die Landesgrenzen und 2019 als Beginn der endgültigen Zerstörung der energetischen und industriellen Basis des Landes unter der Fahne der „Klimarettung“.

Vornehmlich aus wahltaktischen Gründen entschied Bundeskanzlerin Merkel 2011 im Gefolge eines durch einen Tsunami ausgelösten AKW-Unfalls im fernen Japan unvermittelt, den mühsam ausgehandelten Atomkompromiss aufzukündigen und die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland damit zu beenden. Dass die Tsunami- und Erdbebengefahr hierzulande eher überschaubar ist und die meisten Länder gar nicht daran denken, den Ausbau der Kernenergie zu stoppen, spielte dabei ebenso wie wirtschaftliche Überlegungen keine Rolle. Schließlich gab es ja den Verbraucher, den man per EEG zur Zahlung der Zeche verpflichten konnte.

 

Sogenannte „Energiewende“ ist gescheitert

 

Selbst die keineswegs regierungskritische „Welt“ kam unlängst nicht umhin einzugestehen, dass die sogenannte „Energiewende“ gescheitert ist: „Die Ziele der Energiewende werden verfehlt. Es gibt trotz der vielen Milliarden keine Senkung der Kohlendioxid-Emissionen, keinen geringeren Energieverbrauch, keine höhere Energieproduktivität und nicht mehr eingesetzte regenerative Energien, wie der Bundesrechnungshof schon vor Monaten festgestellt hat. Dafür zahlen die deutschen Verbraucher und Unternehmen die höchsten Strom- und Gaspreise der Welt.“ Weiterlesen →

Schluss mit Atom !

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Schluss mit Atom – das muss auch der Wirtschaftsflügel akzeptieren
Als konservativ-sozial-ökologisches CDU Mitglied gehen mir der Wirtschaftsflügel und die Landesverbände aus BaWü langsam auf die Nerven.
Hier in NRW wollen 80 Prozent der Bürger – auch der bürgerlichen Wähler der CDU – keine Atomkraftverlängerung über Gebühr, sprich: die Menschen und Wähler fast aller Parteien wollen mehrheitlich den Atomausstieg – das höre ich im Gespräch mit vielen Menschen und Kollegen, die teilweise als Katholiken oder freie Protestanten der CDU nahestehen.

Dies hat Herr Röttgen richtig erkannt und sich seinerseits für nur geringe Laufzeitverlängerungen (als Brückenzeitraum, um die regenerativen Energien und fehlenden Stromleitungstrassen auszubauen) ausgesprochen – leider jedoch kam er gegen den Druck des Wirtschaftsflügels – vor allem aus Baden-Württemberg – nicht an.

Wir wollen, dass Kanzlerin Merkel der Atomlobby endlich die Zähne zieht und den Schwenk zur erneuerbaren Energie endlich komplett vollzieht.

Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme, Kraft-Wärme-Kopplung, Biomasse, Brennstoffzelle, Energieeinsparungen: das ist die Zukunft.

Zudem sind die Probleme der Atomenergie bisher nicht im Ansatz gelöst: weder sind die Reaktoren ausreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert, noch gibt es ein Endlager, was den Müll – der mehrere tausend Jahre noch strahlen wird – gesichert aufnehmen kann und wird.
Die Atomkraftwerke, welche vor 1980 gebaut worden sind, entsprechen vermutlich in keinster Weise dem heutigen Stand der Technik, sodass sie – würde man sie heute bauen wollen – keine Genehmigung zum Bau und Betrieb erlangen würden.

Die Menschen sind nach Tschernobyl und Fukushima die Atomkraft nun endgültig satt – wir wollen das sogenannte Restrisiko nicht länger ertragen als nötig.

Dass Frau Merkel nach Fukushima nun ein dreimonatiges Moratorium zur Überprüfung der Sicherheit der Kernkraftwerke und zur Überprüfung der Laufzeitverlängerung durchgesetzt hat, ist Frau Merkel positiv zuzurechnen: denn sie hat es erstmalig geschafft, dass sich nun auch innerhalb der CDU eine Diskussionskultur zur Frage der Atompolitik etablieren kann. Diese wird sicherlich von Seiten des Wirtschaftsflügels noch mit sehr harten Bandagen ausgefochten werden – doch hier hat Angela Merkel die Mehrheit der Bürger – welche für einen Atomausstieg plädiert – hinter sich.

So soll die Atomenergie noch ihre Brückenfunktion bis maximal 2025 erfüllen um die regenerativen Energien und die dafür nötigen Stromnetze auszubauen – und dann muss endgültig Schluss sein für die Atomenergie.

Herzliche Grüße, Ihr

99 Thesen (sozial-ökologisch und christlich-konservativ)