Schlagwort-Archive: Israel

Die Lage in Syrien spitzt sich zu

Veröffentlicht am von
Antwort

Der Bombenanschlag in Damaskus scheint eine Wendung im innersyrischen Konflikt anzudeuten: der Kriegsschauplatz im Zentrum der Macht – in Damaskus – deutet auf ein Ende des syrischen Regimes hin. Assad hat alles auf die Karte der Gewalt gesetzt. Nun wendet sich dieses Blatt immer stärker gegen ihn selbst.

Assad selbst hatte es noch vor wenigen Monaten in der Hand, sein Land demokratisch umzustrukturieren. Der Westen hätte ihn dabei unterstützt. Stattdessen beharrte er auf seinen Machtanspruch. Dabei hätte ihm ein Blick nach Algerien, Libyen und Ägypten eines besseren belehren können: die Arabellion lässt sich nicht mit Gewalt niederdrücken.

Die Hoffnung des Westens auf eine parallel einhergehende Demokratisierung und Säkularisierung hat sich jedoch bisher nicht wirklich erfüllt. In Ägypten jedenfalls profitierten islamistische Moslembrüder überproportional von den Früchten, die die junge säkularisierte Demokratiebewegung hart erkämpft hatte.

Und auch in Syrien bringen sich die Muslimbrüder allmählich in Stellung für die Zeit nach Assad.

Allerdings hat dies zumindest auch einen positiven Aspekt: der Einfluss Irans auf Syrien und den Gazastreifen wurden geschwächt.

Nichtsdestotrotz gingen auch im Juni alleine innerhalb von 48 Stunden in einer kleinen israelischen Stadt 40 Raketen nieder – abgefeuert aus dem Gazastreifen.
Der gesamte Nahe Osten ist in Bewegung. Doch kein Mensch weiß, wohin die Reise genau geht.

Was Grass besser nie gesagt hätte !

Veröffentlicht am von
4

Günter Grass schrieb und veröffentliche ein Gedicht in Prosa-Form, in welchem er Israel als Gefahr für den Weltfrieden darstellt.

Allein das ist schon unglaublich, denn hier scheint die Realitätswahrnehmung bei Grass eine völlig andere zu sein, als bei mir:
Hat etwa Israel seinen Nachbarstaaten das Existenzrecht aberkannt?
Fördert Israel den Terror gegen andere Länder?

Sind es nicht etwa islamistische Hardliner in Teheran, die seit Jahrzehnten schon verdeckt den assymetrischen Krieg in Form von Terror gegen Israel finanzieren, indem sie Gruppen wie Hamas und Hisbollah finanzieren und logistisch unterstützen?

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten kommt dieser Finanzfluß Richtung Hamas aufgrund des Wirtschafts- und Finanzembargos gegen den Iran nun seit kurzer Zeit zum Erliegen.

Auf UN-Versammlungen und auch sonst nutzte Irans Präsident Ahmahdinedschad jede Gelegenheit klar zu machen, dass er den Holocaust an den Juden leugnet und dass sie das Existenzrecht Israels in Frage stellen – wie schon seit 1948, als die Araber den UN-Teilungsplan ablehnten und die Armeen von mindestens vier Staaten Israel konventionell zu vernichten suchten.

Zuvor allerdings hatten sie die Palästinenser aufgefordert in Scharen das Land Palästina Richtung Jordanien, Syrien und Ägypten zu verlassen – um beim Krieg gegen Israel keine Palästinenser zwischen den Fronten zu haben.
Erwartungsfroh folgten die Palästinenser diesem Aufruf der arabischen Staaten – mit der Nebenwirkung, dass sie seit dem verlorenen Krieg 1948 in großer Zahl in Flüchtlingslagern in Jordanien oder im Gazastreifen leben.

Dieses Schicksal der Palästinenser ist bedauernswert – aber es ist wohl kaum den Israelis zuzuschreiben, sondern es ist eine Folge der arabischen Aggression gegen den UN-Teilungsplan von 1948.

Seither leben Israelis im Nahen Osten als einzige echte demokratische und weltoffene Gesellschaft in ständiger Bedrohung – entweder durch Terror und Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen (Hamas) oder dem Südlibanon (Hisbollah) – oder durch die Bedrohung anderer arabischer Staaten wie dem Irak (Saddam Hussein schoß einst Scud-Raketen auf Israel) oder nun Iran.

Auf die Bedrohung durch den Terror antwortete Israel mit militärischen Einmärschen im Südlibanon und im Gazastreifen (offensive Reaktion) – die letztlich aber erfolglos blieben. Schlußendlich ließen die Israelis eine Schutzmauer errichten (defensive Reaktion), um das Einsickern von Terroristen und damit Selbstmordanschläge in Israel zu verhindern.

Herr Grass hätte sein unseliges Gedicht „Was gesagt werden muss“ besser nie geschrieben – hätte diese Worte besser nie gesagt.

Denn sie vermitteln den Eindruck, dass Herr Grass über die real existierende tägliche Bedrohung des Lebens von ca. 7 Millionen Israelis, die einer Übermacht von mehr als 150 Millionen Arabern (von denen längst nicht alle Israel feindlich gesonnen sind) gegenüberstehen, komplett hinwegsieht.

Ich persönlich halte das Einreiseverbot Israels für Grass zwar übertrieben und befinde mich da mit Avi Primor – dem Ex-Botschafter Israels in Deutschland – in guter Gesellschaft.

Andererseits aber haut Grass auch mächtig drauf auf Israel und verkennt dabei, dass Israel seine Atombomben nur dazu verwendet potentielle Gegner von der Vernichtung Israels abzuhalten. Wohingegen der Iran eine Atombombe dazu verwenden würde, das atomare Abschreckungspotential Israels zu neutralisieren, DAMIT ein konventioneller Krieg gegen Israel und damit die konventionelle Vernichtung Israels wieder möglich wird.

Diese Kausalität verkennt Grass völlig.

Niemand in Israel und auch Niemand im Westen will ernsthaft einen Dritten Weltkrieg. Aber gerade darum ist es so wichtig, die atomare Bewaffnung Irans zu verhindern.

Hierzu mag – wie schon mehrfach in der Vergangenheit erfolgt – auch diesmal ein Präventivschlag gegen die iranischen Atomanlagen nötig sein.

Aber mit Begeisterung wird diesen niemand unternehmen, weder Amerikaner, noch Israelis oder andere Verbündete Israels.

Externe Verknüpfungen:

Doppelmoral der türkischen Regierung – strategische Lage Israels

Veröffentlicht am von
Antwort

Die türkische Regierung lässt seit Jahren wenn nicht gar Jahrzehnten das kurdische Volk brutalstmöglich mit Gewalt unterdrücken.
Erst jüngst marschierten türkische Truppen in ein fremdes Staatsgebiet – den Nordirak – ein, um kurdische Unabhängigkeitsbestrebungen im Keim militärisch mit Gewalt zu ersticken.

Einerseits kündigt Erdogan dann zwar die Entschädigung der syrischen und armenischen orthodoxen Kirchen an, die im 18. und 19. Jahrhundert enteignet worden waren, dennoch steht es weiterhin unter Strafe, den Genozid an den Armeniern auch als solchen bezeichnen zu dürfen.
Ebendeshalb ist es auch bedenklich, dass Erdogan ein Denkmal, das an die Aussöhnung zwischen Armeniern und Türken erinnern sollte, vor kurzem mit der Begründung abreissen ließ, es „verschatte“ eine Moschee.
Welch fadenscheinige Begründung. Die Doppelmoral zwischen der Bekämpfung der Kurden und der Verurteilung des kurdischen Separatismus einerseits und der Unterstützung des Terrors in Gaza und der Unterstützung des Separatismus in Gaza andererseits könnte größer kaum sein.

Das Großmachtstreben des neuen osmanischen Führers Erdogan erreicht zudem immer neue Höhen: nachdem türkische Schiffe im letzten Jahr die legale israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen wollten, kam es zur gewaltsamen Beendigung der Aktion durch israelische Soldaten.
Doch fuhren auf diesen türkischen Blockadebrechern keineswegs friedliebende Aktivisten mit, sondern die Aktivisten ihrerseits empfingen die israelischen Soldaten mit brutaler Gewalt: als die israelischen Soldaten per Seilwinde auf die Schiffe herunterschwebten wurden sie bereits mit Latten und Knüppeln niedergemacht.
Aus Selbstschutz griffen die israelischen Soldaten daher zu bewaffneten Mitteln – wobei leider auch türkische Aktivisten ums Leben kamen.

Nun hätte die türkische Regierung ja die Möglichkeit gehabt, das Durchbrechen der Seeblockade als illegale Aktion ihrer Aktivisten zu verurteilen. Doch dies geschah nicht.
Stattdessen verlangte die türkische Regierung eine Entschuldigung Israels – ohne jedoch ihrerseits die Blockadebrecher zu verurteilen.

Nun droht der diplomatische Streit zu eskalieren, es droht gar eine militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Türkei: denn die türkische Regierung, die von einem Wiederaufblühen es osmanischen Reiches träumt, will neue Blockadebrecher von türkischen Marineschiffen eskortieren lassen und provoziert damit eine militärische Eskalaltion zwischen Israel und der Türkei.

Israels Sicherheit vor Terrorangriffen aus dem Gazastreifen, Israels Ziel, die Einfuhr von Terrormaterialien wie Raketen, Mörser und anderes in den Gazastreifen zu minimieren scheint Erdogan genauso wenig zu stören wie dies Assad oder Ahamdinedschad stört.

Die Existenz Israels steht immer mehr, immer stärker und immer akuter unter Gefahr.
Die bisherige stragetische Lage Israels, Frieden mit Jordanien und Ägypten sowie eine Partnerschaft mit der Türkei scheinen komplett wegzubrechen.
Dabei hat die EU durchaus eine Mitverantwortung zu tragen. Schließlich war es die EU, die mit ihrer Forderung der Entmachtung des Militärs in der Türkei nun als direkte Folge die islamistische Regierung von Erdogan derart gestärkt hat, dass Erdogan das türkische Militär nun gegen Israel einzusetzen bereit zu sein scheint.

Dies wiegt umso schlimmer und gefählicher, als dass Israel bisher eine militärische Kooperation mit der Türkei hatte – und das türkische Militär über sehr genaue Kenntnisse des israelischen Militärs verfügen dürfte.

Auch die strategische Friedenspartnerschaft mit Ägypten scheint zu zerbröseln, nachdem Ägypten den Grenzzaun zu Gaza geöffnet hat und Ägypten nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Waffenschmuggel nach Gaza zu unterbinden.

Die strategische Lage Israels scheint sich daher leider ernsthaft zu verschlechtern.

Angstachelt durch die rhetorischen Angriffe Erdogans gingen gestern Nacht zudem tausende Ägypter mit Gewalt gegen die israelische Botschaft in Kairo vor, stürmten diese und forderten ein Ende des Friedensvertrages mit Israel.

Inwieweit die Aussage der Bundeskanzlerin Merkel belastbar ist, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels zur Staatsräson der Bundesrepublik gehören, bleibt solange unklar, bis hier nicht konkrete Pläne ausgearbeitet und ratifiziert werden.

Es wäre der Kanzlerin zu wünschen, dass sie sich wenigstens in dieser Frage endlich mal konkret und belastbar auf die Seite Israels stellt und Israel auch zur Not militärische Unterstützung zusagt.

Der Iran als Atommacht?

Veröffentlicht am von
1

Der Iran als Atommacht?

Ist das eine zulässige Option?

Der Iran ist eine islamische Republik. Als eine solche ist seine politische Konstitution derart konstruiert, dass der Wächterrat – bestehend aus je sechs geistlichen und sechs weltlichen Juristen – Bewerber für das Parlament überprüft und ablehnt, wenn sie nicht mit der Ideologie des islamischen Gottesstaates übereinstimmen. Der Wächterrat überprüft ebenso die vom Parlament vorgelegten Gesetzesentwürfe auf Konformität mit der Ideologie des islamischen Staates: der Scharia.

Der Wächterrat fungiert also an zentraler Stelle als Überwachungs-, Steuerungs- und Zensurorgan und beeinflusst durch die Vorabzulassung oder Nichtzulassung von Parlamentsbewerbern de facto den Ausgang der Parlamentswahlen.

So ist auch zu erklären, warum die islamischen Rechtsextremisten unter Ahamdinedschad auch in 2009 erneut die Parlamentswahl gewannen, obwohl sie in 2006 bei den Kommunalwahlen drastisch abgestaft worden waren.

Die in 2009 durchgeführten Wahlen wurden inneriranisch durch die Opposition nach Manipulationsvorwürfen angefochten. Die Anfechtung jedoch wurde wiederum vom Wächterrat entgegengenommen, der eine neutrale Überprüfung von aussen nicht zuließ.
Daraufhin kam es zu Massenprotesten im Iran, in deren Folge es viele Verletzte und sogar Tote gab, mit dem Ergebnis, dass Ahmadi-Nedschad als Wahlsieger erklärt wurde.

Der Westen verband mit dem Aufflammen der Proteste der iranischen Oppositionsbewegung die Hoffnung auf eine inneriranische Revolution, ähnlich dem Geschehen in der DDR, und damit die Hoffnung auf Ablösung der islamistischen rechtsextremistischen Regierung um Ahamadi Nedschad.

Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt, sodass der Westen sich – vor allem im Hinblick auf die atomaren Ambitionen Irans – die Frage stellen muss, wie er mit der radikalislamischen Regierung Irans umgeht.

Die radikalislamische Regierung in Teheran fällt seit mehr als 5 Jahren mit stark antizionistischen Hasstiraden auf: so leugnete der Präsident des Iran den Holocaust an den Juden gleich mehrfach – darunter auch auf UN-Konferenzen.
Zeitgleich finanziert der Iran seit Jahrzehnten den internationalen Terrorismus, vor allem in Palästina und Südlibanon. Der Iran unterstützt die Hamas im Gazastreifen als auch die Hisbollah im Südlibanon logistisch, finanziell, ideologisch und auch personell: Waffenlieferungen an diese Terrorgruppen sollten die UN-Blauhelme im Mittelmeer und an den Grenzen zum Gazastreifen als auch im Südlibanon unterbinden.

Dies jedoch gelingt nur mit mäßigem Erfolg, sodass die Blauhelmtruppen de facto als Schutzgruppe für Hamas und Hisbollah fungieren und sie vor dem Zugriff durch das israelische Militär schützen.

Auch die bisher ergriffenen Wirtschaftssanktionen gegen die iranische Regierung verpuffen im Sand.

Obwohl der Westen den Bau der Atomanlagen im Iran mit Rücksicht auf die israelische Sicherheit eingestellt hatte, scheint es dem Iran in wenigen Monaten oder Jahren mit Hilfe russischer Ingenieure nun doch möglich zu werden, die Atomwaffe fertigzustellen.

Damit bedroht der Iran in nicht allzuferner Zeit sowohl die Sicherheit Israels, als auch die Stabilität auf der gesamten arabischen Halbinsel.

In Puncto Sicherheit sitzen daher sowohl die arabischen Nachbarstaaten als auch Israel und der Westen in einem Boot. Denn ein atomar bestückter Iran wäre mit Hilfe seiner Mittelstreckenrakten in der Lage, sowohl die arabische Halbinsel als auch Europa zu erreichen und Zerstörung großen Ausmaßes anzurichten.

Um diesem Szenario vorzubeugen, sind international abgestimmte Massnahmen notwendig: angefangen bei der Trockenlegung der finanziellen Unterstützung für den Terrorismus, über Wirtschaftssanktionen, bis hin zur nicht auszuschließenden militärischen Option.

Denn nichts wäre unberechenbarer, als die Atomwaffe in der Hand von irrational handelnden islamischen Staatenlenkern zu wissen.

Die Anschläge auf das World Trade Center, auf die U-Bahn in London und Fernzüge in Madrid sollten uns eine Warnung sein.


Exkurs

Nachfolgend verknüpfte Seite führt zur Rheinischen Post
Buschehr: Iran meldet Inbetriebnahme von Atomreaktor. 28.11.2010