Angriffe der Türkei auf kurdische Stellungen sind nicht zu rechtfertigen

Angriffe der Türkei auf kurdische Stellungen sind nicht zu rechtfertigen

von Freddy Kühne

Die Angriffe gegen die Kurden haben rein gar nichts mit Selbstverteidigung der Türkei zu tun: es geht dem türkischen Präsidenten Erdogan und seiner AKP bloß darum, die innenpolitisch bei den letzten Wahlen erfolgreiche gemäßigte Kurdenpartei (13 Prozent), welche damit die absolute Mehrheit für die AKP und für Erdogans Träume vom großen osmanischen Reich verhindert hat, zu isolieren.

Präsident Erdogan forciert hier bewusst eine gewaltsame Auseinandersetzung mit den Kurden, um später dann den starken Mann für die Türkei geben zu können und wieder verstärkt Wähler hinter sich zu scharen.

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Konfuse Strategie des türkischen Staatspräsidenten Erdogan

von Freddy Kühne

Die Türkei verweigert nach wie vor nachhaltige Unterstützung für die Kurden im Kampf gegen den IS.

By Official White House Photo by Lawrence Jackson [Public domain], via Wikimedia Commons

Der türkische Staatspräsident Erdogan, dem politischen Islamismus und türkischen Nationalismus nahestehend, verfolgt dabei mehrere Ziele gleichzeitig: er will den Säkularismus in der Türkei schwächen – deshalb verweigert er auch die Hilfe für die säkularen Kurden und lässt Opositionelle, Journalisten und Minderjährige inhaftieren. Zeitgleich will er das ihm verhasste Assad-Regime stürzen und erhofft sich hierin in der IS einen inoffiziellen Partner, weshalb er IS Kämpfer in der Türkei unbehelligt lässt, während sie sich dort medizinisch versorgen lassen bzw. während sie via Türkei ein- und ausreisen oder auch Nachschub ordern. Inzwischen merkt er aber, dass ein zu starker IS auch für ihn selbst zur Gefahr werden könnte, weshalb er nun die irakische Armee unterstützen will. Gleichzeitig würde eine starke irakische Armee auch die militärisch-politische Stärkung der Kurden im Nordirak unterbinden , was ebenfalls in Erdogans Interesse liegt. Weiterlesen

The Cut – Ein Film über das Schicksal der christlichen Armenier in der Türkei

von Freddy Kühne

„The Cut“ – Ein Film über das Schicksal der Armenier in der Türkei.

Angesichts der aktuellen politischen Lage in der türkisch-syrisch-irakischen Region mahnt der Film uns auch heute dazu, nicht erneut vor einer systematischen Vertreibung von Christen, Yesiden und Kurden durch islamistische Terroristen tatenlos wegzuschauen.

Zwar hat die türkische Regierung und Adminstration sich im ersten Weltkrieg die Hauptschuld aufgeladen, dennoch hat das Deutsche Kaiserreich – dessen Verbündeter die Türkei im 1. WK war – trotz aller Informationen ohne diplomatische Interventionen den Völkermord beobachtend und tatenlos hingenommen.

Dies darf nicht erneut geschehen.
Daher ermutigen wir Transatlantiker die Verantwortungsträger im Kanzleramt, in der Regierung und im Bundestag, sich diplomatisch und mit notwendiger militärischer Unterstützung auf Seiten der Verfolgten und Vertriebenen, auf Seiten der Hinterbliebenen von Getöteten nachhaltig und intensiv einzusetzen – eingebettet in eine politische geostrategische Lösung, die mit der willkürlichen Grenzziehung der Kolonialzeit aufräumt und daher den Kurden zu einem einheitlichen Staatsgebiet auf syrisch-irakischem Boden verhilft, in welchem auch Yesiden und Christen sicher leben können. Weiterlesen

Türkei droht Chance des Jahrhunderts zu verpassen

Die türkische AKP-Regierung unter – so muss man es wohl sagen – Führung des AKP-Staatspräsidenten Erdogan, droht

die Chance auf einen dauerhaften Partnerschafts- und Friedensvertrag mit den Kurden zu verpassen.

Die Türkei könnte die Kurden in Syrien, speziell in der umkämpften Stadt Kobane, mit den Fähigkeiten der zweitstärksten Nato-Armee in ihrem Kampf gegen die Terrorgruppe IS unterstützen. Wenn sie dies täte und damit den Kurden die kurzfristige Rettung von Kobane ermöglichte könnte die Türkei die Chance des Jahrhunderts ergreifen und die Basis für eine dauerhafte Aussöhnung und friedliche Partnerschaft mit dem Volk der Kurden legen.

Die Kurden leiden bis heute unter der willkürlichen Grenzziehung der ehemaligen Kolonialmächte des Osmanischen Reiches, Großbritanniens und Frankreich: durch diese Grenzziehungen wurde ihr Volk auf mindestens drei Staatsterritorien aufgeteilt: so leben die Kurden heute im Süden der Türkei, im Norden Syriens und Iraks.

Die bisherige Zurückhaltung der Türkei im Kampf der Kurden gegen den IS wird der Türkei, sollte Kobane fallen, aber wohl eher zum Bumerang gereichen: die in der Türkei lebenden Kurden werden sich dann von den Friedensgesprächen mit Ankara abwenden und sich möglicherweise dann verstärkt in der Südtürkei terroristisch neu aufstellen. Zudem würden die Regierungen westlicher Nato-Partner auf erhebliche Distanz zu Ankara gehen. Bereits jetzt stellt der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy die Frage, ob die Türkei dann noch in der Nato gehalten werden kann.

Die Türkei sollte die Chance nutzen und die Kurden im Kampf um den Erhalt ihrer Freiheit im Norden Iraks und Syriens helfen – so könnte nun möglicherweise dann mit türkischer Hilfe ein kurdischer Staat aus Teilgebieten Syriens und Iraks entstehen. Im Gegenzug wären die Kurden wohl dazu geneigt, dies der Türkei mit einem dauerhaften Partnerschaftsabkommen und Friedensvertrag  und der Akzeptanz einer kurdischen Autonomiezone im Süden der Türkei zu honorieren.

Die Türkei sollte sich diese Chance des Jahrhunderts, wenn nicht gar Jahrtausends, nicht entgehen lassen.

 

 

Zukünftig selbstbewusste und zielgerichtete deutsche Aussenpolitik erforderlich

Die deutsche Aussenpolitik sollte in Zukunft selbstbewusster und zielstrebiger die eigenen Werte und Ziele verfolgen und auch nicht aus falsch verstandener historischer Zurückhaltung vor humanitären oder robusten Militäreinsätzen zurückschrecken. Es ist eine ehrenvolle Sache Millionen für Flüchtlinge bereitzustellen, noch ehrenvoller ist es, den Flüchtlingen beim Verteidigen ihrer Dörfer und Städte zu helfen und sie gar nicht erst zu Flüchtlingen werden zu lassen. Die Transatlantiker der AfD sprechen sich daher auch für Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Irak aus und auch ein gemeinsamer Kampfeinsatz von alliierten Luft- und Bodentruppen zum Schutz der verfolgten Christen, Kurden und Jesiden muss ernsthaft geprüft und in Erwägung gezogen werden. Die Verteidigung der Menschenrechte muss immer und überall wo nötig und möglich die oberste Priorität der deutschen und transatlantischen Aussenpolitik sein.
Mit einer solchen Grundsatzausrichtung sollte die Irakkrise die Bundesregierung nicht länger vor Probleme stellen.