Archiv für den Monat August 2014

Putin sieht Sanktionen als verschärftes Appeasement

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Berlin. Brüssel.

Putin sieht Sanktionen als verschärftes Appeasement

von Freddy Kühne
Maidan_by_Helga Ewert_pixelio.de

Präsident Putin sieht mögliche verschärfte Sanktionen des Westens zum einen als verschärftes Appeasement an, das die westlichen Politiker beschließen, um sich vor weitreichenderer militärischer Unterstützung der Ukraine aus der Verantwortung zu stehlen. Putin weiß genau, das westliche Demokratien den Krieg gegen das größte Land der Erde namens Rußland scheuen – und droht deshalb zwischendurch auch mit dem Nuklearpotential von Russland. Damit drückt er seine Verachtung gegenüber dem Westen aus.

Ein Machiavellist wie Putin wird möglicherweise verschärfte Sanktionen zudem als Ansporn verstehen, nun dann doch endlich richtig „Gas“ zu geben. Und zwar einerseits, weil er im Westen nichts mehr verlieren kann und andererseits weil er innerhalb Russlands alles verlieren würde, weil er die neonationalistischen Geister die er rief, nicht mehr unter Kontrolle hätte, würde er einen Rückzieher machen.

Putin hat sich so in eine doppelte Sackgasse hineinmanövriert, wovor ihn Diplomaten wie der deutsche Aussenminister Steinmeier beschützen wollten. Weiterlesen →

Stop Appeasement to Russia – Schluss mit der Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland

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von Freddy Kühne

Unser Mitgefühl gilt allen Opfern in der Ostukraine. Dieser Krieg um Einflusssphären hätte durch vorzeitige Verhandlungen vermieden werden können, wurde der Ukraine jedoch von aussen wider Willen aufgezwungen. Inzwischen verlieren auch russische Staatsbürger in Uniform ihr Leben auf ukrainischem Territorium: angeblich wurden diese zufällig auf ukrainisches Gebiet geschickt. Doch es ist wahrscheinlicher, dass die Politiker des Kreml nicht nur den Westen belügen, sondern auch ihre eigene Bevölkerung und ihre eigenen Soldaten. Denen erzählt sie, sie würden zu Manöverübungen geschickt – und plötzlich befinden sie sich dann im Kampfgebiet, angeblich aber kaum glaubhaft „aus Versehen“.

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Hitler-Stalin-Pakt: aus der Geschichte nichts gelernt

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von Waldemar Pabst
am 23.August 2014

„Das Verhältnis zu Russland sollte uns immer eine sorgfältige Pflege wert sein. Wir Deutschen vergessen manchmal, dass Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden hat“
Alexander Gauland, der oberste Kremling der Alternative für Russland wird heute wohl darauf anstoßen, dass die gemeinsame Versklavung und Aufteilung der Völker Osteuropas sich eines Tages wiederhole ließe.

Die Menschen, die weiterhin in einem freien Land der freien Welt Leben möchten, gedenken heute eines der schwärzesten Tage der 20. Jahrhunderts. Heute vor 75 Jahren wurde der Hitler-Stalin Pakt unterschrieben, Stalin bekam halb Osteuropa, Hitler das grüne Licht zum Krieg, auf den er hin fieberte und der im Vernichtungsangriff auf Stalins Reich seinen Kulminationspunkt finden sollte. Polen, die baltischen Staaten und Moldawien, die die Monster des Jahrhunderts sich mit diesem Teufelsabkommen einverleibt hatten, bekamen ihre Freiheit erst 50 Jahre danach zurück. Sie müssen heute erneut um diese angesichts der putinschen Aggression bangen. Und wieder gibt es deutsche Verräter, die sich daran beteiligen wollen.

Weitere Lektüre:

Hitler-Stalin-Pakt : Nichts gelernt aus der Geschichte. Berndhard Schulz im Tagesspiegel

Bundesregierung bringt den Standort Deutschland in Gefahr

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Die selbstgefällige rückwärtsgewandte chaotische und staatsgläubige Politik der Grossen Koalition in Berlin gefährdet den Standort Deutschland – der Euro den Standort Europa

von Freddy Kühne

Die Grosse Koalition betreibt rückwärtsgewandte Politik und gefährdet die Standortvorteile Deutschlands massiv: das EEG Gesetz und das Chaos in der Energiepolitik lassen die Energiekosten drastisch steigen; die staatliche Festlegung von Mindestlöhnen ist ein ordnungs- und tarifpolitischer Tabubruch.

Die grundgesetzliche Tarifautonomie wird massiv verletzt. Die Rücknahme großer Teile der Agenda 2010 , z.B. die Rente mit 63, lässt die Sozial- und Lohnnebenkosten steigen. Energie- und wirtschaftspolitisch ist das eine verheerende Bilanz. Hinzu kommen die auf Deutschland zurollenden Kosten für die Eurorettung, die in den Target-2-Salden und in den ESM- und EFSF-Fonds schlummern. Die Bankenunion könnte zudem das 3-fache an Belastung auf Deutschlands Bankinstitute / Sparer aufbürden.
Gegen die Bankenunion wurde zudem aktuell von einer Gruppe von Wirtschaftsprofessoren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Dazu gehört auch die Gruppe Europolis, die sich unter anderem für die Einführung einer Guldenmark ausspricht.  Auch Top-Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor der Bankenunion: sie komme der Einführung des Sozialismus gleich.

Nobelpreisträger: der Euro muss weg: Der Euro gefährdet zudem den Aufschwung und damit den ganzen Standort Europa. Dies wird inzwischen auch von den Nobelpreisträgern für Wirtschaft bestätigt. Damit wird die zentrale Kritik der Partei AfD – Alternative für Deutschland inzwischen auch von höchstem Wirtschaftssachverstand unterstützt.
Die ‪‎Alternative für Deutschland muss genau hier die Finger in die Wunden legen.

Weitere Artikel zum Thema:
Pressemitteilung der Europolis-Gruppe zur Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenaufsicht
Die Bankenunion verändert Europa

Bernd Lucke (AfD) begrüßt Verfassungsbeschwerde von Wirtschaftsprofessoren gegen die Bankenunion
Euro-Kläger ziehen erneut vors Bundesverfassungsgericht – Focus

Risse in Deutschlands schöner Fassade NZZ

Videos zum Thema:

Europolis: Guldenmark als Plan B für die Eurozone
weitere Videos auf Europolis TV

Zukünftig selbstbewusste und zielgerichtete deutsche Aussenpolitik erforderlich

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Die deutsche Aussenpolitik sollte in Zukunft selbstbewusster und zielstrebiger die eigenen Werte und Ziele verfolgen und auch nicht aus falsch verstandener historischer Zurückhaltung vor humanitären oder robusten Militäreinsätzen zurückschrecken. Es ist eine ehrenvolle Sache Millionen für Flüchtlinge bereitzustellen, noch ehrenvoller ist es, den Flüchtlingen beim Verteidigen ihrer Dörfer und Städte zu helfen und sie gar nicht erst zu Flüchtlingen werden zu lassen. Die Transatlantiker der AfD sprechen sich daher auch für Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Irak aus und auch ein gemeinsamer Kampfeinsatz von alliierten Luft- und Bodentruppen zum Schutz der verfolgten Christen, Kurden und Jesiden muss ernsthaft geprüft und in Erwägung gezogen werden. Die Verteidigung der Menschenrechte muss immer und überall wo nötig und möglich die oberste Priorität der deutschen und transatlantischen Aussenpolitik sein.
Mit einer solchen Grundsatzausrichtung sollte die Irakkrise die Bundesregierung nicht länger vor Probleme stellen.