YES WE SCAN Terrorabwehr versus Schutz der freien Meinung
US Geheimdienst NSA und britischer Geheimdienst GCHQ spionieren Bürger und Regierungsvertreter aus. Der Bundesnachrichtendienst BND soll personell aufgestockt werden, um die elektronische Kontrolle zu verstärken.
„Yes, We Can“
– mit diesen Worten startete Barack Obama seine Karriere als Präsidentschaftskandidat in den USA.
Guantanamo sollte geschlossen werden, die Krankenversicherung eingeführt, der Krieg gegen den Terror reduziert werden.
Der Krieg gegen den Terror reduziert oder beendet werden? – …. –
Sicher, Obama meinte dies damals so, wie er es sagte. Aber nicht nur der Mensch verändert das Amt. Das Amt und die Last der Verantwortung verändern auch den Menschen.
Nun war Obama in Berlin, und was hätte er den Berlinern und Deutschen sagen können, um mit Kennedys Ausspruch „Ich bin ein Berliner“ oder mit Ronald Reagans Spruch „Mr. Gorbatchov. Tear down this wall!“ gleichziehen zu können?
Der kalte Krieg war sicher genauso herausfordernd, wie der Krieg gegen den Terror. Doch wurden die Bürgerrechte im Westen während des kalten Krieges eingeschränkt?
Zum Teil – ja: für Mitglieder der DKP oder KPD. Diese durften keine öffentlichen Ämter bekleiden. Das hat sich ja gewandelt. Heute dürfen ehemalige SED-Mitglieder und ehemalige FDJ-Sekretäre, die Andersdenkende ausgegrenzt oder in ihren Rechten beschnitten haben, wie selbstverständlich in den Parlamenten und Regierungen sitzen.
Aber für die Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik gab es keine Einschränkung, keine systematische Überwachung der freien Meinung.
Doch beim Krieg gegen den Terror unserer Tage werden Milliarden von Nachrichten, Emails, SMS und Telefonaten durch einen systematischen Filter geführt. Dabei bedienen sich die Sicherheitsbehörden unter anderem auch der Kontrolle der sozialen Netzwerke wie Facebook oder der Suchmaschinen von Google und Co.
Nun soll auch der Bundesnachrichtendienst mit weiteren 100 Personen aufgerüstet werden, um den Cyber-Space stärker zu überwachen.
Nicht dass wir uns mißverstehen: ich setze mich für die freie Meinungsäusserung ein, die unser Grundgesetz uns zusichert.
Ebenso bin ich der Auffassung, dass Cyber-Kriminalität und die Planung von Straftaten mit Hilfe der elektronischen Kommunikationsmitel bekämpft werden muss.
Jedoch: der Missbrauch von einmal gesammelten Daten muss ausgeschlossen werden.
Die Datensammlungen müssen einzig und allein auf den Prinzipien des Rechts und der Gesetze erfolgen und müssen demokratischer Kontrolle der Parlamente unterliegen.
Dass solche Ausspäh-Programme erst durch Indiskretionen einer oder mehrerer ehemaliger Mitarbeiter wie durch Herrn Snowden ans Licht der Öffentlichkeit kommen, ist wenig vertrauenserweckend.
Was hätte Obama in Berlin also sagen können? „Yes We Scan“ wäre eine Option gewesen.
Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs: auch der britische Geheimdienst sammelt Daten. Laut Bericht von Computerbase vom 21.06. zapft der britische Geheimdienst ein Unterseekabel an.
Da viele Geheimdienste aus gesetzlichen Komplikationen heraus ihre eigenen Bürger nicht abhören können, arbeiten sie international zusammen, zapfen die Bürger des jeweils anderen Landes ab und tauschen dann die Daten aus.
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Yes We Scan – Netzpolitik.Org
Obama verspricht mehr Transparenz – WiWo
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