Terror in Norwegen macht fassungslos

Prolog: Meine Gedanken und Gebete gelten den Opfern des Terroranschlags und ihren Familien, Verwandten und Freunden.
Dieser Terrorakt ist barbarisch und verabscheuungswürdig.

Der Terror in Norwegen macht fassungslos.

Man findet kaum Worte für den Doppelanschlag in Oslo und dem Jugendferienlager auf der Insel Utöya.
Wie konnte ein Einzeltäter über eine Stunde lang auf einer Insel Jugendliche in einer Art perverser Horrorjagd seelenruhig und eiskalt ermorden und dabei auch noch „Spaß“ empfinden?
Wieso brauchte die Polizei sooo lange um ein Boot aufzutreiben – wo es doch in den Fjords nur so von Booten wimmelt? Und wieso konnten die Polizisten nicht mit Hubschraubern auf die Insel eingeflogen werden?

Dass der Serienkiller, der angeblich seit 9 Jahren seine Tat vorbereitet hat, nun in den Medien auch noch eine Plattform für seine hasserfüllte Ideologie und Thesen bekommt, führt die mediale Berichterstattung im Grunde auch ad absurdum.

Als konservativ und christlich habe sich der Täter bezeichnet – er sei ein nationalistischer Fundamentalist, gehöre den Freimaurern/ Templern an.

Polizei und vor allem Medien versuchen den Täter nun einzuordnen, ihn in ein Schema einzusortieren. Und der Täter selbst hat ja wenige Tage vor der Tat seine Visitenkarte auf Facebook hinterlassen und auch eine 1500-seitige Ausarbeitung, in der er unter anderem zum Kampf gegen Multikulturalismus und Islamisierung aufrufen soll.

Dies alles ist von den Sicherheitsexperten zu prüfen und zu bewerten.

Es bleibt die Frage, inwieweit die islamische Radikalisierung nach den Anschlägen vom 11. September und insbesondere nach den Angriffen auf die europäische Presse- und Meinungsfreiheit nach den Mohammed-Karikaturen mit zu der Radikalisierung dieses Mannes – und möglicherweise anderer Personen – beigetragen haben könnten.

Insofern könnte die Vermischung der Kulturen tatsächlich zum gegenseitigen Hochschaukeln des Extremismus und Fundamentalismus beigetragen haben.
Dafür spräche auch, dass viele Islamisten, die sich in den Terrorlagern ausbilden lassen, zuvor in westlichen Ländern aufgewachsen sind oder studiert haben.

Es ist jedenfalls erschreckend, wie sich der Terror auf verschiedenen Seiten nun hochschaukeln könnte.
Blaupause für den islamistischen und nationalistischen Terror ist möglicherweise auch der Terror der IRA, der PLO und der RAF und der AlKaida.

Und – leider muss man feststellen – dass sämtlich zuvor genannten Terrororganisationen mit der Zeit große Teile ihrer Ziele erreicht haben, wenn nicht mit Gewalt, dann mit ihren jeweiligen zivilisierteren politischen Nachfolgeorganisationen. Zumindest aber haben ihre Sympathisanten, wie z.B. Otto Schily, Einzug in Parlamente und Ministerien gehalten oder – wie Jassir Arafat – sogar als Pseudo-Präsidenten regiert. Auch der politische Arm der IRA – die SinnFein-Party – hielt Einzug in Parlamente.
Und die Finanziers der RAF – die Staatssicherheit der DDR, die den RAF-Terroristen auch ihr Staatsgebiet als sicheren Rückzugsraum und zur Ausbildung zur Verfügung stellte – zogen nach der Wiedervereinigung Deutschlands als „Partei des Demokratischen Sozialismus“ in fast alle Landesparlamente und den Bundestag ein – und beteiligen sich an vielen Regierungen.

Aus dieser Sichtweise betrachtet haben die Terrororganisationen zwar nicht mit dem Terror selbst, aber in Koordination mit ihren politischen Helfern, doch etliche ihrer Ziele erreicht.

In Afghanistan droht übrigens dasselbe Schicksal: nach zehn Jahren Kampf gegen AlKaida führen die USA nun Gespräche mit den Taliban – schlichtweg aus Realismus heraus, weil der Gegner militärisch nicht vollends zu besiegen ist.

Die Realpolitik liefert so leider viele Beispiele dafür, dass sich Gewaltanwendung und Terror doch irgendwie auszuzahlen scheinen.

Das ist das Traurige daran.

Und was haben diese Gedanken mit dem Terroristen von Oslo und Utöya zu tun?
Nun, möglicherweise ist es genau das Kalkül des Terroristen, durch seine Tat eine Terrorbewegung ins Leben zu rufen, die ihm und seinen Idealen nachfolgt.
Nur so lässt sich seine Aussage erklären, die Taten seien „grausam aber notwendig“ gewesen.
Nur so lässt sich erklären, wieso er sich nicht – wie ein Amokläufer – selbst getötet hat.
Und nur so lässt sich erklären, warum er auf Facebook seine Visitenkarte hinterlassen hat, weshalb er ein 1500-seitiges Manifest ins Netz gestellt hat und warum er seine Tat offiziell im Gericht begründen will.

Zumindest wird und will niemand glauben, dass diese Tat Zufall ist.

Mit christlichem Glauben und Konservatismus im eigentlichen und engeren Sinne allerdings hat Breivik nichts zu tun, schließlich heißt es im Alten Testament „Du sollst nicht töten“ und im Neuen Testament fordert Jesus gar, seine Feinde zu lieben.
Hätte er diese zutiefst christliche Botschaft verstanden, hätte er sich nicht zum Massenmörder entwickeln können.

EU-Schulden-Gipfel verhindert den Absturz

Puh – das war knapp! Der EU-Schulden-Gipfel hat in schwerer Stunde harte und konsequente Massnahmen zur Eindämmung der Schuldenkrise Griechenlands getroffen.
Der Sondergipfel hat damit den finanzpolitischen Absturz verhindert.

Und anders als zuvor, müssen diesmal nicht nur der Kreditnehmer Griechenland und die Steuerzahler Europas schwere Kröten schlucken. Nein, diesesmal – und hier gebührt Kanzlerin Angela Merkel und dem niederländischen und finnischen Ministerpräsidenten großes Lob – wird der private Finanzsektor erhebliche freiwillige Konsolidierungsbeiträge leisten: Banken und Versicherungen werden auf ca. 20 Prozent ihrer Forderungen gegenüber dem griechischen Staat verzichten. Dies geschieht unter anderem durch Verlängerung der Laufzeiten und Verringerung der Zinssätze.
Gleichzeitig sprechen die Eurostaaten dann für den Rest der verlängerten Papiere eine Sicherheitsgarantie aus.
Das Ergebnis dieses Gipfels ist ein für alle Beteiligten harter Kompromiß, den sie zu Hause in ihren Heimatländern gegen Skepsis und Widerstände gut zu erläutern und zu erklären haben werden:
Sarkozy muss dies gegenüber den französischen Banken, die stark in Griechenland investiert haben; Angela Merkel muss dies gegenüber den Parlamentariern der eigenen Partei (denen der Kompromiss aus ordnungspolitischen Gründen zu weit geht) und gegenüber der Opposition, die noch weitreichenderes finanzpolitisches Entgegenkommen gegenüber dem Schuldner Griechenland fordert.
Papandreou selbst kann  über das Ergebnis erleichtert sein – er muss aber dennoch in den nächsten Jahren sehr harte und unpopuläre Einsparmassnahmen und Reformen im griechischen Finanz- und Steuersystem durchführen. Hierzu wird es sicher nötig sein, den völlig ineffizienten griechischen Staats- und Steuerapparat mit europäischer Hilfe komplett zu modernisieren oder zu privatisieren.
Der griechische Staat muss in die Lage versetzt werden, Steuern konsequent einzutreiben und Vetternwirtschaft zu beenden.
Falls dies nicht gelingt, wird es beim nächsten griechischen Finanzkollaps sicherlich keine erneute Solidarität der europäischen Nachbarn mehr geben.
Nachdem das erste Rettungspaket von 110 Mrd Euro  im Grunde nutzlos verpuffte, sollte Griechenland diese letzte Chance auch wirklich nutzen !

Somit wurde der Absturz für dieses Mal verhindert – aber die Arbeit zur Sanierung der Staatsfinanzen fängt damit erst an – und muss konsequent umgesetzt werden.

Dies ist der letzte Warnschuss und die letzte Chance zur Rettung eines einheitlichen großen Euro-Währungsraumes. Wird diese Chance nicht begriffen und die Zeit nicht zum Defizitabbau genutzt, dann würde es beim nächsten Mal in den stabilitätsorientierten Nord-Euro-Ländern sicher keine Mehrheit – weder in den Parlamenten  und erst Recht nicht bei der deutschen Bevölkerung –  mehr für weitere Stützungsmassnahmen geben.

Das hier ist die letzte Chance Griechen, Spanier, Portugiesen und Italiener sollten sie nutzen.

NRW: Kreditfinanzierte Versprechen führen in den Ruin

Es ist doch immer dasselbe: seit Jahrzehnten geben die Politiker mehr aus, als sie einnehmen. Und rechtfertigen sich, wie auch diesesmal die von den Linken unterstützte Rot-grüne Minderheitsregierung Nordrhein-Westfalens, mit der saloppen Aussage, man löse nunmal seine Wahlversprechen ein.

Haben wir richtig gehört? … ?

Kurz nach einer der größten Finanzkrisen und mitten in der schwersten Schuldenkrise der europäischen Staaten und der USA, wird eine Nettoneuverschuldung von einer Milliarde Euro oberhalb der verfassungsmäßigen Schuldenobergrenze in NRW von Rot-Grün mal ebenso lapidar mit dem Einhalten von Wahlversprechen begründet.

Eigentlich fällt einem dazu nun gar nichts mehr ein – ausser der Frage, ob die Damen und Herren Landespolitiker von Rot-Grün-Dunkelrot eigentlich noch immer nicht verstanden haben, wohin eine Verschuldungspolitik führt?

Wenn Sie es also noch nicht verstanden haben, dann sollten sie sich schleunigst Rat und Hilfe geben lassen!

Die Staatsverschuldung führt geradewegs – und dass bei zukünftig wohl eher steigenden Zinsen – in den Staatsbankrott, damit zu hoher Inflation und Geldentwertung.

Wann endlich lernt Rot-Grün mal rechnen? Wann endlich lernt Rot-Grün Schulden abzubauen, statt aufzuhäufen?

Natürlich ist eine präventive Sozialarbeit vernünftiger und sinnvoller, als eine nachgelagerte Sozial- und Ordnungsarbeit.

Aber sie ist nur dann günstiger, wenn man dafür keine neuen Schulden macht, sondern sie aus einem verfassungsgemäßem Haushaltsansatz gegenfinanziert. Solange das Rot-Grün nicht lernt, solange führen uns ihre kreditfinanzierten Versprechen in den Ruin.
Es ist verständlich, dass die CDU-Opposition dagegen den Rechtsweg erneut ein zweites Mal einschlägt und gegen den Haushalt klagt, denn:
das Geld, was von der heutigen Minderheitsregierung kreditfinanziert ausgegeben wird, wird spätestens übermorgen mit Zins und Zinseszins wieder zurückgezahlt werden müssen.
Dass die seit Jahrzehnten durch Konservative regierten Bundesländer Bayern, Baden-Würrtemberg und Sachsen den niedrigsten Schuldenstand haben, ist sicher auch kein Zufall (siehe unten stehende Verknüpfung Schuldenstand pro Kopf von Statista).

  • Norbert Röttgen im Sommerinterview – WDR WESTPOL 10.07.11
  • Staatsverschuldung pro Kopf in den Bundesländern – Statista
  • T€uro-Rettung: Bankenbeteiligung ist Mogelpackung

    Der von Wolfgang Schäuble geforderte „substantielle Beitrag“ der privaten Gläubiger an dem griechischen Euro-Fass-ohne-Boden ist eine Mogelpackung.

    Nach der Einigung der Banken mit den nationalen Regierungen in Paris und Berlin schießen die Aktienkurse der Banken nach oben.

    Warum tun sie das? Sie tun dies, weil die getroffene Vereinbarung über die Bankenbeteiligung eigentlich de facto keine Beteiligung der Banken an dem Ausfallrisiko ist – sondern im Gegenteil – eine Absicherung der Banken darstellt.

    Durch diese Absicherung verlieren die Banken zwar zehn Prozent ihrer Anlage, zugleich aber erhalten sie für einen Großteil ihrer Gelder neue sichere Anlageformen als „Gegenleistung“ für die „freiwillige substantielle“ Beteiligung an dem neuerlichen Rettungspaket.
    Denn die Banken bekommen zunächst alle ihre griechischen Anleihewerte ausbezahlt zurück und müssen lediglich 50 Prozent des Wertes in neue 30-jährige Anleihen stecken.
    20 Prozent dagegen werden in neue erstklassige und sichere Bonds investiert.

    Ohne diese Vereinbarung hätte den Banken dagegen bei einem Schuldenschnitt der Verlust von mindestens 50 Prozent der gesamten Einlagen gedroht.

    So verpufft der ordnungspolitische Ansatz, dass der private Gläubiger auch das Risiko für den Ausfall selber trägt, mal wieder und so ist – mal wieder – der Steuerzahler der Dumme. Wer auch sonst?

    So werden die Gewinne weiter privatisiert – die Verluste sozialisiert. Das nennt man Euro-Sozialismus.

    Ob der Wähler bei den nächsten Wahlen den Regierungen dafür mal einen Denkzettel erteilt?

    Die Wahren Finnen lassen zumindest grüßen.


  • Schluss mit dem Euro-Sozialismus – 99Thesen 26.03.11

  • Euro-Rettung: Sarkozy trickst Merkel aus – WeltOnline 01.07.11

  • Griechenland plant bereits seine Umschuldung- WeltOnline 14.07.11

  • EuroSchuldenkrise: Einschläge in immer kürzeren Abständen – Handelsblatt Online 14.07.11

  • Griechen-Rettung gleicht einem Schildkrötenrennen – Bert Rürup – ZDF Online 16.07.11 –

  • Griechische Schuldenkrise: ein heilsamer Schock – FAZ Net 20.07.11 –