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EUROPOLY – Krise und kein Ende?

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EUROPOLY – und am Ende haben

alle mehr Schulden…?

Die Politik ist gefragt: von einer Hiobsbotschaft hetzt sie zur anderen. Diesen Eindruck gewinnt zumindest der normale Bürger in Zeiten wie diesen.
Von Handlungskonzepten keine Spur weit und breit – stattdessen hektisches Getriebenwerden durch immer neue finanzielle Offenbarungseide.

Der erste Eurogipfel vor mehr als einer Woche: abgesagt. Der zweite Gipfel – wurde verlängert.
Wenn es ums Geld geht, hört die Freundschaft bekanntlich auf. Daher wird in Brüssel gefeilscht wie auf einem Basar: die finanzschwachen Südeuroländer wollen möglichst viel finanzielle Spritzen aus dem Norden Europas. Der Norden Europas hat noch nicht wirklich gemerkt, wie ihm die Milliarden aus den Taschen gezogen werden. Die Politiker der stabilitätsorientierten Nordländer der Eurozone beschwichtigen, verharmlosen, relativieren die Gefahr für die nationalen Volkswirtschaften Deutschlands, Österreichs, Finnlands und der Niederlande. Von Hebeln, die wie Versicherungen funktionieren ist die Rede, davon, dass der deutsche Beitrag in absoluten Zahlen nicht steigt auch.
Was aber keiner wagt zu sagen ist, dass keiner den wirklichen Durchblick hat, keiner das wirkliche Risiko abschätzen kann. Und niemand kann beschwören, dass Italien wirklich seine Haushaltspolitik strenger auf Konsolidierung ausrichten wird.

Das EUROulette dreht sich immer schneller: die Einsätze steigen, die Risiken auch. Und alle Spieler hoffen, dass sie auf der Gewinnerseite stehen werden.

Ob das mal gut geht?

Lediglich ein paar Aufrechte in der FDP, der CDU und der CSU warnen vor den Folgen von EUROPOLY – ebenso warnen davor renommierte Ökonomen wie Hans-Werner Sinn – oder die Linkspartei.
Bei Grünen und SPD dagegen gibt es keine Kritik an dem Einsatz von Hunderten von Milliarden, die für EUROPOLY eingesetzt werden müssen.

Fakt ist, dass zumindest die Versicherungsnehmer, Rentner und Steuerzahler der Nordeuroländer die Zeche werden zu zahlen haben: durch verminderte Renditen bei Versicherungspolicen, durch weiter fallende Staatseinnahmen (wegen der Verlustabschreibungen) und damit sinkende Zuschüsse für die Renten- und Sozialkassen.

Alles Panikmache? Wohl kaum.
Während der südliche Euroraum von seinen Schuldenbergen nur mit fremder Hilfe herunterkommt, müssen die Mitglieder der Nordeuroländer dafür auf Wohlstand verzichten.
Und dem Bürger der Nordeuroländer drohen mittelfristig  möglicherweise höhere Steuern.

Zugleich jedoch werden Versicherungen und Banken durch die nun geforderte höhere Eigenkapitalquote weniger Rendite und Gewinne erzielen – was sich direkt auf den Endkunden durch niedrigere Verzinsung z.B. auch der Kapitallebensversicherungen auswirken wird.

Die Staatsschuldenkrise der Südeuroländer wirkt sich somit nicht nur über die staatlichen Rettungsschirme auf die Nordeuroländer aus, sondern auch über die Verluste der Banken und Versicherungen.

Der Euro ist somit mitnichten ein Erfolg, sondern bereits nach knapp zehn Jahren seiner Existenz ein Werkzeug für die Südeuroländer geworden, die reicheren Nordeuroländer in die Haftungs- und Transferunion hineinzuziehen.

Die Haftungsunion ist daher kein Szenario mehr – sondern harte Realität.

Doch sollten die Bevölkerungen der Nordeuroländer auf ihre Regierungen zumindest so hohen Druck aufbauen, dass die Südeuroländer endlich zu harten Reformen gedrängt werden – und dass die Verträge zur Währungsunion derart umgebaut werden, dass nicht nur automatische Sanktionen gegen Schuldensünder kreiert werden, sondern dass sowohl die Insolvenz für Staaten als auch der unfreiwillige Rauswurf aus der Eurozone notfalls durchgesetzt werden kann, falls alle anderen Folterwerkzeuge nicht zum gewünschten Erfolg führen, damit mittelfristig die Rückkehr zur – auch fiskalischen – Ordnungspolitik erfolgt.

Immerhin – und das ist ein Erfolg der harten Haltung Deutschlands und der Niederlande – sind die Franzosen von ihrem Ziel abgerückt, den EFSF mit einer Bankenlizenz auszustatten und damit die EZB als Gelddruckmaschine anzuzapfen. Obwohl die EZB – auch auf französischen Wunsch hin – unter ihrem neuen Präsidenten weiterhin Staatsanleihen aufkaufen werden wird. So kündigte es Mario Draghi, der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, bereits an.

Die Regierungen der Nordeuroländer müssen aufpassen, dass sie das restliche Vertrauen ihrer Bevölkerungen nicht vollends verspielen.

Ansonsten war das bestenfalls erst der Anfang einer Krise.

Hoffen wir es mal lieber nicht.

Zickzack in der Libyen Route der Bundesregierung

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Was ist denn das?

Erst enthält sich die Bundesregierung der Stimme bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat und begründet diese Ablehnung mit der Furcht vor einem militärischen Desaster bzw. mit der Nichtteilnahme der Deutschen an einem Militäreinsatz.

Nun hat Berlin einen politischen Scherbenhaufen angerichtet und rudert zurück und erklärt, dass es Soldaten zum Schutz von humanitären Lieferungen einsetzen könnte.

Ja glaubt Berlin denn allen Ernstes, dass der Schutz von humanitären Transporten nicht zu Verwicklungen in Kampfeinsätze führen wird?
Der Schutz von Transportlieferungen setzt die Bundeswehrsoldaten allen feindlichen Truppen direkt aus: feindliche Heckenschützen oder reguläre Truppen hätten ein leichtes Spiel, die Bundeswehrsoldaten hinterrücks in Fallen zu locken und auszuschalten.
Der Schutz von solchen Transporten wird zwar in Berlin als sogenannter humanitärer Einsatz von Kampfeinsätzen theoretisch unterschieden, in der Praxis jedoch sind gerade der Schutz von solchen Transporten eher unberechenbarer durchzuführen – und viel gefährlicher für die sie begleitenden Soldaten – als reguläre Kampfeinsätze.

Anstatt solch einen Zickzackkurs zu fahren und damit die Einheit der Nato und der EU aufs Spiel zu setzen, sollte Deutschland sich mit Frankreich und Großbritannien und den USA zusammenschliessen und endlich kurzen Prozess mit dem Gaddafi-Regime machen: nur ein richtiger militärischer Einsatz mit Nato-Bodentruppen macht einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg einen Strich durch die Rechnung.

Die jetzigen Führer der USA und Deutschlands sind zu zauderhaft und begünstigen dadurch einen jahre- oder jahrzehntelangen Bürgerkrieg in Libyen.
Der Kurs der USA unter George W. Bush dagegen war kraftvoll, zielgerichtet und nachhaltig: durch den kompromisslosen und rigorosen Einsatz von Bodentruppen konnte vor allem im Irak eine einigermaßen funktionierende Demokratie installiert werden – zum Vorteil fast aller Gruppen mit Ausnahme der einheimischen irakischen Christen, die von fundamentalistischen Moslems als Aggressionspuffer stellvertretend für die westliche Expansionspolitik attackiert und verfolgt werden.
Auch das menschenverachtende Taliban-Regime konnte nur mit solch einem robusten Vorgehen verdrängt werden: seitdem können Frauen und Mädchen wieder in die Schulen gehen – und es bleibt zu hoffen, dass die Stabilität auch nach dem Abzug der Allierten aufrechterhalten bleiben kann.
Ebenso konnte ein Völkermord auf dem Balkan nur mit mutigem und robustem Einsatz von Natosoldaten beendet werden.

Unter diesem Blickwinkel scheint die Politik von George W. Bush – wenn er auch aus dem ideologischen Blickwinkel von europäischen Gutmenschen noch so attackiert worden ist – die besseren Ergebnisse zu bewerkstelligen.

Der Zickzackkurs der Bundesregierung dagegen ähnelt immer mehr demjenigen von Gerhard Schröders rot-grüner Regierung.
Von Merkels angekündigter Regierung „aus einem Guß“ ist nun ganz und gar nichts mehr zu sehen.

Sicher kann man einwenden, dass das Völkerrecht möglicherweise übertreten worden sei, doch das Menschenrecht sollte generell über dem Völkerrecht stehen.

Wer die Einhaltung der Menschenrechte einfordert, der muss auch notfalls dafür mit Gewaltanwendung gegen Dikatoren einstehen.

Sicherlich gibt es den berechtigten Einwand, man könne nicht überall auf der Welt einschreiten. Und bitte – wenn man dies nicht könne, warum sollte man gerade hier einschreiten?
Darauf kann man nur pragmatisch antworten: gerade weil es uns an Kapazitäten fehlt, alle Missstände auf der Erde zu beseitigen, müssen wir hier und da einschreiten und darauf hoffen, dass der Dominoeffekt wirkt.

Lesen Sie mehr unter:


  • London und Paris fordern mehr Angriffe der Nato – Rheinische Post Online

    • Libyen-Resolution: deutsche Enthaltung eine Schande

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    Der Schurkenstaaten (Begriff von G.W. Bush, ex-US Präsident) Diktator Muamar al Gadaffi setzt seit Tagen und Wochen bezahlte Söldner und Elitetruppen mit schweren Waffen ohne Skrupel gegen die sogenannten Aufständischen oder Revolutionäre ein.
    Zwar kann man davon ausgehen, dass auch einige Islamisten / Salafisten unter den Aufständischen sind – aber der weitaus größte Teil dürfte aus gemäßigten Bevölkerungsgruppen stammen, der sich demokratische Freiheiten wie in Tunesien und Ägypten erkämpfen will.

    Nachdem die EU die Entscheidung über das Zustandekommen einer Flugverbotszone zunächst diplomatisch geschickt von der Zustimmung der Arabischen Liga abhängig gemacht hat – und diese der Flugverbotszone zugestimmt hat – sollte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nun der Flugverbotszone zustimmen.

    Wie Westerwelle richtig sagte, ist die Durchsetzung einer Flugverbotszone nicht mit dem Aufstellen eines Verkehrsschildes abgetan, sondern sie muss militärisch aus der Luft erzwungen werden.

    Dass die deutsche Regierung sich militärisch nicht an dieser Operation beteiligen will, ist sicher verständlich, angesichts der Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo, an der Küste vor Somalia und in Afghanistan.

    Aus dieser Nichtbeteiligung an der praktischen Umsetzung der Flugverbotszone jedoch die Nichtzustimmung im UN-Sicherheitsrat herzuleiten, ist aberwitzig.
    Denn die Nichtzustimmung der deutschen Regierung im UN-Sicherheitsrat ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die in Libyen für demokratische Reformen – und gegen Despotie und Willkür – kämpfen.

    Die deutsche Enthaltung hat damit Kämpfern der Menschenrechte einen Bärendienst – einen diplomatischen Super-GAU – erwiesen.

    Zwar kann die Flugverbotszone letztendlich den Kampf für oder gegen Demokratie in Libyen nicht entscheiden – denn diese Entscheidung wird durch Truppen am Boden entschieden – aber die moralische Unterstützung und die Zerstörung der militärischen Logistik der Despotenfamilie in Libyen wären für die Revolutionäre mehr als hilfreich.

    Diesbezüglich wirkt die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat, nochdazu im Kanon mit Russland und China, auf die westlichen Allierten verstörend befremdlich.
    Eine Haltung die der deutschen Regierung – die zwar das Ende der Kämpfe fordert – aber nicht bereit ist, die praktischen Konsequenzen dieser Forderung zu tragen – zumal Gaddafis Schergen kurz vor dem Auslöschen der Opposition stehen – ist an Schizophrenie und Inkonsequenz kaum zu überbieten.

    Wie mag solch eine Haltung auf die Menschenrechtsaktivisten in aller Herren Länder wirken?

    Daher schäme ich mich für diese Inkonsequenz.

    Nach meiner persönlichen Meinung wäre der Einsatz alliierter und arabischer Bodentruppen im Libyen zudem der einzige Garant dafür, dass nach dem möglichen Sturz Gaddaffis nicht ein Despot durch einen anderen abgelöst würde.

    Hinzu kommt, dass eine visionäre Politik der Demokratisierung und des wirtschaftlichen Aufbaus der Mittelmeerregion völlig fehlt.

    Europa hat jetzt die Chance, die Demokratisierung als auch den wirtschaftlichen Aufbau in Nordafrika anzuschieben: dafür bräuchte es einen europäischen ökologischen Marshallplan für Nordafrika:

    Europa könnte so aktiv den Aufbau der politischen und administrativen demokratischen Strukturen vorantreiben und gleichzeitig mit wirtschaftlicher Hilfe flankieren.
    So könnten dann in Tunesien und Ägypten mit deutschen und europäischen Technikern neue Aufwind- und Sonnenkraftwerke sowie Stromnetze gebaut werden, wovon sowohl Europa wie Nordafrika profitieren könnten.

    Das wäre das wahre Win-Win-Geschäft zwischen Europa und Nordafrika.

    Das Ganze könnte man in eine Art strategischer Partnerschaft – nennen wir sie einfach mal Mittelmeerallianz – vertraglich festzurren.

    Die deusche Ent – Haltung im UN-Sicherheitsrat wirkt emotional betrachtet für die Menschenrechtsaktivisten in allen Ländern jedenfalls wie eine Schande. Doch im Rahmen der EU kann Deutschland nun noch auf den Zug einer Mittelmeerallianz aufspringen und so auch eine nachhaltige Entwicklungshilfe für neue Demokratien leisten.