Die überaus stark verschuldeten Staaten der Eurozone, Italien, Spanien und auch Frankreich fordern den Dammbruch: der ESM soll in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen der Krisenländer aufkaufen, diese als „Sicherheit“ bei der EZB hinterlegen und von der EZB im Gegenzug Geld erhalten.
Mit diesem Konstrukt würde der ESM zur Staatsbank umkonstruiert, die unbegrenzt Geld von der EZB bekommt.Der Charme wäre, dass der ESM vermeintlich leidige und langwierige Diskussionen der nationalen Finanzminister in ihren Parlamenten umgeht. Dies widerum ist Wasser auf die Mühlen der ESM Kritiker, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Weiterer Vorteil wäre eine kurzfristige Zinsentlastung der Schuldenstaaten.
Der ESM Vertrag selbst hat ja die Hintertüre des „Notfalls“ aufgelassen, bei dessen Eintritt der Vorstand des ESM die nationalen Regierungen binnen 7 Tagen zur Überweisung von Milliardenbeträgen in unbekannter Höhe zwingen kann. Schon bei diesem Konstrukt ist die demokratische Budgetkontrolle ausgehebelt.
Das ist jedoch nichts gegen die nun geforderte unbegrenzte Bankenlizenz für den ESM. Bei diesem Verfahren werden die Nationalparlamente völlig aussen vorgelassen, deren Budgethoheit via Staatsfinanzierung durch die Zentralbank komplett ausgehöhlt.
Hinzu kommt, dass die Zentralbank diese Milliarden nur auf vier Wegen zurückerlangen kann.
Variante 1: entweder leiht sich die EZB selbst am Markt Geld und zahlt es später zurück. Variante 2 bedeutet: die Schuldenstaaten lösen die Papiere später wieder ein und zahlen ihre Schulden zurück.
Diese beiden Lösungen sind aus monetärer Sichtakzeptabel, sofern für die Zentralbank kein Verlust entsteht, da sie nicht zu Inflation führen.Aus ordnungs- und reformpolitischer Sicht sind sie zumindest bedenklich, da die Reformanstrengungen der Krisenstaaten nachzulassen drohen, sobald die EZB Geld verteilt und damit den Druck aus dem Reformkessel herauslässt.
Der dritte Weg wäre die Gläubigerhaftung der nationalen Notenbanken. Hier wäre dann die Bundesbank mit mindestens 27 Prozent – und damit der deutsche Steuerzahler – in der Haftung. Dieser dritte Weg würde einen dauerhaften Transfer ohne politische Reformbedingungen darstellen, weshalb er nicht akzeptabel ist.
Der vierte Weg wäre das Anwerfen der Druckerpresse: die EZB druckt einfach das Geld, womit sie den Krisenstaaten die Staatsanleihen abkauft. Auch diese Variante ist zu verwerfen, da auch hier keine politischen Reformen erzwungen werden können und zudem die Inflationsgefahr ansteigt.
Die Kritik von Juncker und anderen europäischen Partnern an der deutschen Diskussion sieht nur auf die kurzfristigen Effekte der EZB-Bazooka, nämlich der Verringerung der Spekulation und verspricht den bequemeren Weg: die Vermeidung von einschneidenden Wirtschafts- und Strukturreformen im Bildungs-, Berufsausbildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialbereich.
Aber genau hierauf zielt die Diskussion in Deutschland ab: eine Staatsfinanzierung durch die Zentralbank löst keine Strukturprobleme, sondern reduziert den Druck, um ebensolche Probleme zu lösen und erhöht die Inflationsgefahr, durch das Anwerfen der Notenpresse.
Eine unbegrenzte Bankenlizenz für den ESM ist daher strikt abzulehnen.
Die Verfassungsrichter sollten diese politische Diskussion, also die möglicherweise beabsichtigte unbegrenzte Banklizenz, in ihre Prüfungen und Enscheidungen über die Verfassungsmäßigkeit des ESM mit einbeziehen.
Eine dauerhafte unbegrenzte Rettung durch den ESM kann und darf es nicht geben.
Es ist eine verräterische Bezeichnung: „Dauerhafter Rettungsmechanismus“ wird der Europäische Stabilitätsmechanismus auch genannt.
Denn dauerhaft soll er installiert werden. Nur – wenn etwas dauerhaft gerettet werden muss – dann ist es dauerhaft krank, dann läuft dauerhaft etwas schief und es werden dauerhaft immer die gleichen Fehler gemacht.
Portugal, Irland, Griechenland – und jetzt Spanien. Alle müssen „gerettet“ werden. Dauerhaft?
Wenn jemand einen Unfall gehabt hat, dann wird er gerettet. Jemand, der aber drogensüchtig, alkoholabhängig, chronisch oder psychisch krank ist, der braucht keine Rettung in Form von Medikamenten, sondern der braucht Therapie.
Eine Therapie besteht nicht nur aus kurzfristigen Behandlungen mittels Medikamenten oder Spritzen oder Kapitalspritzen, sondern sie besteht aus der Analyse des Lebensumfeldes, einer Analyse aller positiven und negativen Gewohnheiten und Verhaltensweisen und der bewussten mentalen Gegensteuerung durch tägliches Training inklusive professioneller Begleitung.
Die vorgenannten Staaten und Banken sind nicht krank, sondern sie sind chronisch krank, chronisch unterfinanziert bzw. chronisch unterorganisiert und lieben das laissez-faire.
Staaten, deren Verwaltungen nicht in der Lage sind, Steuern einzutreiben, wie in Griechenland. Steuerzahler, die keine sind, weil die Schattenwirtschaft blüht. Laissez-faire, weil es der Mentalität entspricht, was nicht immer falsch sein muss.
Und Manager und Berater in der privaten Finanzwirtschaft, denen es bei Vertragsabschluss nahezu ausschließlich um ihre Provision und nicht um die langfristige sichere Abwicklung von Geschäften und Projekten geht.
Alle die vorgenannten Punkte können nicht durch einmalige Finanzspritzen von irgendwelchen europäischen Rettungsfonds gelöst werden.
Die Diskrepanzen sind nicht einmaliger, sondern fortwährender Natur. Die Mentalitäten zu ändern, wird nicht einige Monate sondern Jahrzehnte beanspruchen – und dies auch nur unter Mitwirkung von willigen, einsichtigen und veränderungsbereiten Menschen.
Das alles wird bei den scheinbar so notwendigen Euro-Rettungsmanövern völlig ausgeblendet.
Die Hyperaktivität mit denen Milliarden und gar bereits Billionen von Euro zur „Rettung“ in die Finanzwirtschaft und etliche Volkswirtschaften geflossen sind kaschiert und verhindert die Analyse der wirklichen Ursachen: fehlende strenge puritanisch-protestantische Human-, Wirtschafts- und Arbeitsethik.
Die protestantischen Staaten Europas sind extrem weit weniger von den Problemen betroffen als traditionalistisch-katholische bzw. orthodoxe Länder des Südens. Katholische Regionen und Staaten wie beispielsweise Bayern und Österreich bilden dabei positive Ausnahmen, wobei diese katholische Regionen doch sehr stark vom Protestantismus beeindruckt worden sind.
Der Calvinismus und Puritanismus in den Ländern der Schweiz, Deutschlands, der Niederlanden, Großbritanniens und Skandinaviens hat durch seine – heute überall belächelte – ethisch-moralische Strenge die Mentalität über zirka fünf Jahrhunderte geprägt, wobei der Puritanismus besonders im siebzehnten und neunzehnten Jahrhundert prägsam war.
Diese Mentalität ermöglichte es Bergvölkern wie der Schweiz, einen enormen wirtschaftlichen und technischen Fortschritt zu entwickeln. Im Vergleich dazu sind Völker anderer vergleichbarer unwirtlicher Bergregionen auf der Welt weitaus unterentwickelter.
Prosperität ist nicht alleine mit dem Auffinden von Rohstoffen zu erklären, ansonsten wären ja alle rohstoffreichen Nationen reich und alle rohstoffarmen Nationen arm. Das Beispiel der relativ an Rohstoffen armen Bundesrepublik Deutschland belegt, dass Reichtum in erster Linie durch ein gut organisiertes Bildungs- und Ausbildungs- und Berufssystem zusammenhängt. Dessen Grundlage widerum beruht vor allem auf einer hohen Lern- und Arbeitsbereitschaft. Diese widerum gründen sich auf die Bereitschaft zu Verzicht, Bescheidenheit, Genügsamkeit, Fleiß und Ausdauer, welches zu großten Teilen Früchte der christlich-protestantischen Erziehung und Lebenseinstellung ist.
Doch auch in den protestantischen Staaten droht diese Einstellung mit dem immer weiter zurückgehenden Einfluss der christlichen Tugenden und Lehren im Alltag zurückgedrängt zu werden.
Die Staaten Europas werden nur mit einer Stärkung christlich-puritanischer Mentalität wieder zurück zu wirtschaftlicher Prosperität und Stärke finden.
Nur eine Kombination aus Schuldenerlass, Gläubigerhaftung und Mentalitäts- und Strukturänderung wird Europa erneuern.
Der moderne Rettungsschirm-Ablasshandel, der die Misswirtschaft im Finanzwesen nicht bestraft und Insolvenzen verschleppt fordert eine neue Reformation – eine Reformation des Finanzwesens hin zu weniger Risiko, mehr Sicherheit, weniger Profitgier und eine Reformation der Politik hin zu mehr Bürgerdemokratie, mehr Transparenz und mehr Distanz zum Finanzkonglomerrat.
Der Bombenanschlag in Damaskus scheint eine Wendung im innersyrischen Konflikt anzudeuten: der Kriegsschauplatz im Zentrum der Macht – in Damaskus – deutet auf ein Ende des syrischen Regimes hin. Assad hat alles auf die Karte der Gewalt gesetzt. Nun wendet sich dieses Blatt immer stärker gegen ihn selbst.
Assad selbst hatte es noch vor wenigen Monaten in der Hand, sein Land demokratisch umzustrukturieren. Der Westen hätte ihn dabei unterstützt. Stattdessen beharrte er auf seinen Machtanspruch. Dabei hätte ihm ein Blick nach Algerien, Libyen und Ägypten eines besseren belehren können: die Arabellion lässt sich nicht mit Gewalt niederdrücken.
Die Hoffnung des Westens auf eine parallel einhergehende Demokratisierung und Säkularisierung hat sich jedoch bisher nicht wirklich erfüllt. In Ägypten jedenfalls profitierten islamistische Moslembrüder überproportional von den Früchten, die die junge säkularisierte Demokratiebewegung hart erkämpft hatte.
Und auch in Syrien bringen sich die Muslimbrüder allmählich in Stellung für die Zeit nach Assad.
Allerdings hat dies zumindest auch einen positiven Aspekt: der Einfluss Irans auf Syrien und den Gazastreifen wurden geschwächt.
Nichtsdestotrotz gingen auch im Juni alleine innerhalb von 48 Stunden in einer kleinen israelischen Stadt 40 Raketen nieder – abgefeuert aus dem Gazastreifen. Der gesamte Nahe Osten ist in Bewegung. Doch kein Mensch weiß, wohin die Reise genau geht.
Trotz der immer noch steigenden Staatsverschuldung wollen Bundestag und -rat weitere Finanzhilfen, -garantien und -bürgschaften für angeschlagene Staaten und Banken (!) gewähren. Es bleibt ein Rätsel, wer dies alles mal begleichen soll…
Erfahrungsbericht mündliche Verhandlung Eilantrag ++ Urteilsverkündigung am 12. September 2012
Sehr geehrter Herr Kühne,
das war für mich der spannendste Tag in diesem Jahr. Verhandelt wurde in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht unser Eilantrag zu ESM und Fiskalpakt. Allein dieser Fakt ist bereits einer unserer politischen Erfolge. Denn bisher wurde noch nie zu einem Eilantrag eine mündliche Verhandlung angesetzt. Anders am Dienstag. Aufgerufen waren die Bevollmächtigten der fünf Klagen sowie Vertreter von Bundestag und Bundesregierung. Es gab rund 100 Redebeiträge. Anwesend war auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Verhandelt wurde von Vormittag an bis 20.30 Uhr. Eine würdige, hoch konzentrierte Ver- anstaltung. Jeder Beschwerdeführer und Bevollmächtigte konnte mehr- fach zu Wort kommen und es gab keinerlei Redebegrenzungen. Uns haben die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Staatsrechtsprofessor Christoph Degenhart engagiert vertreten. Ich bin sehr dankbar für diese profunde Begleitung. Prof. Peter Danckert, Mitglied des Bundestages (SPD), einer unserer Beschwerdeführer berichtete davon, wie gerade heute Nacht Finanz- minister Schäuble zusammen mit den anderen Finanzministern 30 Mrd. Euro für Spanien beschlossen hatte. Er fragte das Gericht: „Sie glauben doch wohl nicht, dass wir darüber auch nur eine Minute im Bundestag beraten haben. Was sollen wir denn in 4-5 Wochen, wenn das in den Bundestag kommt, machen, als nur zustimmen?“ Und Manfred Kolbe, ebenfalls Bundestagsabgeordneter (CDU) setze hinzu: „Ich kann doch nicht jedes Mal meine eigene Regierung in Frage stellen, wenn ich über Finanzhilfen entscheide. Das System funktioniert so nicht.“ Dies zeigt, wie richtig wir mit unseren Hauptargumentation liegen: Warum auch sollten wir den Bundestag wählen, wenn er immer weniger zu sagen und zu entscheiden hat?! Genau darauf hat sich der Bundestag schon eingestellt. Prof. Martin Nettesheim hat die komplett überarbeiteten Beteiligungsrechte des Bundestags sehr präzise dargestellt. Dies dürfen wir als wichtigen Vorerfolg unserer Beschwerde werten. Das Eigeninteresse des Bundestages, sich nicht selbst zu entmachten, scheint erwacht. Gut so. Von Seiten der Bundesregierung und von Teilen des Bundestags wurde ein Szenario gezeichnet, das bis zum Zusammenbruch des Währungsraumes reichte, falls der ESM jetzt nicht in Kraft tritt. Das hat das Gericht nach meiner Wahrnehmung nicht allzu sehr beeindruckt. Andererseits wollte Präsident Voßkuhle aber auch keine Schlagzeilen produzieren wie „Gericht stoppt Euro-Rettung“ – mit all seinen möglichen, teilweise irrationalen Folgewirkungen auf den Märkten. Die Position der Gegenseite war, dass Karlsruhe sowohl ESM und Fiskalvertrag passieren lassen, so dass sie sofort verabschiedet werden können. Schäuble bat das Gericht am Ende der Verhandlung noch einmal explizit in 2-3 Wochen zu entscheiden und unsere Eilanträge abzulehnen. Das wird das Gericht mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht tun. Das ist genauso ein Erfolg wie die breite Debatte in den Medien, die wir mit der Klage ausgelöst haben. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Herzlich grüßt Sie Roman Huber Geschäftsführender Vorstand Mehr Demokratie e.V.
P.S.: Wir informieren Sie ausschließlich über den Fortgang der Verfassungsbeschwerde. Wenn Sie darüber hinaus Informationen wünschen, können Sie hier unseren kostenlosen und monatlichen Newsletter abonnieren: http://www.mehr-demokratie.de/md-newsletter.html Die Verfassungsbeschwerde im Wortlaut finden Sie hier: http://www.verfassungsbeschwerde.eu/
Trotz und oder gerade wegen der Beschlüsse auf dem EU-Gipfel letzte Woche wird sich die Lage um die Eurowährung weiter zuspitzen. Eine Bankenunion als Haftungsunion – wie sie beschlossen wurde – benötigt zur Voraussetzung eine wirkliche effiziente und effektive Bankenaufsicht.Diese soll – so die Vorstellungen – gegebenenfalls, in welcher Weise auch immer, durch die EZB wahrgenommen werden. Das Problem dabei ist jedoch, dass diese Banken bzw. Finanzaufsicht ersteinmal installiert werden muss und eine vollständige Arbeitsfähigkeit erreicht. Hierbei ist jedoch auch die Frage zu stellen, inwieweit es die „gläserne Bank“ überhaupt gibt bzw. geben darf. Denn hier geht es um einen großen Eingriff in die unternehmerische Freiheit, die etliche Banken wohl scheuen dürften. Andererseits kann es ohne Kontrolle auch keine Haftung geben.
Doch selbst bei wohlwollender Sichtweise auf diese sogenannte Bankenunion bleibt doch immer noch ein ungutes Gefühl im Magen: wer sagt mir denn, ob die Zahlen nicht frisiert sind, die die Banken der Aufsicht abliefern? Griechenland lieferte einst auch – von Wirtschaftsprüferinstituten – frisierte Zahlen und wurde in den Euroraum aufgenommen…
Im normalen Leben will ja schliesslich auch niemand die Schulden seines Nachbarn bezahlen !
Der Widerstand gegen eine Bankenunion dürfte also heftig ausfallen, wie der Protest der 172 Ökonomen schon erahnen lässt.
Ein Altschuldentilgungsfonds wäre da wohl eher noch das kleinste Übel: die Finanzmasse für die gemeinsam gehaftet würde, wäre klar begrenzt. Es gäbe keine unkalkulierbaren Überraschungen.
Und die Gegenwehr auf der Seite der Südstaaten gegen eine Kontrolle ihrer Finanzen ist auch heftig. Nicht umsonst haben Monti und Rajoy versucht, die Bedingungen zur Erlangung von Hilfe aus dem ESM aufzuweichen.
Alles in allem bleiben die Gegensätze zwischen den stabilitätsorientierten Nordstaaten und den inflationsorientieren Südstaaten in der Eurozone durchaus derart eklatant, dass funktionierende einvernehmliche Lösungen in immer weitere Ferne rücken.
Der Widerstand im Süden gegen Kontrolle aus dem Norden nimmt zu. Der Widerstand im Norden gegen dauerhafte Finanztransfers in den Süden nimmt auch zu.
Und die ungemein größeren Defizite in der Bankenwelt sind noch längst nicht unter Kontrolle. Zudem wird über eine sinnvolle Auftrennung der Banken gemäß des Glass-Steagall Acts von 1933, welchen Präsident Clinton 1998/99 aufhob und damit die Finanzkrise letztlich auslöste, in der Öffentlichkeit überhaupt noch nicht gesprochen.
Mir erscheint daher eine Aufspaltung des Euroraums in einen Nord-und Südeuro immer noch die einfachste Lösung.
Einen Weltuntergang wird dies nicht bedeuten, vor allem dann nicht, wenn über langfristige Programme versucht werden könnte, die beiden Währungsräume einander vorsichtig aber stetig näher zu bringen.
Mit den Gipfelbeschlüssen von letzter Woche ist nur Zeit gekauft worden – klare Lösungen sind nicht in Sicht. Die Lage wird sich daher in Kürze zuspitzen.
Zur Diskussion um den ESM bleibt zu sagen: die Behauptung, dass die Beschlüsse dort einstimmig getroffen werden, gilt jedenfalls dann, solange kein „Notfall“ eintritt. Im Falle des „Notfalls“ jedoch, gilt das Einstimmigkeitsprinzip nicht. Dann gilt das Prinzip der einfachen Mehrheit. Und im Notfall – also dann wenn es um richtig viel Geld geht – kann also Deutschland doch überstimmt werden.
Die Bankenunion – selbst wenn es die Bankenaufsicht gibt – jedenfalls setzt völlig falsche Anreize: Haftung und Verantwortung werden im Ernstfall getrennt: die Verantwortung für das Missmanagement liegt immer beim Unternehmer – und das Risiko und die HAFTUNG auch. Aber die Bankenunion hebelt diese Verbindung von Haftung und Verantwortung auf: die Haftung übernimmt künftig dann ein makellos geführtes Bankunternehmen für ein schludrig geführtes Bankunternehmen.
Direkte Finanzhilfen vom ESM an Banken unterlaufen das Prinzip von Verantwortung, Eigentum und Haftung ebenfalls: auch hier soll der Steuerzahler die HAFTUNG für privates Missmanagement übernehmen.
Die Trennung von unternehmerischer Verantwortung vom Risiko ermuntert sicher etliche risikoreiche Anlageberater zum „Zocken ohne Risiko“ – und könnte damit zu nochmehr Schaden in der Finanzbranche führen.
Die nahezu an der „Null“ liegende Zinspolitik der Zentralbank führt ebenfalls zum weiteren Konsum auf Pump – selbst wenn diese Zinspolitik den bereits verschuldeten Staaten und Banken Luft verschaffen soll. Die Niedrigzinspolitik – in den USA Mitauslöser der später geplatzten Immobilienblase – könnte aber auch weitere Investitionsblasen schaffen – die dann zu weiteren Verwerfungen in Markt, Gesellschaft und Politik führen könnten.
Die von deutschen Politikern immer wiederholte Beschwörungsformeln „Wenn der Euro scheitert scheitert Europa“ oder „Wir brauche mehr Europa“ sind letztlich nichts als Strohhalme, an denen sich die politische Elite festklammert, um sich ihr eigenes Versagen in der Europapolitik nicht einzugestehen müssen. Die Beschwörungsformeln deuten auch darauf hin, dass die politische Elite in Deutschland größtenteils nicht willens und nicht fähig ist, Europa anders zu denken, als in supranationalen Strukturen.
Der Vorschlag, den Kommissionspräsidenten vom Volk wählen zu lassen, ist letztlich nur ein Placebo. Ob er vom Volk gewählt ist oder nicht, ändert nichts an den komplizierten europäischen Verfahrensabläufen, ändert nichts an der Machtlosigkeit des EU-Parlaments, ändert nichts an der Tendenz der Verlagerung der Macht weg von frei gewählten Parlamenten hin zu ernannten Beamten und Gouverneuren, die in der Kommission oder im Direktorium des sogenannten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus sitzen. Die Kontrollmöglichkeiten der Parlamente werden systematisch abgeschwächt und auf kleinere und kleinste Einheiten – bis hin zur Reduktion auf einen Kreis von 17 Personen – verlagert.
Wer Europa und vor allem seine gebildeten Bürger ernst nähme, müsste entweder das EU-Parlament völlig stärken und ihm die Budgethoheitsrechte aller Eurostaaten übertragen – oder aber anstatt dessen der Formel „Weniger (Europa) ist Mehr (Europa)“ folgen.
Dabei ist die Aussage „Weniger Europa ist Mehr Europa“ mit „Weniger zentrale europäische Bürokratie, mehr Verantwortung für den Bürger vor Ort“ oder auch mit „Weniger Zentralstaat mehr Nationalstaat“ oder „Weniger Zentralisierung mehr Subsidiarität“ gleichzusetzen.
Zur Lösung der Krise gibt es meiner Meinung nur zwei radikale Möglichkeiten:
entweder die Beibehaltung des Euros und damit die komplette Verlagerung der wichtigsten Kompetenzen für Haushaltskontrolle, Budgethoheit, Bankenaufsicht an die Europäische Union – dann aber auch nur mit radikaler Stärkung des EU-Parlaments, dass eine europäische Regierung wählt und auch abwählen kann; und ebenso mehr direkter Demokratie der Bürger;
hierzu bedürfte es aber eines Europäischen Konvents, der eine europäische Verfassung ausarbeitet, welche in Volksabstimmungen von den Bürgern aller Länder ratifiziert werden müsste.
oder die Schaffung einer starken Nordeurowährung durch den Austritt von Griechenland aus dem Euro mit der Option, dass weitere Länder diesem Schritt folgen, wenn ihre Bevölkerungen nicht willens sind, radikale wirtschaftliche Umstrukturierungen zu akzeptieren: so sind die von Monti in Italien beschlossenen Reformen und Sparmassnahmen auf dem richtigen Weg; doch auch die Steuermoral in den Südstaaten muss stark verbessert werden; denn es ist den Steuerzahlern in den Nordstaaten nicht zuzumuten, Milliarden oder Billionen ihrer Steuergelder in den Süden zu tranferieren, während die Steuermoral in den Südstaaten selbst am Boden zu liegen scheint.
Die Krise ist also – leider – noch lange ein Thema – und wird sich unglücklicherweise wohl eher noch verschärfen.
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