Archiv der Kategorie: Finanz- & Steuer- und Zollpolitik

Steuern: Sparen – Vereinfachen – Senken !

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Steuern: Sparen – Vereinfachen – Senken !

 

von Freddy Kühne

 

 

„Na endlich“ möchte man aufschreien, denn die Bundesregierung kündigt nun ernsthafte steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen an, die in den letzten Jahrzehnten durch die kalte Progression trotz steigender Bruttolöhne immer weniger Netto vom Brutto hatten und zugleich noch – nach Abzug der Inflation – reale Einkommensverluste hinnehmen mussten.

Es bleibt jetzt zu hoffen, dass die Bundesregierung im langfristigen Interesse der nächsten Generationen die richtige Balance zwischen Einsparungen und Steuererleichterungen findet.

Sparen und Entlasten könnten zwei Seiten ein- und derselben Medaille sein, wenn die Entlastungen vor allem den niedrigen und mittleren Einkommen zugute kommen. Denn diese werden die Entlastungen fast eins zu eins direkt in den Wirtschaftskreislauf zurückbringen und die Konjunktur ankurbeln.

Angesichts steigender Energie-, Lebensmittel- und Gesundheitspreise ist die Entlastung daher dringend erforderlich und volkswirtschaftlich sinnvoll.

Daher appellieren wir an die Regierungen der Bundesländer, die geplante Steuerentlastung nicht durch wahlkampf- oder parteitaktische Spielchen im Bundesrat aufzuhalten, sondern fordern die uneingeschränkte Zustimmung aller Landesregierungen zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.

Zudem begrüßen wir auch die Absicht, die Lohnnebenkosten weiter zu verringern und damit sowohl die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern als auch die Arbeitnehmer/innen und Unternehmer/innen zu entlasten.

Die Einführung von neuen Steuern, wie die einer Finanztransaktionssteuer um Spekulation einzudämmen und mit den Erträgen die Schuldenlast der Haushalte von Bund, Land und vor allem der Kommunen zu senken, halten wir für sinnvoll, sofern diese Steuer zur Senkung der Schuldenlast der öffentlichen Haushalte eingesetzt wird.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist nur dann sinnvoll, wenn sie Kommunen, Ländern und Nationalstaaten dazu dient, die Schuldenlast abzubauen – nicht jedoch, wenn die Einnahmen dazu genutzt werden, Ausgaben weiter zu steigern und den Eurokratenapparat weiter auszubauen.

Eine steuerliche Entlastung der untern und mittleren Einkommen jedenfalls würde zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Denn gerade die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen haben durch die maßvollen Tarifabschlüsse der vergangenen zehn Jahre erheblich zum Wirtschaftserfolg der bundesrepublikanischen Wirtschaft beigetragen – und zugleich rutschen sie auf einer schiefenen Ebene namens „sozialer Abstieg“ immer weiter diese Ebene herunter: kalte Progression in Verbindung mit der Inflation (Teuerung,z.B. von Energie- und Gesundheitspreisen) haben den normalen Arbeitnehmer ärmer gemacht, als er vor zehn Jahren war.

Die Kaufkraft des Arbeitnehmers hat sich im letzten Jahrzehnt verringert – im Gegensatz zu allen anderen europäischen Ländern.

Angesichts dieser Tatsachen ist eine Steuerentlastung von bis zu 10 Mrd. Euro dem sozialen Frieden dienlich.
Zugleich reduziert sich möglicherweise dadurch auch die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker.

Man sollte also auch diesen Vorteil einer Steuersenkung bzw. Steuerreform wie sie von Prof. Kirchhoff vorgeschlagen wird sehen: sowohl durch eine Senkung der Steuer – erst Recht aber durch eine Steuervereinfachung – kann der Staat Milliarden an Bürokratieaufwand einsparen – und zwar sowohl bei der Finanz- als auch bei der Sozialverwaltung.
Bliebe den Menschen mehr Netto vom Brutto wären auch weniger Hartz-Aufstocker bei den Jobcentern zu bearbeiten.

So könnten mit einer Steuerreform und – entlastung gleich mehrere Ziele erreicht werden:
Erstens die sofortige finanzielle Entlastung der Arbeitnehmer und Selbstständigen. Hierdurch fliesst unmittelbar mehr Geld in Konsum und Investitionen und kurbelt die Wirtschaft erneut an.
Zweitens kann Personal in der Finanz- und Sozialverwaltung gespart werden und das so eingesparte Budget für mittelfristig nicht mehr benötigtes Personal entlasten öffentliche Haushalte und Bürger dadurch ein zweites Mal.

Wer behauptet, eine Steuervereinfachung und -senkung wäre mit finanziellen Verlusten und automatisch mehr Schulden für die öffentlichen Haushalte verbunden, liegt schlichtweg daneben.

Denn wenn man die Steuervereinfachung richtig anpackt, spart man auch Sozial- und Personalausgaben.

So wird die Aussage, Steuermittel sparen und Steuern senken sind zwei Seiten einer Medaille, nachvollziehbar und verständlich.

 

 

 

 

 

Schluss mit dem Euro-Sozialismus !

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Es gibt eine Grundregel im Finanzmarkt: wer Schulden macht, der muss sie auch bezahlen – und wer Kredite vergibt, der muss das Risiko einer Schuldnerinsolvenz selber tragen.

Doch Frau Dr. Merkel agiert – ganz nach dem Vorbild der deutschen Einheit, –  in der Pose einer Euroretterin – koste es was es wolle.

Doch Frau Dr. Merkel selbst wird die Zeche nicht bezahlen müssen, die mit der Zusage eines 27-Prozent-Anteils am sogenannten „permanenten Euro-Rettungsschirm“ im Falle eines Falles fällig wird. Nein – dafür werden die deutschen Steuerzahler geradestehen müssen, wenn Frau Dr. Merkel schon längst nicht mehr in Amt und Würden sein wird.

Doch dem Volkssouverän reicht der Euro-Sozialismus !
Es muss Schluss sein damit, Verschwender von Steuergeldern in Griechenland, Portugal und anderswo auch noch mit deutschen Bürgschaften zu belohnen.

Wer Geld verschwendet, der muss dafür bestraft werden – nötigenfalls mit dem Rauswurf aus der Eurozone und mit einer staatlichen Insolvenz, bei der die Kreditgeber – d.h. die Banken – auf einen Teil ihrer Gelder verzichten.

Es darf nicht sein, dass für fehlende Haushaltsdisziplin anderer Länder ständig der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Das kann man keinem Bürger in Deutschland mehr vermitteln – vor allem nicht in den Städten, die selbst seit Jahren mit Haushaltssicherungskonzepten arbeiten, die Schwimmbäder, Museen, Theater und andere Einrichtungen schliessen müssen, um Geld zu sparen.

Es passt nicht in das Gesamtblickfeld des Steuerzahlers, dass in seiner eigenen Stadt gespart wird, aber Milliarden von Steuergelder im Ernstfall als Bürgschaft ins Ausland fliessen, weil man dort das Geld verprasst.

Die Deutschen wollten den Euro damals nicht. Und – wie sich inzwischen herausstellt – hatte das Volk mit seinen Vorbehalten gar nicht so unrecht.

Durch die Einführung des Euro haben die südlichen Euroländer ihre Haushaltsdisziplin aufgegeben und – da diese so günstig waren – Kredite aufgehäuft, die sie entsprechend ihrer geringeren Wirtschaftskraft nun nicht mehr zurückzahlen können.

Doch wird den südlichen Volkswirtschaften wohl auch kaum ein sogenannter permanenter Euro-Rettungsschirm helfen, da die Bedingungen zur Teilnahme am Rettungsschirm zwar richtigerweise rigide sind, aber deren Bevölkerungen das Sparprogramm so nicht mittragen werden.

Die Teilnehmerländer des Rettungsschirms werden die an den Schirm geknüpften Sparprogramme nicht lange gegen ihre Bevölkerungen durchsetzen können, zumal auch deren Wirtschaftskraft nicht reichen wird, bei einer so harten Währung ihre Schulden abzubauen.

Die hochverschuldeten Süd-Euroländer sollten stattdessen aus der Eurozone austreten und eine eigene schwächere Währung einführen, die es ihnen leichter macht, ihre Waren zu exportieren und ihren Export zu steigern, um somit die Schulden leichter zu tilgen.

Später dann könnten diese Staaten wieder in die Eurozone zurückkehren, sobald sie die Schulden getilgt und Haushaltsdisziplin an den Tag gelegt haben.

Und im übrigen gilt die Haushaltsdisziplin auch für deutsche Städte, Länder und den Bund. Auch hier ist es an der Zeit, endlich mal die Schulden abzubauen !

Die Transferidee eines sogenannten permanenten Euro-Rettungsschirms ist ein Irrglaube der in den Euro-Sozialismus – und damit in die dauerhafte Transfersackgasse führt.

Damit muss Schluss sein !

Der Ausgleich zwischen wettbewerbsstarken und wettbewerbsschwachen Ländern funktioniert – wie in den Jahrzehnten vor der Euro-Einführung gesehen –  am besten und effizientesten durch die Schwankungen zwischen verschiedenen Wechselkursen.

Die Schaffung einer vermeintlichen Euro-Wirtschaftsregierung hingegen führt zu mehr ineffizienter Bürokratie, da einerseits weitere Verwaltungseinheiten zur Steuerung und Überwachung geschaffen werden müssen, diese jedoch zugleich – wie schon bei Gründung der Währungsunion – kaum Durchsetzungsfähigkeit besitzen werden.

Lesen Sie mehr unter:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Konzept-Los in die Zukunft regiert? Hartz und mehr …

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Aktuell in der Debatte befindet sich die jüngst von Ursula von der Leyen (Bundesarbeitsministerin/ CDU) erhöhte Anhebung der Hartz-IV-Bezüge um 5,- €uro pro Erwachsenen.
Nach Berechnungen des statistischen Bundesamtes reicht eine Anhebung von 5,- Euro aus, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes von einer nachvollziehbaren Berechnung Rechnung zu tragen. Dabei hätten – angeblich – die Sätze für Kinder sogar um zwei bis zwölf Euro gesenkt werden müssen.

Die Bundesregierung beabsichtigt nun, diese Erhöhung der Sätze in einem Gesamtpaket am 20. Oktober im Parlament zu verabschieden: zum Gesamtpaket gehören unter anderem ein Bildungspaket mit warmem Mittagessen, Schulmaterial, Lernförderung und einem Budget für Musik oder den Fussballverein.

Während die Opposition verbal Sturm gegen diesen Plan läuft, fragen sich viele Bürger, wer denn nun wieder die Zeche bezahlen soll: beschliesst der Bund wieder einmal Wohltaten auf Kosten der Länder und Kommunen? Denn gerade die Kommunen in Westdeutschland sind chronisch unterfinanziert und würden reihenweise in die Insolvenz gleiten, wenn sie nicht öffentliche Hand wären.

Auch die Bediensteten der öffentlichen Hand haben in der letzten Tarifrunde teilweise nur 10,- Euro netto Gehaltserhöhung bekommen – und müssen diese 10,- Euro Erhöhung auf ihre vier- bis sechsköpfigen Familien umlegen.

Angesichts der Gesamtfinanzierungslage der öffentlichen Hand halten viele Bürger die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 5 Euro für angemessen, vor allem im Hinblick auf die sowieso im Betrieb für die Kommunen teueren Ganztagsschulen und -kitas, die ja ebenfalls als Staatsleistung auch für den Hartz-IV-Bezieher erbracht werden.

Als christlich-konservativer Mitbürger profitiere ich schon gar nicht von dem teuren Ganztagespaket, da meine Grundeinstellung lautet: der Staat sollte sich so wenig wie möglich in die Erziehung einschalten, da dies in allererster Linie Aufgabe der Eltern ist – dies ist bereits so im Grundgesetz formuliert:
So schicken wir unsere Kinder erst ab dem 4. Lebensjahr in den Kindergarten – und eine Ganztagsschule werden unsere Kinder auch nicht besuchen.

Der Ganztagsunterricht kann das fehlende Engagement der Eltern bei der Weitergabe von Werten und bei groben Mängeln in der Erziehung auch keine Reparatur leisten, dazu ist der Staat weder personell noch finanziell in der Lage.

Es bleibt nach meiner Auffassung primäre Aufgabe des Staates den Einzelnen in die Lage zu versetzen, sich um die Lösung seiner Probleme selbst zu kümmern: so müsste der Staat Ehe und Familie stärken, die Arbeit von Vollzeitmüttern bei Kindern unter dem vierten Lebensjahr verstärkt ideell und finanziell anerkennen, da die frühkindliche Bindung an die Mutter Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Bildungs- und Berufskarriere ist.

Kommen wir zurück zum Hartz-IV-Konzept:
das hatte einst die Schröder-Regierung von einer Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter Vorsitz von Peter Hartz ausarbeiten lassen.
Hintergrund waren geschönte Statistiken der staatlichen Arbeitsvermittlung über deren Ermittlungserfolge und das Missverhältnis von 15.000 Jobvermittlern zu 85.000 Verwaltungsangestellten der Arbeitsagentur. Ziel der Vorschläge war, die Zahl der Arbeitslosen von vier Millionen innerhalb kurzer Zeit zu halbieren.

Eine Grundfrage bleibt sowieso ungeklärt: welche Grundausrichtung liegt der Politik der Regierung zugrunde? Versucht die Regierung, staatliche Umverteilungsmaschinen mit großem bürokratischen Aufwand zu verkleinern, um das so eingesparte Geld dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Steuererleichterungen wieder zurückzugeben?

Die Diskussion um das Hartz-Konzept greift daher zu kurz – vielmehr müssten die Parteien ein glasklares Konzept durchdenken, welches ihre gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Ziele miteinander sinnvoll vereint: die ursprünglichen Konzepte der Staats- bzw. Planwirtschaft über die ordoliberale soziale Marktwirtschaft bis hin zur freien liberalen Marktwirtschaft sind viel zu einfach für eine sehr komplizierte Gemengelage, in welcher wir heute stehen:

da türmt sich auf der einen Seite ein gigantischer Staatsschuldenberg auf, der eigentlich danach verlangt, die Staatsausgaben – und damit auch die Umverteilung – zu reduzieren: in der Folge werden die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst de facto seit Jahren schon reduziert (vergleicht man den neuen Tarifvertrag TVöD mit dem alten BAT).
Das Lohnabstandsgebot wäre zudem bei einer noch stärkeren Erhöhung der Hartz-Sätze ad absurdum geführt: dann hätte ein Hartz-Empfänger ohne im Berufsleben zu stehen genausoviel Einkommen, wie jemand, der vierzig Stunden die Woche einem geregelten Vollzeitjob nachgeht und Sozialbeiträge und Steuern zahlt.

Kommunale Leistungen stehen auf der Einsparliste, weil Städte chronisch unterfinanziert sind, will sagen: der Staat spart.
Zeitgleich aber fährt der Staat ein milliardenschweres Bürgschaftsprogramm für Banken und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm: beide staatliche Programme kosten immenses Geld und vor allem das Bürgschaftsprogramm auf Kosten des Steuerzahlers ist ein ungedeckter Scheck auf Zeit, der in wenigen Jahren platzen und damit nachfolgende Politikergenerationen vor gewaltige Probleme stellen kann.

Auch diese Szenarien muten sich für den Otto-Normal-Bürger skurril an: während er den Gürtel enger schnallen muss, können Banken ihre Verluste vergesellschaften und damit die Konsolidierungspolitik der öffentlichen Hand auf den Kopf stellen.
Die aktuelle Politik handelt daher in sich vollkommen widersprüchlich, da sie einerseits Geld einspart, indem Gehälter reduziert und Einrichtungen geschlossen werden – andererseits aber gibt die Politik ein Vielfaches des Eingesparten mit vollen Händen in die Kanäle von scheinbar nicht mehr zu kontrollierenden Banken wie der HRE und geht damit ein hohes Risiko ein.

In der Folge versteht niemand mehr – auch nicht die einfachen Parteimitglieder der etablierten demokratischen Parteien – die Entscheidungen in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart und Brüssel.

Die Überschuldung der Staaten wirkt sich damit bereits schon heute negativ auf die Handlungsfähigkeit der Regierenden aus, da sie – aus Gründen der finanziellen Engpässe heraus – nicht mal mehr in Ansätzen heraus in der Lage zu sein scheint, eine Politik aus einem Gesamtkonzept heraus zu gestalten.

Werden wir also weiterhin konzept-los in die Zukunft regiert?

Weitere Informationen zum Hartz-IV-Konzept:

  • Wiki zu Hartz

    • Infos über Sozialleistungen:

  • Sozialleistungs-Infos