Archiv für den Monat August 2011

Euro-Rettung: blinde Piloten auf Sichtflug im Nebel

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Die Euro-Rettung kommt mir vor, als würden blinde Piloten im Nebel auf Sichtflug umschalten.
Die Verwirrung im politischen Berlin ist so groß, dass Niemand mehr weiß, wohin die Reise überhaupt geht.
Die Bevölkerung ist völlig desorientiert.
Wirtschaftsexperten warnen ebenso vor einer dauerhaften Überforderung der Rettungsinstrumente und deren Finanziers, wie der Bundespräsident.

Die Gefahr besteht, dass alle – also auch die Retter – mit in einen Strudel der Überschuldung hineingerissen werden könnten, weil die zu rettenden Eurostaaten selbst nicht in der Lage sind, ihre Schulden jemals zu begleichen.

So wurde zum Beispiel Griechenland aus politischen Gründen in die Eurozone von Rot-Grün aufgenommen, obwohl die fundamentalen Daten dagegen hätten sprechen – nein schreien – müssen.
Nun ist der Schwindel aufgeflogen – und schon wieder wird aus politischen Gründen eine saubere Insolvenz des kranken Manns am Bosporus verschleppt.

Der Volksmund sagt: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Und Recht hat er !
Griechenland sollte lieber für eine unbestimmte Zeit die Eurozone verlassen – zum Vorteil für Griechenland und zum Vorteil für die restliche Eurozone.

Türkei: Freiheit für die christliche Religion?

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Wie in einem Artikel der Zeitung Junge Freiheit vom 30.08.11 zu lesen, kündigt der erzkonservativ-islamische Ministerpräsident der Türkei eine Entschädigung für orthodoxe (armenische und syrische) Glaubensgemeinschaften an, denen im Laufe des letzten Jahrhunderts viele Gebäude zwangsenteignet worden sind.

Evangelische, Katholische oder Freikirchen sind in der Ankündigung erst gar nicht erwähnt worden.

Die Ankündigung ist zu begrüßen, ist aber erstens bisher nur eine Ankündigung und muss erstmal in die Praxis umgesetzt werden, was bisher in der Türkei erfahrungsgemäß das Hauptproblem ist und zweitens kann dies – falls das Vorhaben in die Tat umgesetzt werden sollte – nur ein erster Schritt in die Religionsfreiheit sein.

Bisher nämlich werden christliche Entwicklungshelfer oder Missionare in der Realität von den lokalen Behörden sehr häufig als Staatsfeinde und Feinde des Islams betrachtet.

Völlige Religionsfreiheit sieht anders aus – und zwar so, dass das Menschenrecht auf freie Ausübung des Glaubens ohne Behinderungen oder Angst vor Bedrohungen gewährt wird oder – bei Konvertierung vom Islam zum Christentum – ohne Angst um Leib und Leben haben zu müssen.

Zudem sind die Täter von Malatya, die zwei türkische und einen deutschen Christen namens Tilmann Geske ermordet bzw. bestialisch hingerichtet haben, immer noch nicht verurteilt.

Die Verschleppung dieses Verfahrens deutet auf eine Verwicklung des türkischen Staatsapparates in den Mordfall hin.

Hier sind noch viele Fragen offen – und so bleibt weiter Raum für Mißtrauen gegenüber bloßen Lippenbekenntnissen türkischer Amtsträger.

Freiheit für Religion sieht wahrlich anders aus.

Raus aus der Krise – Teil 2: Neue Kinder braucht das Land

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Aktuell reden alle nur über die Finanz- und Schuldenkrise. Wie schwierig es ist, aus diesen Krisen herauszukommen, ist inzwischen jedem Bürger klar.
Aber was den wenigsten klar ist, ist die Tatsache, dass diese Schulden- und Staatskrise sich in den nächsten fünfzig Jahren verschärfen wird – aufgrund des demographischen Wandels, besser gesagt: aufgrund der Kinderarmut in Westeuropa, speziell in Deutschland.

Denn wenn die Bevölkerungen überaltern steigen zunächst die Sozialausgaben (Krankenversicherungen, Rentenauszahlungen, etc.) stark an. Zwei Jahrzehnte später dann, werden die Rentner – sofern sie dann verstorben sind – als Steuerzahler, Kunde, undsoweiter fehlen. Sprich: die vorhandene Infrasturktur wie Straßen, Gebäude, Wasser-, Stromleitungen etc. wird bei sinkender Bevölkerungszahl von weniger Köpfen bezahlt werden müssen.

Wer aber jetzt meint, sich wenig Kinder leisten zu können, um damit einen höheren Lebensstandard zu erzielen, der irrt gewaltig:

für das Individuum betrachtet mag der Lebenssstandard in den nächsten dreissig Jahren bei fehlenden Kindern durchaus höher sein. Danach aber kommt die dicke Rechnung:
sinkende Renten, steigende Steuern, Abgaben und Gebühren für den Einzelnen werden die Folge sein.

Daher fordere ich die Bundesregierung und die Gesellschaft heraus mit dem Slogan: „Neue Kinder braucht das Land.“ – frei nach Ina Deter`s Lied „Ich sprüh`s auf jede Wand- neue Männer braucht das Land.“

Doch damit wieder mehr Kinder geboren werden muss auch von alleroberster Stelle der Politik ein Paradigmenwechsel eingeleitet werden: nicht die Berufstätigkeit der Frau sollte an erster Stelle stehen, sondern die Mutterschaft der Frau sollte wieder an die erste Stelle treten – gleichberechtigt neben der Berufstätigkeit.

Denn seit ca. 30 bis 40 Jahren wird ein Frauenbild vermittelt, dass die Berufstätigkeit für die heranwachsenden Frauen als erstrebenswert vermittelt – mit Erfolg. Im gleichen Verhältnis jedoch haben sich immer mehr Frauen auch gegen Kinder entschieden.
Dies kann für eine Nation und eine Volkswirtschaft langfristig nur in den finanzwirtschaftlichen Ruin und in die Selbstaufgabe führen.

Von daher fordere ich zumindest die Einführung und Unterstützung von Beratungsstellen, die die Frauen ermuntern, ihre werdenden Kinder auszutragen.
Ich fordere zudem, dass Vollzeitmütter (z.B. Drei- und Vierfachmütter) ein Betreuungsgeld erhalten, sofern sie sich bewusst für die familiäre Betreuung der Kinder entscheiden.

Ein Land, dass nur einseitig berufstätige Mütter durch ausserfamiliäre Betreuung fördert, aber die familiäre Betreuung finanziell vernachlässigt, wird seine Geburtenrate nicht signifikant steigern können.
Dies belegt die Tatsache, dass trotz Milliardenausgaben für Krippen und Ganztagsschulen (also für die ausserfamiliäre Betreuung) die Geburtenraten nicht angestiegen sind.

Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft: biologisch, finanziell und kulturell.

Fazit des Mauerbaus: Demokraten und Menschenrechtler stärken !

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Bundespräsident Wulff hat es in seiner Rede zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August – frei übersetzt – gesagt: die Lehre von Mauerbau und Stacheldraht muss sein, Demokraten und Menschenrechtlern den Rücken zu stärken.
Ja, genau. Da stimme ich dem Bundespräsidenten vollkommen zu.
Doch wo bitteschön bleibt diese politische Unterstützung für die verfolgten Christen in China und Nordkorea, im Iran und Saudi-Arabien?
Wo bitteschön bleibt diese Unterstützung der bundesdeutschen Regierungen in Sachen Libyen oder Syrien?

Die Erkenntnis und Analyse des Bundespräsidenten trifft ins Schwarze.
Bleibt zu hoffen, dass sie auch in regierungsamtliche Politik umgesetzt wird.
Die Gelegenheit hat Deutschland in den nächsten Monaten – insbesondere weil Deutschland zur Zeit den Vorsitz in der Uno-Vollversammlung hat.
Wünschen wir unserer Regierung mehr Mut, sich hinter Demokraten und Menschenrechtler zu stellen, die durch autoritäre Regime bedrückt oder verfolgt werden.

Das sollte die politische Leitlinie aller deutschen Regierungen werden – gespeist aus der Erfahrung der friedlichen Revolution der mutigen Bürgerrechtler der DDR.

Raus aus der Krise ! 4 Punkte-Plan zur Krisenbewältigung

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Seit fast zehn Jahren jagt eine Finanzkrise die nächste – und bedroht dadurch immer wieder die Realwirtschaften.
Im Grunde genommen entstehen die Finanzkrisen an den Märkten nur durch die Absicht einiger Marktteilnehmer, hohe Gewinne in kurzer Zeit mitzunehmen. Und zwar Gewinne in einer Art Höhe, die die Realwirtschaft so gar nicht erwirtschaften kann.
Einige Marktteilnehmer erzeugen so mit den ihnen zur Verfügung stehenden Spar- und Anlagegeldern Blasen: zunächst gab es die Immobilienblase in den USA, dann in Spanien. Nun erzeugen die umtriebigen Spekulanten neue Blasen mit Rohstoffen, Lebensmitteln, Energie und – gerade aktuell – mit Gold.
Die Spekulanten treiben als erstes Preise in die Höhe – und ihnen folgen im Herdentrieb die Millionen von Normalanlegern, die sich in vermeintlicher Sicherheit mit ihrer Anlage in einem „Wachstumsbereich“ zu finden wähnen.
Während die Spekulationsprofis dann rechtzeitig die Blase verlassen – und sie damit zum Platzen bringen – schauen die naiven Akteure dann in die Röhre – und verlieren ihr angelegtes Geld.

Hier muss die Politik dringend neue Finanzmarktregularien festzurren. Und zwar nachhaltig und gründlich. Spekulation mit Rohstoffen, Aktien, Immobilien, usw. soll und kann verboten werden, indem maximale Handels-Spannbreiten und Mindeshaltungszeiten für Aktien vorgeschrieben werden. Sicher gibt es noch bessere Instrumente als die von mir vorgeschlagenen, um Spekulation zu stoppen.

Das ist der erste Punkt, um zukünftige Krisen am Finanzmarkt zu vermeiden.

Der zweite Punkt ist die nachhaltige Finanzpolitik der Staaten.
Natürlich sind die Staaten momentan so hoch verschuldet, weil sie die Folgen der Finanzmarktspekulationen abgefedert und Banken systematisch mit Milliarden gestützt haben.
Nun diese Milliarden bei Sozialschwachen und bei der Bildung einsparen zu wollen, ist irrwitzig.
Daher sollten die Staaten die Finanzmarktteilnehmer durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer an den Kosten beteiligen, die diese selbst durch ihre Finanzmarktspekulationen verursacht haben – und mit Hilfe dieser Finanzmarkttransaktionssteuer die Einkünfte des Staatshaushaltes steigern.

Der dritte Punkt sind die seit mehr als zehn Jahren sinkenden Reallöhne der Arbeitnehmer in Deutschland und einigen anderen Industrieländern.

Es wird Zeit, den Arbeitnehmern kräftige Lohnerhöhungen zu gewähren, damit die Kaufkraft gestärkt und die Wirtschaft angekurbelt wird.
Staatliche Konkjunkturprogramme sollten die Ausnahme bleiben.
Denn sobald die privaten Ausgaben steigen, steigen auch wieder die staatlichen Einnahmen – und somit kann auch der Staat wieder mehr investieren.
Deutschland hat sich durch die Lohnzurückhaltung der letzten zehn Jahre innerhalb der Euro-Zone einen Wettbewerbsvorteil durch Lohndumping erarbeitet – und somit die Eurokrise zumindest teilweise mit heraufbeschworen.
Andererseits haben südliche Euro-Länder zu großzügig Löhne angehoben und zu leichtfertig Kredite aufgenommen.

Damit kommen wir zum vierten Punkt:
Die Euro-Länder müssen ihre Wirtschaftspolitik, z.B. die Lohnpolitik und die Inflationsraten, aneinander angleichen, falls sie ein Auseinanderfallen der Eurozone oder eine Transferunion vermeiden wollen.

Dafür braucht die Eurozone aber keine neuen supranationalen Institutionen, sondern lediglich rechtlich verbindliche Vorgaben für die einzelnen Euroländer.
Die Einhaltung der Vorgaben muss strikt überwacht werden – bei einem Abweichen von den Vorgaben müssen strikte Sanktionsmassnahmen als Möglichkeit geschaffen werden.
So sollte eine Euroregierung, die die Vorgaben nicht einhält z.B. von automatischen Kürzungen von EU-Zuweisungen betroffen sein. Andere Instrumente wie die Schaffung einer Genehmigungspflicht von nationalen Finanzhaushalten durch eine Euro-Finanzaufsicht – zum Beispiel könnte die EZB diese Funktion in Kooperation mit den nationalen Staatsbanken wahrnehme – wären überlegenswert.

Eurobonds dagegen wären nur vordergründig eine Lösung. Mittel- und langfristig gesehen verführen die Eurobonds die südlichen Euroländer weiterhin zum Schuldenmachen, während die Nordeuroländer wie die Niederlande, Deutschland und Österreich die Schulden dieser Südeuroländer abzahlen und selbst auch noch höhere Zinsen für die eigenen Schulden bezahlen müssten.

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