Von Peter Helmes, ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union Deutschlands
Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist überraschend in der Nacht von Sonntag auf Montag an einer Lungenembolie gestorben. Der 35-jährige Bundestagsabgeordnete hinterläßt eine Frau und zwei Kinder.
Mißfelder war seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2009 außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Von 2002 bis 2014 führte er die Junge Union Deutschlands und war ein großer Freund Israels.
Philipp verkörperte die junge Generation in der CDU. Nach anfänglichen Wirrungen („keine Hüftgelenk-OP für 85-Jährige“), mit denen er einst aneckte, stellte er sein politisches Wirken in den Dienst der Generationen-Solidarität zwischen Alt und Jung. Er arbeitete deshalb auch eng mit der Senioren-Union der CDU zusammen. Sein Engagement brachte ihm großeAnerkennung.
Gedanken und Begriffsdefinitionen zum politischen Spektrum
von Karl Wächter
mit einem Vorwort von Freddy Kühne
Politische Begriffe und Richtungsdefinitionen werden heute allgemein missdeutet und falsch angewendet. Inzwischen definieren sich möglichst alle Parteien als „zur Mitte“ oder zur „Bürgerlichkeit“ gehörend , darunter CDU,CSU,FDP, SPD und in Teilen auch die Grünen – als auch die Alternative für Deutschland AfD.
Politisches Wertedreieck (gemeinfrei)
In Deutschland kommt die Schwierigkeit hinzu, dass der Begriff „Rechts“ häufig von politisch links bis linksextrem eingestellten Personen und Organisationen mit „Rechtsextrem“ und „Rechtsradikal“ unzulässigerweise einfach gleichgesetzt wird. Auch geschichtliche Festlegungen der NSDAP als Rechtsextreme ist umstritten. Es gibt plausible Gründe, warum „Konservative“ bzw. „Rechte“ die Partei der NSDAP als nationale Sozialisten eher in das linksextreme Spektrum verorten, während „Linke“ die NSDAP lieber unter Nationalisten als „Rechtsextremisten“ betiteln. Hintergrund dieser verschiedenen Definitionen ist, dass in Deutschland jedes politische Lager unausgesprochen eine Identifikation mit dem dritten Reich und dessen Verbrechen ablehnt – und dem politischen Gegner nur zu gerne diese historische Last unterschieben möchte….
Die Gleichsetzung von „Rechts“ mit „Braun“ ist sowieso grundverkehrt. Rechte, die sich zugern selbst als Konservative bezeichnen, gehen regelrecht „unter die Decke“ wenn sie mit „Braunen“ von „Linken“ gleichgesetzt werden. Denn „Konservative“ und „Rechte“ identifizieren sich eher mit den konservativen Widerstandskämpfern des 20. Juli des Offizierskorps der Wehrmacht um Stauffenberg und Co.
Überdies gibt es individuelle Mischungen zwischen diesen Modellen, beispielsweise diese beiden: Personen die gesellschaftspolitisch konservativ, aber wirtschaftspolitisch liberal denken oder Menschen die gesellschaftspolitisch liberal und wirtschaftspolitisch etatistisch-sozialistisch denken. Zudem gibt es transatlantische Rechte oder eurasische Rechte, die in vielen Punkten über keine Gemeinsamkeiten verfügen.
Zum besseren Verständnis sind diesem Artikel auch alternative politische Modellzeichnungen beigefügt.
Ich bin ein Rechter
Hufeisenmodell zum Politischen Spektrum (gemeinfrei)
von Karl Wächter
Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt beschreibt die Okkupation des politischen Spektrums durch die Funktionselite in Politik und Medien zutreffend: „Sehr viele Medien und ein Großteil der Politiker verstehen sich als Verteidiger folgenden bundesdeutschen Konsenses: Linke Positionen sind gut, mittige auch; alles rechts der Mitte ist aber problematisch, weil es dann gleichsam einen unwiderstehlichen Sog hin zum „Rechtspopulismus“, Rechtsextremismus und Nazismus gibt.
Was sich rechts der Mitte artikuliert, ist also vermutlich falsch und tendenziell feindlich und was man als klar rechts erkennt, das ist dann auch schon faschistisch.“ (Junge Freiheit 5/15, S. 3) Wie definiere ich „Rechts“ und „Links“? Weiterlesen →
Die Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD laufen seit einigen Wochen. In den ersten Tagen und Wochen mochte man noch den Eindruck haben, dass hier Verhandlungen zielstrebig im Sinne der Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Gange sind.
Doch Ernüchterung macht sich breit. Da gab es Sitzungen, die wurden einseitig von der SPD aus Protest verlassen. Da gibt es verbale Muskelspiele einer auf Liliputaner-Größe geschrumpften SPD, wo es heißt, die „CDU müsse liefern“.Der strategische Fehler einer großen Koalition liegt in ihr selbst: es sollen zwei Konkurrenten mit unterschiedlichen Wirtschafts- und Sozialtheorien zusammenarbeiten. Es soll zusammengefügt werden, was gar nicht zusammenpasst.
Die staatsgläubige SPD fordert die Einführung von staatlich gelenkten Mindestlöhnen – was auf die Vernichtung von Jobs in Ostdeutschland und auch bei der Leiharbeit in Westdeutschland, beispielsweise bei Autokonzernen, hinauslaufen dürfte.
Von den Welten die die Gesprächspartner in Fragen der Familienpolitik trennen braucht man gar nicht erst reden: hier finden sich unüberbrückbare Gegensätze zwischen Betreuungsgeld als Anerkennung für die private Betreuungsleistung einerseits und die staatsgläubige Forderung nach einer Ganztagskrippe der Sozialisten in der SPD andererseits.
Die Differenzen in allen anderen Feldern wie Energiepolitik, Autobahnmaut usw. sind offensichtlich.
Die große Koalition der falschen Kompromisse wird teuer für Deutschland, sofern sie nicht schon am SPD-Mitgliederentscheid scheitern sollte. Die große Koalition wird kaum zu Reformen instande sein – dies zeigt das Beispiel der großen Koalitionen in Österreich eindrucksvoll.
Einig dagegen sind sich beide großen staats- und quotengläubigen Parteien darin, eine Frauenquote in Aufsichtsräten einzuführen. Doch wer hier eine Quote für Frauen einführt, der wird dort bald eine für Migranten einführen. Anstatt Arbeit, Posten und Funktionen ausschließlich nach Qualifikation zu besetzen, regiert der Quoten-Proporz.
Es ist ein Trauerspiel, dass ordoliberale Kräfte im Bundestag nicht mehr machtrelevant sind. Der Wirtschaftsflügel der Union allein ist dafür zu schwach – steht er doch einem Heer aus staatsgläubigen Abgeordneten von dem linken Flügel der Union, über SPD, Grüne und die Linkspartei gegenüber.
Es wird Zeit, dass bei den nächsten Wahlen eine stringente eurokritische ordo-liberale Kraft wie die Alternative für Deutschlandin die Parlamente einzieht, die die Vergesellschaftung der Bankenschulden via sogenannten Eurorettungspaketen zurecht brandmarkt; die sich für Wettbewerb statt für Brüsseler Quoten-und-Regelungswut ausspricht; die sich für die Verantwortung von Kapital und Eigentum ausspricht, statt Schulden zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren; die sich für eine Rückverlagerung der Kompetenzen auf Nationalstaaten ausspricht, anstatt immer mehr Macht in den Händen weniger Bürokraten und Kommissare zu legen, die vom Volk nie gewählt worden sind; die sich für mehr Volksentscheidungen auch auf Bundesebene ausspricht; die sich für eine Reform der Energie-Einspeisegesetze einsetzt, damit die Endverbraucher nicht weiter belastet werden.
Fritz Bolkestein, vormaliger EU-Kommissar, fordert die Einführung einer Parallelwährung für die starken nordeuropäischen Länder – so berichten die deutschen Wirtschaftsnachrichten DWN.
Fritz Bolkestein hält es für einen Fehler, derart kulturell unterschiedlich geprägte Gebiete mit derart auseinanderklaffendem Wirtschaftsdaten in ein Währungsgebiet zu pressen.
Damit unterstützt Bolkestein die Forderung der Alternative für Deutschland AfD, die auch einen Schuldenschnitt für Griechenland fordert, an dem private Gläubiger zu beteiligen sind.
Währenddessen beginnt in der FDP ein Analyse- und Flügelkampf, wie der zukünftige Kurs der FDP aussehen soll. Etliche FDP-Köpfe warnen vor einer Übernahme des eurokritischen Kurses der Alternative für Deutschland AfD – so berichten die Epoch Times.
Die FDP scheint aus ihren Fehlern nicht zu lernen, sondern läuft dem blinden proeuropäischen Kurs der Allparteienkoalition aus CDU,CSU,FDP,SPD und Grüne weiter hinterher.
Der deutsche Fernsehpreis 2013 geht an die Dokumentation „Staatsgeheimnis Bankenrettung“. Den sehen Sie hier:
Wie Sie gesehen haben, war also das Sponsoring der Deutschen Bank für dieBildzeitungs-Wahlausgabe mit 41 Mio Exemplaren durchaus ein Eingriff in den Wahlkampf mit dem Ziel, durch Erhöhung der Wahlbeteiligung die Alternative für Deutschlandaus dem Bundestag herauszuhalten, um damit die Zustimmungen zu Rettungspaketen im Deutschen Bundestag unspektakulär abwickeln zu können.
Der Gründungsparteitag war – man bedenke dass die Partei erst seit ca 10 Wochen existiert – hervorragend organisiert ! Lediglich in der Anfangsphase der Tagesordnung – hier merkte man einigen auf dem Podium an, dass auch sie – wie die meisten der AfD Mitglieder – politische Neulinge mit wenig Erfahrung bezüglich der Durchführung von Wahlen sind. Die anfängliche Unsicherheit des Tagungsgremiums legte sich aber doch relativ zügig.
Konrad Adam – vormals Chefredakteur der Zeitung Die Welt – eröffnete den Parteitag mit einer fulminanten Rede.
Die von den Konkurrenten erhoffte oder erwartete Selbstzerfaserung der bunt zusammengestellten AfD-Mitgliederschaft blieb dank einer strategisch weisen Parteitagsregie aus.
Die Partei setzt sich zu größten Teilen aus politischen Neulingen, sowie vor allem aus ehemaligen CDU- und FDP- sowie SPD- und CSU Mitgliedern zusammen. Aber auch ehemalige Grüne sind dabei.
Auf dem Gründungsparteitag merkte man der neuen Partei im Bereich der Mitglieder einen Schwerpunkt der sehr gut ausgebildeten Akademiker an – beginnend bei Juristen, Kaufleuten bis hin zu Volkswirtschaftlern und Selbstständigen, wie z.B. Informatikern.
Doch die in Berlin Anwesenden stellten nur einen Teil der Mitgliedschaft, sodass dieser Ausschnitt wohl nicht repräsentativ sein dürfte.
Bleibt der Alternative zu wünschen, dass sie auch im Milieu des Handwerksmeisters und der gut ausgebildeten Facharbeiterschaft stärker Fuß fassen kann.
Die Stimmung auf dem Gründungsparteitag jedenfalls war großartig.
Doch wird die Parteiführung in den nächsten Jahren – so wie die Grünen in ihren Anfängen auch – schwere Arbeit bewältigen müssen: das Spektrum der Mitglieder reicht von Leuten, die mit den Linken sympathisieren , von christlich-sozialen Arbeitnehmern, bis hin zu liberalen und marktliberalen Positionen.
Dies muss Bernd Lucke geahnt haben, als er in strategischer Voraussicht den Parteitag aufforderte, dass vom Vorstand beschlossene Wahlprogramm zunächst einmal komplett anzunehmen, bevor am Ende des Parteitags – während den Wahlgängen und Auszählungsverfahren, die ersten kleineren Programmdebatten begannen, die zeigten, wie weit auseinander die Positionen der einzelnen Mitglieder wahrscheinlich in vielen Punkten – z.B. in der Frage der Privatisierung der Wasserwirtschaft – liegen.
So gibt es christlich-sozial-liberale Tendenzen einerseits und marktliberale andererseits.
Hier steht der Parteiführung noch eine Herkulesaufgabe der Integration dieser verschiedenen Flügel und Positionen bevor.
Die Rede von Bernd Lucke streifte das Gesamtprogramm der Alternative für Deutschland:
Rechtsstaatlichkeit, mehr Demokratie, Einführung von Volksabstimmungen wie in der Schweiz,Transparenz
Auflösung des Eurowährungsverbunds
Einsatz für ein friedliches Europa
Energiepolitik: die Subventionierung erneuerbarer Energien soll nicht über den Strompreis sondern über den Zuschuss aus Steuergeldern gelenkt werden
Die Abstimmung am heutigen Montag zum zweiten Griechenland-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro hat im Bundestag eine Mehrheit aus CDU,CSU,FDP,SPD und Grünen gefunden.
Die politische Elite entfernt sich damit – wie schon bei der Euro-Einführung – weit von dem Willen der Bevölkerung – und zudem noch weit vom Expertenrat von veritablen Ökonomen wie Prof. Sinn, Jürgen Stark und anderen – vermutlich auch von dem des Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler.
Zu allem Überfluss muss jetzt der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch noch zusätzliche Schulden zum Aufbau der sogenannten Brandmauer rund um den Euro – für den Europäischen Stabilitäts Mechanismus – aufnehmen. Zwar bleibt die Brandmauer auf 500 Milliarden Euro gedeckelt – was ein Verdienst der Kanzlerin ist – aber wer weiß wie lange ? Von den G20-Staaten wurden schon 2 Billionen Euro als Einlagensumme für den ESM gefordert.
Eingebrockt hat uns die ganze Misere die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder – als sie entgegen dem wirtschaftlichen Sachverstand Griechenland in die Eurozone aufgenommen hat. Hinzu kam, dass grün-rot unter Joschka und Gerhard auch noch die Maastrichtkriterien mehrfach verletzten, sodass Deutschland keinen moralischen Druck auf hochverschuldete Länder wie Griechenland mehr aufbauen konnte, um dort eine sparsamere Finanzpolitik durchzusetzen.
So hat die Verletzung der Maastrichtkriterien durch die Musterschüler Frankreich und Deutschland der EU-Kommission die Hände gebunden gegen weitaus größere Verstöße, z.B. aus Griechenland, vorgehen zu können.
Schlimm ist vor allen Dingen, dass es keine Garantie für ein Gelingen der Reformen in Griechenland gibt, da sowohl die Staatsbürokratie an sich völlig marode und ineffizient zu sein scheint – aber auch die politische Instabilität immer mehr zunimmt und man nicht weiß, wer in wenigen Monaten noch regiert.
Die rigorosen Sparmassnahmen in Griechenland treffen vor allem die Kleinsten und Schwächsten – also diejenigen, die die geringte Schuld an den Dilemma trifft.
Die reichen Griechen – selbst Parlamentsabgeordnete – dagegen haben die letzten zwei Jahre der Rettungspaketzeiten genutzt, um ihre privaten Gelder im Ausland anzulegen.
Ich jedenfalls kann nicht erkennen, wie Griechenland in diesem Zustand wieder auf die Beine kommen soll. Nach meiner Meinung ist es das Beste für Griechenland, in die geordnete Insolvenz zu gehen, die Schulden mittels 100-prozentiger Gläubigerhaftung abzubauen und mit der Einführung der Drachme die Wettbewerbsfähgikeit wieder herzustellen.
Damit unterstütze ich die Forderungen von Prof. Sinn und auch die des Ex-BDI Chefs Henckels als auch die von Innenminister Peter Friedrich (CSU).
Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – die heute gegen das Rettungspaket Teil 2 gestimmt haben.
Von Peter Helmes, ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union Deutschlands
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